Lafontaine fordert Linke auf, die Eigentumsfrage im Kern  zu stellen - Neue linke Sammlungsbewegung wird diskutiert 

Oskar Lafontaine hat nach der Teilnahme an der Rosa Luxemburg/ Karl Liebknecht- Demo auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung in einem Berliner Kino  zusammen mit Gregor Gysi an einer Veranstaltung der Linken  als Jahresauftakt teilgenommen, auf der er den Ansatz der Schaffung einer neuen linken Volksbewegung erläuterte. 

Während Gregor Gysi die tiefe Spaltung der europäischen Linken feststellte, machte Oskar Lafontaine deutlich, dass eine wirksame Linke die Eigentumsfrage im Kern stellen müsse und sich nicht mit Umverteilung oder der Erhöhung der Vermögenssteuer oder höhere Spitzensteuersätze zufrieden geben dürfe.

Es gehe nicht um Umverteilung sondern um die Rückgabe von gestohlenen Volkseigentums. 

Vor dem Godesberger Programm der SPD von 1959 habe die SPD ein marxistisches Programm gehabt. Daran müsse man wieder anknüpfen. 

Vorher hatte der französische Linken-Führer Melenchon in seiner Rede eine revolutionäre  linke Veränderung in Europa gefordert und das ist eine Klatsche für den reformistischen Flügel der Linkspartei. Dadurch wird auch der Kern  udn der tiefere sinn der Forderung nach einer neuen sozialistischen Sammlungsbewegung deutlich. 

Diether Dehm begrüßte zum Erstaunen mancher Teilnehmer "seinen  Freund Egon Krenz". 

Gregor Gysi verurteilt als Vorsitzender der Europäischen Linken die Austeritätspolitik in der EU, die Militarisierung, die Kleinstaaterei und er fordert  mehr Internationalismus statt Kleinstaaterei. 

Die Vergesellschaftung der Top Konzerne fordert  er aber nicht - allenfalls den Steuerdumping-Wettbewerb und mehr Steuergerechtigkeit in Europa. 

Für Lafontaine und Wagenknecht reicht aber diese Flickschusterei am Kapitalismus aber nicht mehr aus - sie wollen eine Neue Linke, die die Eigentumsfrage als Kernfrage neu stellt.  

Gysi spricht sich für globalere Gerechtigkeit aus - aber die Voraussetzungen dafür werden mit seinen Forderungen nicht erreicht.

Es darf nicht nur um etwas mehr Sozialpolitik  gehen, die verabal auch CDU und neuerdings sogar die AfD fordert,  sondern um eine sozialistische Politik der grundsätzlichen Systemüberwindung.  

Neoliberalismus im Mainstream lässt sich nicht durch reinen Verbalradikalismus überwinden. Die Linke muss den Neoliberalismus wirklich aktiv bekämpfen und  sie darf sich nicht mit einer neoliberal agierenden SPD einlassen oder gar kooperieren. Auch deshalb wird eine neue linke Sammlungsbewegung gefordert,  der sich auch Lafontaine und Wagenknecht anschliessen wollen. 

Diese Bewegung sieht sich auch nicht als Konkurrenz zur Linkspartei, der DKP oder SPD  wie manche bürgerliche Medien suggerieren,  sondern als notwendige Ergänzung dazu. 

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping spricht sich gegen die Gründung einer linken sammlumgsbeweguing aus. sie fordert eine Stärkumng der Linkspartei und sie ruft das Projekt 15 % als alternative dazu  auf. 

Lafontaine rechnet aber vor, dass eine 15 %  Querfront-SPD nach weiteren  4 Jahren Groko und Merkel-Dienerschaft und eine 12 oder 15 % Linke zusammen maximal 30 % hätten und so niemals einen sozialistischen  Wandel durchsetzen könnte. Es ist mit zudem dieser rechtsoffenen Querfront SPD sowieso nicht möglich, weil sie lieber  mit CSU-Obergrenzen- Rechtspopulisten kungelt  sowie Neoliberalismus mitträgt und gar kooperiert. 

Auch damit die Linkspartei eine konsequente  anti-imperialistische  Partei und Friedenskraft Kraft bleibt, die bei einer Kooperation mit der SPD auf Bundesebene verloren gehen würde, ist eine neue linke Sammlungsbewegung absolut notwendig. 

Nur so wird ein Politikwechsel möglich, der auch ein Systemwechsel ist. 

 

 

 

 

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