Merkel am Ende - SPD besteht auf Bürgerversicherung und EU Reform in Richtung Vereinigte Staaten von Europa

Mehrheit im Volk für die Entmachtung Merkels 

Obwohl die SPD besser eine höhere Vermögenssteuer, eine Reichensteuer, die Vergesellschaftung von Konzern-Oligarchien und ein Grundeinkommen zu einer Grundbedingung für eine Große Koalition aus CDU und SPD gemacht hätte, wird wohl auch das Bestehen auf eine Bürgerversicherung und auf das Ende der Zweiklassen-Medizin  sowie das Beharren auf eine EU- Reform in Richtung Transferunion  das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel besiegeln, die auf diese Forderungen wohl nicht eingehen kann und nicht eingehen will. 

Anderthalb Wochen vor den geplanten Koalitionsgesprächen fordert Außenminister Sigmar Gabriel von CDU und CSU Zugeständnisse. Lehne die Union die Vorschläge der SPD ab, hätten Sondierungen „wenig Sinn“.

 Sigmar Gabriel (SPD) macht das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU und CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig. Noch sei nicht entschieden, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien, sagte er der völkisch-rechtspopulistischen  „Bild“ der Springer-Oligarchen.  „Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben“, sagte Gabriel laut dem Vorabbericht.

SPD Chef Schulz wollte vorher schon die Vereinigte Staaten von Europa bis 2025.

Dazu will er die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. "Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten."

 
 

Die SPD müsse sich als politische Kraft erweisen, die fähig sei, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern. Vieles davon sei nicht im Bundestag oder Kanzleramt machbar. "Deshalb müssen wir Europa stärken. Weil es Europa ist, das in der Globalisierung Regeln durchsetzen kann." Schulz rief zu Investitionen in Europa auf und plädierte für einen europäischen Finanzminister. "Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung."SPD-Chef Schulz will zügig eine EU-Verfassung – und jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen.

Allerdings meint Schulz damit ein Europa der Konzernherrschaft von Oligarchen und kein wirklich demokratisches und soziales Europa der Völker von unten - ein sozialistisches schon garnicht. 

„Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen“, fügte er hinzu.

Die SPD dringt in der Gesundheitspolitik auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Dieser Vorschlag stößt in der Union auf Ablehnung.

Merkel: Nur 36 Prozent wollen sie vier weitere Jahre im Amt sehen

Unterdessen lassen die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung den Rückhalt für Kanzlerin Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen.

 

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