Jens Spahn CDU:  Pharma-Lobbyist und CDU Gesundheitspolitiker als Minister im Gespräch 

Wie kaüflich ist die Republik? 

 

CDU-Funktionär und Merkel-Kronprinz Spahn machte als CDU-Gesundheitspolitiker ebenfalls gern Nebengeschäfte. Seine satten Einkünfte als Abgeordneter scheinen ihn nicht auszureichen. 

Obwohl er Gesundheitspolitiker der CDU ist, war er  so auch mit einem Pharma-Lobby-Unternehmen verbandelt.  

Schon jetzt zeigt der Fall, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verändert werden müssen.

Außerdem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten von Top-Politikern und auch bei den Mitarbeitern von Abgeordneten.

Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten.

Auch wenn Merkel ihn vorerst ausbootete, indem sie Kamp-Karrenbauer zur neuen CDU Generälim machte, könne Spahn ein  Posten als Gesundheitsminister im neuen Kabinett  Merkel/Nahles winken, wenn die SPD die Groko absegnet. 

Der 32-jährige "Politologe", der vielen in der CDU schon als kommender Bundes-Gesundheitsminister gilt, verdiente über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie. 

Mit seinen Freunden Markus Jasper und Max Müller gründete Spahn bereits im April 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der gehörte die Agentur Politas, die schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor berät. Jasper, 38, ist ein Vertrauter Spahns aus Jugendtagen bei der Jungen Union. Müller ist ein gut verdrahteter Lobbyist, der für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war.

Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. Partner Jasper, Chef zweier Beratungsgesellschaften (Politas und die KPW – Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft), hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist.

Das Geschäft war einträglich: Im Jahr 2007 etwa schüttete die Politas nach FOCUS vorliegenden Steuerunterlagen über das Bankkonto mit der Nummer 6 603 017 413 der Berliner Sparkasse gut 32 000 Euro Gewinn an die Gesellschafter aus – auch Spahn kassierte. Politas wirbt noch heute auf seiner Website mit guten Kontakten in den Deutschen Bundestag: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“

Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst, denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen. Offiziell tauchte nur Jasper als Eigentümer der Agentur auf. Lediglich aus FOCUS vorliegenden Steuerunterlagen werden die Politas-Teilhaber klar: Treuhänder Jasper, Müller und eben auch Spahn.

Auf Anfrage bestätigte der Politiker seine 25-Prozent-Beteiligung bis Mai 2010. Er habe seinem Freund Jasper bei der Finanzierung geholfen, so Spahn. „Aus Gründen der Praktikabilität haben wir uns für die treuhänderische Lösung entschieden.“ Für ihn steht fest: „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Das ist schwer zu glauben. Seit 2005 kümmerte sich Spahn an wichtigen Stellen im Parlament um Gesundheitspolitik. Er entschied mit über Reformen, bei denen es zum Leidwesen der Gesundheitsbranche stets um Einsparungen in Milliardenhöhe ging.

Im Mai 2010 verkaufte Spahn seine Politas-Anteile. Er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden wollen, lautet die Begründung.

Spahn ist nicht der einzige Abgeordnete, der sein Mandat mit der Beratung ausgerechnet jener Branche verknüpft, die von seinen politischen Entscheidungen betroffen ist. Vor allem Gesundheitspolitiker tauchen oft in der Hitliste der Spitzenverdiener im Parlament auf – in keiner anderen Branche sind die Lobbyinteressen größer.

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