Trump erklärt Deutschland den Handels-Krieg und bezeichnet sich schon mal als Sieger
Im Dienste der Stahlbarone der USA erhebt US Präsident Donald Trump drastische Schutzzölle, die die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus dem Ausland verhindern sollen.
Nach Ansicht von Trump geht es quasi um die Existenz der USA. "Wenn unser Land kein Aluminium und Stahl herstellen kann", sagte der US-Präsident am Donnerstag, "hat man fast kein richtiges Land mehr."
Im Beisein von Managern kündigte er dann heftige Strafzölle auf die Metalle an.Besonders die deutsche Exportwirtschaft wird von diesem Protektionismus des regierenden Rechtspopulisten mehr als andere Länder in der EU stark getroffen.
Trump spricht auf Twitter selber von Krieg und macht deutlich, dass er den Handelskrieg als Kriegsvariante bevorzuge, weil es so einfach umzusetzen sei.
Die Börsenwerte für Aluminium stiegen in den USA daraufhin stark an, während der deutsche Aktienindex heute über 2 % verlor.
Die EU reagierte zaghaft mit Gegen-Zöllen für Lewis Jeans und Bourbon Whiskey aus den USA.
Trump hatte mit seiner Ankündigung von umfassenden Einfuhrzöllen für Stahlimporte die Tür zu einem Handelskrieg geöffnet. Trump kündigte am Donnerstag an, auf Stahlimporte künftig einen pauschalen Zoll von 25 Prozent erheben zu wollen. Die EU reagierte prompt und kündigte umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte kritisiert.. Die Bundesregierung lehne solche Zölle ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie würden die internationalen Handelsströme "empfindlich treffen" und das Problem globaler Überkapazitäten nicht lösen. Die Bundesregierung werde sich Trumps Entscheidungen nun genau anschauen und die Auswirkungen bewerten. Die EU stehe für eine Reaktion bereit.
Das Problem der weltweiten Überkapazitäten in diesen Bereichen lasse sich mit solchen einseitigen Maßnahmen der USA nicht lösen. Man stehe an der Seite der für Handelspolitik zuständigen EU-Kommission, die bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hat. Ein „Handelskrieg“ könne „in überhaupt niemandes Interesse sein“, betonte Seibert, auch nicht in dem der US-Wirtschaft: „Wir haben immer wieder betont, dass wir ein sehr großes Interesse haben, mit Amerika eine lebendige, eine faire, eine freie Wirtschaftpartnerschaft, Handelspartnerschaft zu haben.“
Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange prognostizierte eine Isolierung der USA. „Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform“, kommentierte der Europaabgeordnete. Den Amerikanern müsse mit harten Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden, „wo die Grenzen unseres Verständnisses für einen irrational und protektionistisch handelnden US-Präsidenten liegen“.
Im Gegensatz zu Stahl soll bei Aluminium nur ein Strafzoll von zehn Prozent gelten. Mit den Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus.
Deutschlands Maschinenbauer warnen. „Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sind für alle Seiten schädlich“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA am Freitag in Frankfurt. Es drohe eine Spirale wechselseitiger Behinderungen. Die von Trump geplanten Strafzölle stünden nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, kritisierte Brodtmann.
Der US-Präsident ist wschon lange der Meinung, dass seine Heimat im Welthandel übers Ohr gehauen wird. Im Jahr 1990 sagte Trump, falls er einmal US-Präsident werde, werde er "eine Steuer auf jeden Mercedes-Benz packen, der in dieses Land rollt". Als er dann 27 Jahre später tatsächlich Präsident wurde, drohte er zum Amtsantritt mit einer Grenzsteuer, die auf Auto-Importe aus Mexiko fällig werden sollte. Dieser Plan gilt mittlerweile als verworfen, und auch sonst beließ es Trump lange bei Drohungen.
Im Januar kündigten die USA dann aber Strafzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen an, nun folgten Stahl und Aluminium. Damit scheinen sich in der Regierung handelspolitische Hardliner wie Wirtschaftsminister Wilbur Ross oder der Chef des Nationalen Handelsrats im Interesse der US Oligarchie durchzusetzen.