US Präsident Trump befürwortet Todesstrafe für  Homosexuelle

Die Trump Regierung stimmt in der UN gegen die Aufhebung der Todessstrafe für Homosexuelle.

Neben den USA stimmten weltweit nur 12 weitere Staaten für die Beibehaltung dieser Strafe für Homosexuelle - darunter der US Verbündete Saudi Arabien die quasi USA Kolonie Irak. Japan und die prowestlichen Vereinigten Emirate als Golfstaat sowie auch Somalia, wo die USA durch Intervention Einfluß erlangten. 

In den USA setzen sich besonders Chistenfundamentalisten als Christenmissionare beispielsweise in Uganda dafür ein, dass Homosexualität mit der Todesttrafe bestraft wird.  

Neben dem ehemaligen Nazi-Chefideologen von Trump namens Steve Bannon haben die Christenfundamentalisten  einen großen Einfluß auf den  rechtspopulistischen US Präsidenten - womöglich auch der christenfundamentalistisch-satanistische Ku Klux Klan, wo sein Vater Fred Trump schon Aktivist in früheren Jahrzehnten in den USA war. 

While some are saying that a ‘no’ vote might imply a rejection of the death penalty in general, The Human Rights Council resolution specifically stated that it condemned the “imposition of the death penalty as a sanction for specific forms of conduct, such as apostasy, blasphemy, adultery and consensual same-sex relations.”

Neben der Sicherung der weißen Vorherrschaft in den USA geht es diesen Rassisten in den USA auch um Homophobie als Leitbild ihrer Weltanschauung.

The resolution wasn’t sought to ban the death penalty entirely, but instead to keep it from being imposed in a ‘discriminatory manner,’ particularly in six countries where the death penalty is used for people known to be in same-sex relationships: Iran, Saudi Arabia, Sudan, Yemen, Nigeria, and Somalia.

Beispielsweise im Jemen und in Saudi Arabien  finden auch tatsächlich Hinrichtungen aus diesem Grunde statt, die nur möglich sind, weil der "Weltpolizist" USA diese Praxis duldet. 

Since taking office, Trump has made a number of political appointments and policy moves against the LGBT community, including:

 

  • Having The Department of Justice and Department of Education rescind guidance that defended the rights of transgender students to safety use bathrooms at schools that correspond to their gender identity.
  • Saying publicly that transgenders could no longer serve in the military, and then issuing a directive to the Department of Defense to implement such an order.
  • Signing an executive order in March that rescinded an Obama-era rule that companies have to prove they treat LGBT employees fairly.

Fortunately, the measure passed with 27 countries voting for it, but it still sends a chilling message about a new United States agenda on human rights.

Die Regierung Trump  hat beispielsweise auch schon Gesetze  gegen Transsexuelle durchgesetzt, die nicht  mehr Mitglied im US Miltär werden dürfen und auch keine öffentlichen Bad-Einrichtungen in Schulen mehr nutzen dürfen. 

Selbst mit Donald Trump, der bisher ohne Skrupel Fortschritte in Sachen LGBT-Rechte rückgängig macht, ist es für viele unergründlich, dass die USA die Hinrichtung von Menschen billigen würden, weil sie jemanden des gleichen Geschlechts lieben. Also warum stimmte die USA nein?

Das liegt daran, dass die Resolution des UN-Menschenrechtsrates die Todesstrafe für Homosexuelle nicht nur kritisiert, sondern die Mitgliedsländer aufgefordert hat, sie nicht «diskriminierend» anzuwenden – auch nicht gegen Minderjährige, Schwangere oder Menschen mit einer geistigen Behinderung. Schwierig für ein Land wie die USA, in dem fast 3’000 Menschen – darunter auch Menschen mit einer geistigen Behinderung – in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung warten…

Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte zu «The Washington Blade», dass die USA die Anwendung der Todesstrafe für Homosexualität, Blasphemie, Ehebruch und Häresie «eindeutig verurteile». Die USA habe in den vergangenen Jahren «gegen Resolutionen dieser Art gestimmt, weil wir allgemeinere Bedenken hinsichtlich des Ansatzes der Resultation haben, die Todesstrafe unter allen Umständen zu verurteilen.» In anderen Worten: die USA will die Todesstrafe beibehalten und weiterhin auch Gruppen verurteilen, die die Resolution schützen wollte. «Wir haben gegen die Resolution aus anderen Gründen gestimmt, nämlich weil das Konzept der Resolution war, die Todesstrafe insgesamt zu verurteilen und die Aufforderung enthalten war, die Todesstrafe abzuschaffen.»

Doch die Resolution fordert leider  nicht  einmal die generelle Abschaffung der Todesstrafe, sondern mahnt die «Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben», sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien zu halten.

Inkludiert ist auch ein Verbot der Todesstrafe für geistig behinderte Menschen – die in Teilen der USA erlaubt ist udn dort regelmäßig prqaktiziert wird.

Die ehemalige US-Botschafterin Susan Rice teilte auf Twitter aus: «Schande über die USA! Ich war stolz darauf, dass ich die USA bei der UNO angeführt habe, um die LGBT-Menschen zu schützen, damals, als Amerika noch für die Menschenrechte für alle eintrat.»

In einer Erklärung von «Human Rights Campaign» beschuldigt die Menschenrechtsorganisation das Weisse Haus und die UN-Botschafterin Nikki Haley: «Botschafterin Haley hat die LGBT-Gemeinschaft enttäuscht, indem sie sich nicht gegen die barbarische Anwendung der Todesstrafe zur Bestrafung von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gewehrt hat.
 
