USA wollen Dschihadisten in Syrien weiter bewaffnen - Waffen landen oft beim IS 

Millionen weiterer Syrien-Flüchtlinge sind so vorprogrammiert 

Immer wieder gab es Berichte darüber, dass Waffenlieferungen  der USA an FSA Dschihadisten als Strohmann-Funktion dazu dienen, den IS und die Al Kaida in Syrien zu bewaffnen.

Jetzt gibt es Berichte darüber, dass die USA weiterhin massiv Waffen aus dem Balkan an Dschihadisten in Syrien liefern wollen und so den Geheimkrieg der USA gegen Syrien weiter  am Leben erhalten wollen. 

Das Pentagon zeigt nach sieben Jahren Krieg keine Anzeichen, seine massiven Waffenkäufe und Lieferungen oft über Dritte  für syrische Dschihadisten auf dem Balkan einzustellen.

Neue Pläne deuten darauf hin, dass die USA 25 000 Kalaschnikow-Gewehre und 20 Millionen Patronen einkaufen wollen.

Das Pentagon plant, im Jahr 2019 162,5 Millionen US-Dollar für Waffen, Munition und andere Ausrüstung auszugeben, um syrische Kämpfer zu bewaffnen, die, wie die offizielle Lesart glauben lässt, gegen den "Islamischen Staat" kämpfen. Die Informationen gehen auf einen kürzlich enthüllten Haushaltsbericht zurück.

Der Betrag kommt zu den 2,2 Milliarden US-Dollar hinzu, die von den USA bereits für Waffen aus ehemaligen Ostblockländern an syrische Kämpfer [und andere vom Pentagon unterstützte Gruppen] bezahlt wurden. Das berichtete das Investigativ-Portal BIRN im September vergangenen Jahres.

Die Bewaffnung syrischer Rebellen mit Waffen und Munition im Rahmen des sogenannten Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms der USA erfolgte fast ausschließlich über Kriegswaffenhersteller vom Balkan und aus Mitteleuropa, wie das Nachrichtenportal Balkan Insight schreibt. Das arabische Nachrichtenportal Al Dschasiraenthüllte in Kooperation mit BIRN Details über die US-Ausgaben für die Fortführung des Stellvertreterkrieges in Syrien.

BIRN verfolgte mehr als 20 vom Pentagon beauftragte Flüge, die den Inselflughafen von Krk in Kroatien aus verließen. Die "nicht identifizierte militärische Ausrüstung" wurde zu US-Basen vor allem im Nahen Osten verfrachtet.

Das Muster dieser Waffentransporte habe sich im Vergleich zu ersten Enthüllungen im vergangenen Jahr nicht geändert, heißt es. Die Hin- und Rückflüge werden weiterhin von der aserbaidschanischen Fluggesellschaft Silk Way durchgeführt.

Das serbische Luftfahrt-Direktorat teilte BIRN mit, dass ein Silk-Way-Flug von Baku, Aserbaidschan, nach Rijeka in Kroatien am 5. Oktober 2017, der ihren Luftraum überflog, eine Genehmigung für den "Transport von Waffen und gefährlichen Gütern" erhielt.

Die kroatischen Behörden haben sich geweigert, zu bestätigen oder zu leugnen, ob die Flüge Waffen nach Syrien transportieren.

Experte: Wege gelieferter Waffen nicht kontrollierbar

James Bevan, Direktor von "Conflict Armament Research", hat mehr als 40 000 Objekte dokumentiert, die im Inventar der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien gefunden wurden, und festgestellt, dass viele davon ursprünglich vom Pentagon an seine Verbündeten geliefert wurden. Offenbar existieren keine Mechanismen, mit denen die USA garantieren können, dass Kriegsgüter nicht in die Händen von Terroristen gelangen. Vielmehr deuten Geheimdiesntpapiere des DIA daraufhin, dass so bewusst Waffenlieferungen der USA an den IS  und an die Al Kaida ion Syrien getarnt und verschleiert werden sollen. 

"Das Hauptproblem ist, dass man, wenn man Waffen an nichtstaatliche Akteure liefert,  offensichtlich absichtlich  keine oder sehr wenig Kontrolle darüber hat, was mit diesen Waffen geschieht", erklärte Bevan, "besonders in einer Situation wie in Syrien, wo wir mehrere  angeblich konkurrierende Gruppen haben."

"Das heißt, als jemand, der Waffen in diesen Konflikt liefert, haben Sie wirklich keine Kontrolle darüber, wohin sie gehen", fügte er wörtlich hinzu.

