Öffentliche HSH Nordbank hat sich verzockt und wird jetzt privatisiert - 13 Mrd. €uro verzockt
Die HSH Nordbank wollte als öffentliche Landesbank so zocken und Extraprofite einstreichen, wie es auch die großen Investmentbanken in den USA und der BRD machten. Diese damals neue Bankpolitik führte mit zur Finanzkrise von 2008
Jetzt wollen zwei Bundesländer nämlich Hamburg uind Schleswig Holstein das marode Bankunternehmen abstoßen. Zu spät hat man erkannt, dass Zocken für quasi Staatsbanken doch nicht das wahre ist.
Der Hamburger Bürgermeister und Finanzminister in spe Olaf Scholz SPD erweist sich dabei als Finanzjongleur der übelsten Sorte - natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
Die Bank soll an eine US Investmentgruppe verscherbelt werden, Die kennen sich mit faulen Krediten aus.
Die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und der US-Investor J. Christopher Flowers übernehmen die meisten Anteile und halten künftig rund 80 Prozent des Instituts. Kleinere Anteile gehen an die amerikanische Gesellschaft GoldenTree und an Centaurus Capital aus London sowie an die österreichische Bawag, die Cerberus zuzurechnen ist. Der Kaufpreis beträgt rund eine Milliarde Euro.
Die Länder verzichten auf die Möglichkeit, vorübergehend an einer Minderheitsbeteiligung festzuhalten. Sie verkaufen 94,9 Prozent der Anteile. Die restlichen 5,1 Prozent gehörten schon zuvor Flowers.
Einem entsprechenden Kaufvertrag stimmten Senat und Landesregierung am Mittwoch zu. Er steht noch unter verschiedenen Vorbehalten. So müssen der Kieler Landtag und die Hamburger Bürgerschaft zustimmen - ebenso wie die EU-Kommission, die Finanzaufsicht BaFin und die Europäische Zentralbank (EZB). Die diversen Prüfungen und Verfahren werden Monate in Anspruch nehmen, sodass eventuell erst im Herbst mit dem formellen Abschluss der Transaktion zu rechnen ist.
Großes Verlustgeschäft für Hamburg und Schleswig-Holstein
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem "wichtigen Etappenziel". Notwendig geworden war der Verkauf durch eine Auflage der EU-Kommission, nachdem die Länder die Bank zwei Mal mit staatlichen Mitteln vor der Insolvenz gerettet hatten. Für die Länder endet damit ein Finanzdesaster, das sich über rund zehn Jahre seit dem Beginn der globalen Finanzkrise hinzog und von zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Fehleinschätzungen sowie Irrtümern geprägt war.
Die Verluste für die beiden Länderhaushalte zusammen bewegen sich mindestens im zweistelligen Milliardenbereich. Die Sonderbelastung durch die HSH Nordbank führt bei den beiden Ländern zu steigender Verschuldung. Nach dem Verkauf ist zudem mit dem Verlust von mehreren Hundert der rund 2000 Arbeitsplätze zu rechnen.
Der Finanzinvestor Cerberus des New Yorker Geschäftsmannes Stephen Feinberg ist bereits auf dem deutschen Bankenmarkt aktiv und hält Anteile an Commerzbank, Deutscher Bank sowie - über die Bawag-Beteiligung - Stuttgarter Südwestbank und Deutscher Ring Bausparkasse.
Sahra Wagenknecht: "Was für ein Gangsterstück: Die Finanzmafia rund um den Investor Cerberus übernimmt die HSH Nordbank – angeblich zu einem Preis von einer Milliarde Euro.
Allerdings haben sich Hamburg und Schleswig-Holstein verpflichtet, rund 6 Milliarden Euro vorab an die HSH Nordbank auszuzahlen.
Ein gutes Geschäft für den „Höllenhund“ Cerberus, der auch die künftigen Gewinne einstreichen darf, ohne dass er verpflichtet wäre, Arbeitsplätze oder Standorte zu sichern.
Dagegen ist es ein schlechter Deal für die Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein, die für einen Schaden von mindestens 13 Milliarden Euro aufkommen müssen. Wer dies auch noch als „sehr gutes Ergebnis“ bezeichnet wie der Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz (SPD), sollte besser kein Finanzminister werden!"