EU-Diktatur: Rajoy Regime verhindert Demokratie in Katalonien

Gegen ein Europa der oligarchen Konzernherrschaft - Für  ein Europa der Volksdemokratien und der Regionen  

Das Rajoy-Regime hat trotz der mehrheitlichen Wahl von Puidgedemont nahen Abgeordneten bei den Regionalwahlen in Katalonien, die Wahl von Puidgedemont zum Präsidenten verhindert, indem sie verfügte, dass ein nicht anwesender Abgeordneter nicht zum Präsidenten gewählt werden darf. 

Gleichzeitig droht dem Politiker die Verhaftung in Katalonien durch  das spanische Rajoy-Regime,  der wegen Rebellion gegen die Zentralgewalt angeklagt werden soll. Er lebt im ERxil in der EU Metropole Brüssel, die eine Auslieferung  an Madrid ablehnte.  

Das ist ein antidemokratischer Putsch gegen die Verfassung. Wer eine demokratische Verfassung außer Krafz setzt, der handelt diktatorisch und auch   rein willkürlich. 

Dadurch macht der spanische Regierungschef Rajoy das Land zu einem antidemokratischen Regime bzw. zu einem diktatorischen Regime.   

Katalonien hält an seinem in Belgien lebenden Regierungschef fest: Puigdemont ist der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten. Das Parlament verschob die Wahl nun aber auf unbestimmte Zeit.

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat die Sitzung zur Regierungsbildung auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Die Abgeordneten hätten heute Nachmittag zusammentreten und den Regionalpräsidenten Kataloniens wählen sollen. Einziger Kandidat um das Amt ist Carles Puigdemont, den Spaniens Zentralregierung abgesetzt hatte und der derzeit in Belgien lebt, um sich dem Zugriff der spanischen Justiz zu entziehen.

Torrent bekräftigte, er werde keinen anderen zur Wahl vorschlagen: Puigdemont habe "jedes Recht", erneut Regionalpräsident zu werden, sagte Torrent auf einer Pressekonferenz. Eine Einmischung in die Geschäfte des Regionalparlaments durch die Madrider Regierung werde nicht geduldet.

In einem Volksreferendum hatte sich vorher die Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Das Rajoy-Regime kannte das Volksvotum nicht an.

Daraufhin hatte die Zentralregierung eine neue Regionalwahl angesetzt, die Puidgedemont ebenfalls gewann. Der Megagau für das  erzkonservativ- völkisch- nationalistische Rajoy Regime.  

 

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