Linke gespalten - Kampf tobt zwischen ISM-Reformern und  revolutionären Klassenkampf-Linken

  

Während Linke wie Wagenknecht und Lafontaine für eine neue linke Volksbewegung kämpfen, setzt sich der reformistische Flügel dafür ein, dass keine neue linke Kraft neben der Linkspartei entsteht. 

Die Kernfrage ist  die Eigentumsfrage und die Frage der Vergesellschaftung von Top- Konzernen, die über eine gerechtere Steuerpolitik oder die Frage der Umverteilung weit hinausgeht. 

Es geht um die Rückverteilung von angesammeltem Volksvermögen in Händen weniger superreicher Oligarchen, die dem Volk zurückgegeben werden müssen. Das ist der Kern echter linker Politik

Daneben geht es um eine Absage an SPD- Reformismus, der den Neoliberalismus und damit die Konzernherrschaft stützt.

Und auch die Friedenspolitik  sowie nachhaltige Abrüstungspolitik ist mit dieser transatlantischen SPD nicht durchzusetzen.

Deshalb ist diese neue linke Sammlungsbewegung notwendig. 

Auch der Linke Oskar Lafontaine fordert die Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung links der SPD, die sich als linke Erneuerungsbewegung versteht.

Die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich dieser Forderung angeschlossen. Sie muss ähnlich wie die französische überparteiliche Linksbewegung von Melenchon ( la insoumise) die Eigentumfsfrage im Kern stellen und sie betrachtet sich auch insofern als Ergänzung zur Linkspartei, der offensichtlich die Kraft fehlt, sich von der neoliberal tickenden SPD zu distanzieren, die lieber Querfrontpolitik mit der rechtspopulistischen CSU in einer Großen Koalition anstrebt.

Die Vergesellschaftung der Großkonzerne gehört zum Kern linker Politik. Es geht dabei auch nicht nur um Umverteilung sondern um die Rückgabe enteigneten Volksvermögens durch superreiche Oligarchen, die immer mehr Macht in ganz wenigen Händen konzentrieren. Wirtschaftliche macht muß dem Volk zurückgegeben werden,

Auch eine konsequente Friedenspolitik und Aufrüstungsverweigerungshaltung gehört zum Kern der Politik der Neuen Linken. Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es ist das Wesen des Systems Kriege zu führen.

Man wird nur jene Teile der SPD und der Grünen einbinden können, die sich wirklich vom Neoliberalismus der SPD und der Grünen distanzieren und die eine revolutionäre Umgestaltung der kapitalistischen Verhältnisse anstreben.Ausgerechnet Parteichefin Kipping, die selber  eine linke Sammlungsbewegung in Form des Instituts soziale Moderne (ISM)  mit SPD und Grünen anstrebte, wehrt sich vehement gegen diese linke Sammlungsbewegung, die den Neoliberalismus strikt ablehnt.

Bereits das Personaltableau zeigt, dass das ISM keinesfalls ein ehrlicher Makler zwischen den Flügeln ist, sondern ganz im Gegenteil ziemlich eindeutig einem der beiden Flügel zuzuordnen ist.

So sitzt Katja Kipping höchstpersönlich selbst im Vorstand des ISM, begleitet von politischen Weggefährten wie Thomas Seibert und Axel Troost. Weitere Kipping-Vertraute wie Stephan Lessenich oder Michael Brie sitzen im Kuratorium des Think Tanks. Was nach Eigencharakterisierung die Strömungen versöhnen und vereinen will, wirkt bei näherer Betrachtung vielmehr wie eine Vorfeldorganisation des „Kipping-Flügels“ innerhalb der Linkspartei.

Spalten statt versöhnen

So ist es nicht überraschend, dass die letzte Kampagne gegen Sahra Wagenknecht mitten aus der „Linken-Fraktion“ innerhalb des ISM kam. Vor allem ISM-Kurator Stephan Lessenich und ISM-Sprecher Thomas Seibert schienen damals die Rolle von Kippings „Männern fürs Grobe“ übernommen zu haben. Da könnte man glatt vergessen, dass das ISM eigentlich ja eine vermittelnde Rolle einnehmen wollte.

Die Folgen dieser Kampagnen waren wohlgemerkt auch mit dem Gründungsauftrag des ISM nicht zu vereinbaren. So haben die Kampagnen unter anderem dazu geführt, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen eben keine rot-rot-grüne Perspektive eröffnet haben, sondern der großen Koalition den letzten Anstoß gegeben haben. Vor allem vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum durchaus integre Personen wie Andrea Ypsilanti, Peter Brandt, Marco Bülow, Annelie Buntenbach, Rudolf Dressler oder Hans-Jürgen Urban[*] weiterhin im Vorstand bzw. Kuratorium des ISM sitzen.

Interessant ist, dass beim ISM Stellungnahmen nie namentlich gezeichnet werden. Lehnen tatsächlich alle ISM-Mitglieder die Idee einer Sammlungsbewegung ab, wie es die zitierte Pressemitteilung des ISM behauptet? Stellen sich alle ISM-Mitglieder „gegen Wagenknecht und Lafontaine“? Wenn dem so ist, wäre das eine Schande für die politische Linke. Wenn dem aber nicht so ist, wenn also ISM-Mitglieder durchaus andere Positionen vertreten als die Pressemeldung ihres Instituts, dann sollten sie klar Farbe bekennen und öffentlich widersprechen. Ansonsten lassen sie sich nämlich willfährig von einem intriganten Flügel innerhalb der Linkspartei vor den Karren spannen.

Es ist schon erstaunlich. Noch im November warb niemand anderes als Katja Kipping selbst in einem „Appell an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften“ für eine „Sammlungsbewegung“ (sic!). Und nun soll die gleiche Forderung auf einmal falsch sein? Nur weil sie nicht von Kipping, sondern von Lafontaine und Wagenknecht kommt? Wer so argumentiert, verspielt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und beweist vortrefflich, dass es ihm nicht um die gemeinsame Sache, sondern um Eitelkeiten und persönliche Karriereoptionen geht.

Gemäß der Eigencharakterisierung aus dem Gründungsaufruf müsste das Institut Solidarische Moderne sich eigentlich umbenennen. Denn einen gemeinsamen Weg sucht man ja offensichtlich nicht mehr. Vielmehr wird ein ganz anderer Konflikt offenbar, der Teile der Linken fest im Griff hat. Während der klassische linke Flügel die Interessen der 99% vertritt – Jeremy Corbyn würde sagen „Ye are many, they are few“ – und bei einer glücklichen Fügung tatsächlich eine zumindest theoretische Macht-Perspektive hat, vertritt der „postmoderne“ Flügel streng genommen elitäre Positionen – und zwar die derjenigen, die zumindest subjektiv keine Gedanken mehr auf „alte soziale Fragen“ verschwenden müssen und sich dennoch dem progressiven Lager zuordnen und sich voll und ganz Utopien und Träumereien von einer „postmodernen“ Welt widmen können. Eine derart aufgestellte „Sammlungsbewegung“ hätte jedoch keine Machtperspektive und käme daher auch nie in die Rolle, an den realen Machtverhältnissen etwas ändern zu können. Hier sprechen wir eher vom Kampf um die 5%-Hürde als über die Machtfrage.  

 

http://www.jungewelt.de/index.php