SPD-Basis entscheidet zwischen Akzeptanz der Groko-Mogelpackung und Merkels Kanzlersturz

Die 460 000 SPD- Mitglieder entscheiden in einer Mitgliederbefragung darüber, ob der Groko-Koalitionsvertrag als Mogelpackung inklusive dem Zuschnitt der Ministerien ohne den Parteivorsitzenden Schulz wie auisgehandelt zustande kommt oder  ob die Regierung Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen endgültig gescheitert ist und die Kanzlerin aufgeben muß? Neuwahlen wären wohl die Folge.

Der Koalitionsvertrag der Groko-Parteien packt die wichtigen Probleme wie die  Eigentumsfrage, die Frage der Vergesellschaftung und die Frage des Mega-Reichtums in immer weniger Händen nicht an. Nicht einmal wird ein höherer Spitzensteuersatz für Superreiche, eine Vermögenssteuer und somit keine Umverteilung zugunsten der Normalbürger angepackt.   

Trotz eines großen Haushaltsvolumens werden wie in der Pflege oder bei der sachgrundlosen Befristung von Jobs  oder bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit-Arbeit nur Stückwerk und Flickschusterei angeboten. Die Rückkehr in Vollzeit-Arbeit soll erst bei Betrieben von mehr als 45 Mitarbeitern gelten, die Millionen Beschäftigte somit ausschliesst. Eine  angedachte Mietpreisbremsen-Reform kommt auch nicht zustande. 8000 neue Pflegekräfte  sind angesichts eines Bedarfs von weit über 50 000 fehlenden Kräften eine Lachnummer.  Eine Bürgerversicherung kommt nicht zustande, Es bleibt bei der Zweiklassen-Medizin. 

Die Mainstream-Medien versuchen diese Existenzkrise der Kanzlerin Merkel durch eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Schulz zu überlagern, weil Schulz anfangs den Verzicht auf einen Ministerposten unter Merkel verkündet hatte, den er jetzt doch anstreben wollte.

Erst der massive Aufschrei in den Medien führte zum Verzicht von Schulz auf einen Ministerposten, der auch seinen Parteivorsitz an Nahles abgeben muß. 

Dieser Zusammenbruch der Schulz-SPD intensiviert die  Diskussion um eine neue linke Sammlungsbewegung, die das Vakuum im linken Spektrum schiessen und eine Abwanderung frustrierter Linker in Richtung AfD- Rechtspopulismus verhindern soll. Jetzt besteht die Möglichkeit eine starke linke Bewegung zu gründen, die auf Facebook beispielsweise mit der Seite " Wir gründen die Neue Linke als Sammlungsbeweguing" mit bereits fast 700 Interessenten angestrebt und auch schon etabliert wird. Ende Februar ist ein Treffen linker Kräfte in Berlin geplant. 

Aber im Kern sollten die Medien die gescheiterten Versuche der Kanzlerin Merkel in den Vordergrund stellen, die  seit Monaten keine Regierung bilden kann. Die SPD Basis könnte Merkel jetzt endgültig stürzen. 

Wenn die SPD Basis trotzdem für den Koalitionsvertrag stimmt, wird die SPD schnell abstürzen und sich in Richtung 10 % Wählerstimmen bewegen. Deshalb wäre ein Scheitern eigentlich im Interesse der SPD-Basis.

Aber auch wenn das Votum die Groko- Regierung ablehnt, wird diese SPD uner Nahles die Kraft zur Erneuerung wohl  nicht aufbringen . Allerdings wäre die Kanzlerschaft von Merkel damit woh Geschichte und das ist auch gut so.  

      

http://www.jungewelt.de/index.php