Polnische Rechtsregierung will Erwähnen polnischer Kollaboration mit dem Hitlerfaschismus unter Strafe stellen 

Holocaust-Geschichtsrevisionismus 

28 Jahre nach der kapitalistischen Wende hat sich der ultranationalistische Rechtspopulismus in Polen in der Regierungsarbeit völlig durchgesetzt. 

Mit dem Ende des realen Sozialismus wurde Rassismus  und völkisches Denken in  Polen wieder salonfähig. 

Kürzlich wurde der polnische Rechtsstaat verfassungsrechtlich quasi ausser Kraft gesetzt und der Kontrolle der Regierung untergeordnet.

Jetzt hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, dass die Erwähnung polnischer Konzentrationslager unter  damaliger Besatzung des Hitlerfaschismus unter Strafe stellt.

Trotz internationaler Proteste winkte der Senat, in dem die rechtspopulistische Regierungspartei PiS die Mehrheit hält, das Gesetz durch.

Das Oberhaus des Parlaments stimmte  nämlich in der Nacht zum Donnerstag mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf. Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen für polnische Bürger und Ausländer vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als „polnische Lager“ bezeichnen oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen.

Tatsächlich gab es aber diese Kollaboration von Teilen der polnischen Gesellschaft mit dem Faschismus. So sol die Geschichte des Holocaustes von oben umgeschrieben werden.  

Die Zusammenarbeit ultranationalistischer Polen mit dem deutschen Faschismus soll nicht erwähnt werden. Durch Tabuisierung  des Themas soll der polnische Nationalismus der Rechtspopulisten ideologisch sauber gehalten werden. 

Rund hundert polnische Künstler, Politiker und Journalisten haben bislang einen Appell unterzeichnet, in dem Änderungen an dem Gesetz gefordert werden, unter ihnen Polens ehemaliger Präsident Kwasniewski, Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Regisseurin Agnieszka Holland.

Auch eine Gruppe jüdischer Polen warnte vor dem neuen Gesetz. Es beschränke "nicht nur die Redefreiheit, sondern führt vor allem zu einer Verfälschung der Geschichte", warnten sie. Im Zweiten Weltkrieg wurden sechs Millionen Polen als minderwertige bolschewistische Slawen getötet, unter ihnen  auch drei Millionen Juden.  

Im Wortlaut klingt das Gesetz so: "Jeder, der öffentlich der polnischen Nation oder dem polnischen Staat faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zuschreibt, die durch das Dritte Deutsche Reich begangen wurden, unterliegt einem Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dies gilt ebenso für die Zuschreibung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden sowie für Kriegsverbrechen." Die gleiche Strafe drohe auch allen, die "die Verantwortung der tatsächlichen Täter dieser Verbrechen massiv herabmindern".

Keine Antisemiten in Polen -  Schon 2016, als das Projekt schon einmal dem Sejm vorlag, hatte die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem protestiert und darauf hingewiesen, dass damit Forschungen behindert würden.

Damals hatte der renommierte Holocaust-Forscher Yehuda Bauer die polnischen Pogrome an Juden nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941 im Sinn.

Es soll rund 60 gegeben haben, doch noch fehlt es zu den meisten an Detailstudien. Tatsächlich behauptet aber der aktuelle Chef des Warschauer Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN), dass das bekannte Pogrom von Jedwabne 1941 nicht von christlichen Polen an ihren jüdischen Nachbarn verübt wurden, sondern von den Deutschen.

Damit widerspricht er den offiziellen Forschungsergebnissen. Bildungsministerin Zalewska konnte sich in einem Interview zum Pogrom in Kielce 1946  auch nicht durchringen, die Täter "Polen" zu nennen. Es seien "Antisemiten" gewesen - trotzdem waren es Polen.   

Polens offizielle Geschichtspolitik unter der PiS zielt auf ein ganz klares Freund-Feind-Bild ab, das Täter grundsätzlich ethnisiert, wenn es Ausländer waren – "die Deutschen", "die Russen" oder "die Ukrainer".

Waren hingegen Polen die Täter, kommt die Definition zum Tragen, der zufolge ein "Pole kein Antisemit" sein kann. Über die historischen Fakten entscheidet das weitgehend unter PiS-Einfluss stehende IPN.

Ging es 2016 noch um die Pogrome, geht es heute um die Kollaboration zahlreicher Polen mit den Nazis. In knapp drei Monaten sollen dazu zwei neue Bände erscheinen. Gilt dann das Gesetz schon, wird in Polen niemand darüber berichten dürfen. 

"Sieg Heil“-brüllende Polen in Wehrmachts- und SS-Uniformen, ein Altar mit großem Hitlerporträt und seitlich aufgepflanzten Hakenkreuz-Fahnen – das flimmerte am Wochenende in verwackelten Bildern über die Fernsehschirme Polens. Ein Journalistenteam des Privatsenders TVN24 begleitete monatelang polnische Hitler-Anhänger mit versteckter Kamera.

 

Die Zuschauer waren entsetzt. Denn während neofaschistische Aufmärsche im blutroten Qualm von Rauchraketen und rassistische Parolen wie „Polen wird weiß sein oder entvölkert“ längst zum Alltag Polens gehören, gab es doch bislang keine polnische Geburtstagsfeier und Huldigung für den Massenmörder Adolf Hitler.

Allein in Polen fielen ihm knapp sechs Millionen Menschen zum Opfer – 90 Prozent aller polnischer Juden und rund zehn Prozent der christlichen Polen. Am Montag und Dienstag verhaftete die Polizei erste Mitglieder des bislang völlig legal auftretenden Vereins „Stolz und Moderne“.

Da die polnischen Neonazis das Horst-Wessel-Lied, die in Deutschland verbotene Nazi-Hymne, in einem abgelegenen Waldstück anstimmten und ihre Party „Auf Hitler – drei Mal Heil, Heil, Heil!“ in einem großen Zelt feierten, zu dem kein Außenstehender Zutritt hatte, wird die Klage wegen Propagierung faschistischer oder kommunistischer Ideologien wohl im Sande verlaufen.

Bislang schaute Polens politische Elite auch eher wohlwollend auf Exzesse wie die Verbrennung einer Judenpuppe mit langen Schläfenlocken und schwarzem Kaftan auf dem Breslauer Rathausplatz. Als ein Richter ein Exempel statuieren und den Täter, der das nächtliche Spektakel vor hunderten Anhängern des Nationalradikalen Lager (ONR) von langer Hand vorbereitet hatte, zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilen wollte, wurde er von ganz oben zurückgepfiffen. Am Ende bekam Piotr Rybak drei Monate Haft, die er mit elektronischen Fussfesseln zu Hause absitzen durfte – stundenweise, so dass er in seiner Freizeit wieder an antisemitischen und ausländerfeindlichen Demonstrationen teilnehmen konnte. Ein kürzlich aufgetauchtes Video zeigt den Antisemiten Rybak neben dem heutigen Justizminister Zbigniew Ziobro und dessen Stellvertreter Patryk Jaki, Fähnchen schwingend und die Nationalhymne Polens singend, berichtet die Taz.

 

 

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