Macron zerschlägt Sozialstaat - CDU affines ZDF jubelt - Asoziale Politik hat Vorfahrt
Der französische Präsident Macron zerschlägt den Sozialstaat in Frankreich und das CDU affine deutsche ZDF- Staatsfernsehen jubelt.
Macron erweist sich als Lakai der Konzernherrschaft der Oligarchen, denen er auf Kosten des Volkes dient.
Umso mehr Merkel eine CDU Kanzlerin ohne reale Machtbasis ist, wird der neoliberale Macron hochgejubelt.
Nach den arbeitskraftfeindlichen Arbeitsmarktreformen gegen die 35-Stunden-Woche u.a. soll jetzt die Arbeitslosenversicherung trotz Massenarbeitslosigkeit gestutzt und Leistungen sollen massiv gekürzt weerden.
Die " Arbeit macht frei"- Ideologie der Nazis soll auch in Ferankreich unter dem " liberalen " Macron gegen den Widerstand der linken und der Gewerkschaften durchgepeitscht werden.
Details eines vertraulichen Dokuments zeigen: Erwerbslose müssen demnach große finanzielle Einbußen befürchten.
Arbeitslosen in Frankreich drohen mit dem Macron-Regime nach einem Pressebericht künftig Einschnitte, wenn sie sich "nicht ausreichend" an der Suche nach einer Stelle beteiligen.
Diese Formulierung eröffnet dem asozialen Willkürstaat in Frankreich Tür und Tore.
Nach Informationen der Investigativ- und Satirezeitung "Le Canard enchaîné" sollen die Zuwendungen in diesem Fall künftig um 50 Prozent gekürzt werden statt wie bisher um 20 Prozent.
Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Dokument des Arbeitsministeriums zur geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung , die Präsident Macron m kommenden Jahr umsetzen will. Dem Text zufolge soll die Arbeitslosenhilfe zunächst für zwei Monate auf die Hälfte reduziert werden und dann für zwei weitere Monate ganz wegfallen. Dies gelte, wenn sich jemand nicht ausreichend an der Stellensuche beteilige, eine Weiterbildung ablehne oder zwei als zumutbar eingeschätzte Posten ablehne.
Die Agenda 2010 von rot-grün lässt grüßen,
Gleichzeitig wird es wohl wie in den USA unter Rechtspopulisten früher oder später zu einer massiven Steuersenkung für Unternehmen ud Superreiche kommen.
Nach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen zunächst für bis zu sechs Monate um 20 Prozent gekürzt. Zudem dauert es deutlich länger, bis ein Arbeitsloser gar nicht mehr unterstützt wird.
Die Regierung will ab dem 11. Januar bis Mitte Februar mit den Sozialpartnern über die Reform der Arbeitslosenversicherung beraten. Der Arbeitgeberverband Medef hatte im Oktober gefordert, Arbeitslose der industriellen Reservearmee deutlich schärfer zu kontrollieren und damit Entrüstung bei den linken Gewerkschaften entfacht.
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam von der französischen Opposition: Die Linkspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) betonte, Macron betreibe Kosmetik an der Arbeitslosenstatistik. Es gehe nur darum, Arbeitssuchende aus den offiziellen Listen zu streichen, sagte der Abgeordnete Alexis Corbière dem Sender BFMTV.Insbesondere die marxistische CGT kündigte erbitterten Widerstand an.
Macron sagte der spanischen Zeitung "El Mundo" allgemein zu seinem Reformkurs, das erste Jahr seiner Amtszeit sei entscheidend: "Dann können wir wirkliche Änderungen anstoßen, die innerhalb von zwei Jahren echte Resultate bringen, vor allem im Bereich der Arbeit." Womöglich würden die Reformen auch schon in 18 Monaten wirken. Frankreich profitiere derzeit zudem von einer weltweit verbesserten Wirtschaftslage und einer wachsenden Zuversicht der Unternehmen.
Das CDU nahe ZDF- Fernsehen feiert den neoliberalen und asozialen Macron unterdessen schon einmal für diesen Sozialabbau mitten in Europa.