Das Pentagon besteht darauf, dass die US-Waffenlieferungen an Syrien jediglich "schrittweise erfolgen" und nur für bestimmte Operationen bestimmt seien.

Die neuen Waffen werden laut dem neuesten Pentagon-Budget benötigt, um eine Truppe zu schaffen, die in der Lage ist, "eine sichere Umgebung zu gewährleisten und ISIS 2.0 und AQ [al-Qaida] zu bekämpfen".

Die Ausrüstung wird 65 000 "Vetted Syrian Opposition"-Kämpfern zur Verfügung gestellt, was so viel wie "überprüfte syrische Opposition" bedeuten soll. Von den Kämpfern sollen 30 000 mit offensiven Kampfeinsätzen beauftragt werden, während die restlichen 35 000 Teil der neuen "Inneren Sicherheitskräfte" werden, deren Aufgabe es sein wird, die Sicherheit in "befreiten Gebieten" aufrechtzuerhalten.

Als "Vetted Syrian Opposition" wurden in der Vergangenheit auch syrische Al Kaida nahe Rebellenverbände in West-Syrien bezeichnet, die von den USA mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ BGM-71 ausgerüstet wurden.

Diese Einheiten kämpften vor allem mit der al-Qaida-nahen al-Nusra-Front gegen die syrische Armee, die von Russland und dem Iran unterstützt wird. Das Nachrichtenportal Telepolis merkt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht kritisch an, dass die USA mit einer "dreistelligen Millionensumme Gegner einer legitim gewählten Regierung unterstützen und die Stabilität eines Land untergraben werden".

Weiterhin US-Unterstützung für die  marxistische YPG

Das US-Verteidigungsministerium baut gegenwärtig an einer Einsatztruppe von 30 000 Mann in Ostsyrien.

Die meisten Kämpfer werden aus den sogenannten Demokratischen Kräften Syriens rekrutiert. Die Einheit wird von der kurdischen YPG-Miliz angeführt und ist ihrerseits rund 50 000 Mann stark. Über die Demokratischen Kräfte Syriens kontrollieren die USA mindestens ein Drittel des syrischen Territoriums.

Das US-Militär gab im Januar bekannt, dass die Hälfte der neuen "Inneren Sicherheitskräfte" - damals noch als "Grenzsicherungskräfte" bezeichnet - aus ehemaligen Mitgliedern der SDF bestehen werde.

Die türkische Regierung argumentiert jedoch, dass es sich bei der YPG, die hinter den Demokratischen Kräften Syriens steht, um eine Erweiterung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK handele, die Ankara als terroristische Vereinigung betrachtet. Sie startete im Januar eine Offensive gegen die YPG im Kanton Afrin.

Das Pentagon hat versucht, die Ängste der Türkei zu mildern, indem es darauf bestand, dass die Waffenlieferungen an diese geprüften Kräften "missionsspezifisch" seien und dass neue Rekruten "aus lokalen Kräften bestehen, die demografisch repräsentativ sind".

Die USA sollen Waffen aus Osteuropa über ihren Flugstützpunkt Ramstein nach Syrien an die Rebellen geliefert haben, wider deutschem Recht. Die Süddeutsche Zeitung präsentierte am 12. September ihre Recherche, die auf Absprachen zwischen US-Militärs und der Bundesregierung hindeutet.

„Offenbar“ und „womöglich“ und trotzdem ziemlich sicher: Die SZ stellte zusammen mit zwei von den NGOs finanzierten Journalistennetzwerken nach einer jahrelangen Recherche fest, dass die USA über die Flugbasis Ramstein ihre Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet in Syrien abwickelten und damit deutsches Recht brachen. Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA nämlich Genehmigungen aus Berlin gebraucht, um via Deutschland Waffen nach Syrien zu schaffen, schreibt die SZ.

Die USA versuchten es laut Bundeswirtschaftsministerium erst gar nicht: Seit 2010 hätten sie keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Die USA bestreiten aber, dass sie Berlin nicht die ganze Wahrheit gesagt haben.

Aber um welche Waffenlieferungen handelt es sich? Nach dem Train-and-Equip-Programm des US-Verteidigungsministeriums unterstützen die USA zurzeit bestehende Rebellenformationen, die in verschiedenen Regionen im Norden und Osten Syriens gegen den IS kämpfen sollen: Das sind kurdische, zum Scheion als moderat bezeichnete  islamistische arabisch-sunnitische, assyrische Milizen.