Während der UN-Menschenrechtsrat diesen wichtigen Schritt unternahm, versäumte es die Trump/Pence-Administration, auf der Weltbühne eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie sich nicht für dieses wichtige Sache einsetzte. Die eklatante Missachtung der Menschenrechte und der Rechte von LGBT in dieser Welt ist jenseits jeder Schande.»
 
Aber auch in den USA selber geht Trump massiv gegen Homosexuelle vor. 

Er will Diskriminierung von Homosexuellen staatlich legitimieren.

Bei den Veteranen unter den Aktivisten werden jetzt Erinnerungen an die späten 1980er Jahre wach, als Aids eine ganze Generation schwuler, weißer Männer in Angst versetzte und Millionen LGBTC-Aktivisten  dazu inspirierte, Proteste gegen die ebenso selbstgefälligen wie homophoben Reagan- und Bush-Regierungen zu organisieren. ACT UP. Fight Hate!

Fight Trump! lauten die Wortspiele, die heute den bekannten Slogan der Aids-Bewegung aufgreifen und auch das Twitter-Hashtag Wearetheresistance bezieht sich darauf.

"Ich war diese Woche auf fünf Demonstrationen", sagt Gregg Gonsalves, ein erfahrener Aids-Aktivist in Yale, zwei Wochen nach der Wahl, "es ist das schockierendste Ereignis meines Lebens."

Kürzlich hat er eine Bürgerversammlung in Yale organisiert, an der 1.000 Bürger teilgenommen haben. Ähnliche Treffen haben sich in einem halben Dutzend anderer US-Städte abgespielt, weitere sind in Planung. "Vor der LGBTQ-Gemeinde liegt eine entsetzliche Zeit", ergänzt Gonsalves, "die Republikaner sind wie im Rausch über ihren Sieg, uns steht ein totaler Krieg bevor, denn sie dominieren den Kongress, die Gerichte und die meisten Parlamente der einzelnen Bundesstaaten … Sie werden unzählige Bereiche der amerikanischen Gesellschaft umgestalten. Wir müssen uns organisieren."

Mitglieder der Bewegung zitieren die Programme der Republikaner, in denen sich reichlich Hinweise auf zukünftige Rückentwicklungen im Rechtswesen, Gesundheitswesen und in der Arbeitswelt finden. Die Liste ist lang und macht aus Sicht der Aktivisten deutlich, dass Donald Trumps Agenda sich zweifelsohne gegen Schwule richtet. 

Trump hatte vor der Wahl schon angekündigt, den Affordable Care Act (ACA) schon am ersten Tag seiner Amtszeit außer Kraft zu setzen. Das Gesetz hat dafür gesorgt, dass 20 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen, die vor der Einführung des Gesetzes über keinerlei Krankenversicherung verfügten, heute staatlich krankenversichert sind. Allerdings stieß er auf parlamentarischen Widerstand. 

Der Präsident hatte dann versprochen, die Mittel, die für das Medicaid-Programm zur Verfügung standen, in staatlich regulierte, pauschale Zuweisungen umzuwandeln.

Aktivisten sind besorgt, dass die neokonservativen Blöcke der Republikaner diese Mittel und die Prioritäten kontrollieren werden. Wie wahrscheinlich ist es da schon, dass sie Spritzen-Austauschprogrammen für Süchtige oder Outreach-Projekten zugutekommen, die Risikogruppen wie Transgender-Menschen, schwule Männer oder Sexarbeiter/innen unterstützen? 

"Das alles wird sich gegen jene richten, die ohnehin wenig Schutz erfahren", sagt Toni Young. "Wir sind bereits dabei, uns darauf vorzubereiten", setzt der 53-jährige Afroamerikaner hinzu, der sich in den armen, weißen Gegenden von Appalachia in West Virginia gegen Hepatitis engagiert.

Absage an den Schutz der Geschlechtsidentität

Die Reform des Medicaid-Programmes wird auch Menschen mit HIV in die von jeher mit knappen finanziellen Mitteln ausgestattete staatliche Aids-Medikamentenhilfe (ADAP) zurückdrängen. Die Programme haben lange Wartelisten, und es ist sehr wahrscheinlich, dass jene Betroffenen, die durch die Reformen ihre Versicherung verlieren, keinen Zugang mehr zu lebensrettenden Medikamenten haben werden. "Wenn diese Reformen eintreten, erwarten uns große Probleme im Zusammenhang mit den ADAP-Programmen", sagt Matt Kavanagh, der im Rahmen des Global Access Projektes (GAP) im Gesundheitswesen aktiv ist. Er macht sich auch Sorgen darüber, was diese konservative Politik für die Zukunft global orientierter Aids-Projekte bedeuten könnte.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die republikanische Partei die längst diskreditierte  Reorientierungstherapie für Homosexuelle und sogenannte religious waiver bills unterstützt. Bei religious waiver billshandelt es sich um Gesetze, die es Unternehmen sowie privaten und von religiösen Institutionen getragenen Krankenhäusern erlauben, homosexuellen Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen vorzuenthalten. In Florida und Texas sind bereits zwei solcher Gesetze verabschiedet worden, ähnliche Entwürfe werden auch andernorts ausgearbeitet. Enge Berater Trumps befürworten auch NC2, das sogenannte North-Carolina-trans-bathroom-Gesetz, das erst kürzlich verabschiedet wurde.

Es sieht vor, dass jeder Mensch die seinem biologischen Geschlecht entsprechende Toilette zu benutzen hat – eine Absage an den Schutz der Geschlechtsidentität. Nahezu identische Gesetze werden derzeit in mehreren anderen Staaten von republikanischen Volksvertretern entworfen.

http://www.jungewelt.de/index.php