In der Region ist man traditionell mit Waffen sowjetischer, nun russischer Bauart vertraut – Stichwort: Kalaschnikow. Außerdem fallen diese Waffen weniger auf und manch unbequeme Frage wird dadurch vermieden:

Damit ließ sich die CIA-Waffenhilfe einfacher leugnen; solche Waffen gibt es in Syrien zuhauf", schreibt die SZ.

Deshalb lassen die US-Militärs über private Dienstleister in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von Hunderten Millionen Dollar kaufen.

Den Journalisten der SZ ist es gelungen, die Lieferwege der Waffen nachzuvollziehen.   

Sie führen von Fabriken in Serbien, Bosnien, Tschechien und Kasachstan in die Türkei und nach Jordanien, wo die USA ihren Verbündeten je eine Kommandozentrale unterhielten, in denen Offiziere und Geheimdienstler die Unterstützung koordinierten.

In die Region kam die heikle Fracht über Häfen in Rumänien und Bulgarien - oder den 1.400 Hektar großen US-Militärflugplatz im deutschen Ramstein.

Im Februar 2017 fragte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele die Bundesregierung nach möglichen Waffenlieferungen der USA für Syrien über den US-Stützpunkt. Die Bundesregierung erklärte, "keine Erkenntnisse" zu haben,

dass das Verteidigungsministerium Waffen und Munition in Mittel- und Osteuropa für Anti-IS-Kämpfer in Syrien aufkauft und über deutsche US-Stützpunkte liefert."

Auch auf einer SZ-Anfrage erklärte das Auswärtige Amt, "keine eigenen Erkenntnisse über Waffenlieferungen der amerikanischen Streitkräfte an syrische Rebellen über US-Militärstützpunkte in Deutschland" zu haben. Die Bundesregierung habe "keine entsprechenden Genehmigungen erteilt".

Die Bundesregierung hätte aber von den Lieferungen wissen müssen, schreibt SZ: Bereits im Dezember 2015 berichtete die serbische Tageszeitung Večernje Novosti von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs nach Ramstein geflogen wurden - mit dem Ziel Syrien. Ein im Juli 2016 publizierter UN-Waffenexportbericht listet 11.970 Sturmgewehre und 50 schwere Maschinengewehre auf, die aus Serbien an einen "US-Militärstützpunkt in Deutschland" geliefert worden seien.

Eine E-Mail, die den an der Recherche beteiligten Journalistennetzwerken vorliegt, lässt große Zweifel an den Darstellungen sowohl der Amerikaner als auch der Bundesregierung aufkommen. Darin hält das US-Kommando für Spezialoperationen (Socom) seine Dienstleister an, keine Transitgenehmigungen mehr zu beantragen.

Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden", heißt es in der E-Mail von Dezember 2016.

Diese Kenntnisse weisen auf die möglichen vorherigen Absprachen zwischen den Amerikanern und der Bundesregierung hin. Woher diese Erkenntnis jedoch kommt, wenn es keine Gespräche mit Berlin gab oder gar entsprechende Anträge der USA an die Bundesregierung, fragen die Journalisten.

Sollten US-Stellen gegenüber deutschen Behörden falsche Angaben gemacht haben, etwa, dass die Waffen in die USA geliefert werden sollten, müsste dies schwerwiegende Konsequenzen haben – theoretisch", so die SZ.

Die Konsequenzen, die Verstöße nach sich ziehen, sind nicht weniger als der komplette Ausschluss des „Empfängers“ von weiteren Rüstungslieferungen. Mit anderen Worten - deutsche Waffenlieferungen in die USA werden ausgesetzt. Theoretisch.

Linken-Politiker Jan van Aken, ein ehemaliger UN-Waffenkontrolleur, kritisierte die Bundesregierung scharf für deren mutmaßliche Mitwissenschaft in einer weiteren Ramstein-Affäre:

Schon wieder ist es Ramstein, über das die USA ihre schmutzigen Kriege in aller Welt organisieren, und schon wieder guckt die Bundesregierung ganz intensiv weg und will mit all dem nichts zu tun haben", sagte er der SZ.

 

In Zusammenhang mit diesem Bericht ist ein weiteres Detail interessant. Die Journalistennetzwerke, Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) sowie Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), die der SZ Informationen beschaffen haben, werden unter anderem neben Open Society Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung auch von der US-Regierung (USAID), der EU-Kommission und der OSZE finanziert. Zu ihren bekanntesten Projekten gehören die Panama Papers, Launrodomat und Dokus zum Kosovo-Konflikt.

 

 
 

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