Strategiepapier: Der neue US Imperialismus der Regierung Trump

Offenherziger Imperialismus: Was wirklich in Trumps Sicherheitsstrategie steht

Offenherziger Imperialismus: Was wirklich in Trumps Sicherheitsstrategie steht
 
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie im "Ronald Reagan Building and International Trade Center" in Washington, 18. Dezember 2017.
 
Nicht nur  neoliberale Reagonomics der 80 er Jahre und ein Steuersatz für US Unternehmen von 21 % statt bisher 35 % kennezeichnet die Politik von Donald Trump - aussenpolitisch hält er am unipolaren Denken des US Imperialismus im neuen Gewande fest. 
 
Das Papier beschreibt sehr deutlich die zukünftige  aggressive Außenpolitik der USA. Das Team des Präsidenten wurde so deutlich, wie es für die US-Debatte ungewöhnlich ist.

Am Montag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA vor. Zum ersten Mal in den vergangen 30 Jahren, seitdem diese Praxis begonnen hat, zerriss die außenpolitische Debatte das Papier. Zwar hatte auch Barack Obama konstant mit schlechter Presse zu kämpfen, vor allem hinsichtlich seiner Außenpolitik. Aber dass eine derart hochrangige Initiative quer durch alle Lager negativ besprochen wird, hat es noch nicht gegeben.

In Foreign Policy senkt Micah Zenko die grundsätzlichen Erwartungen an derartige Papiere. Im Jahr 2002 hätten der Staatssekretär für Verteidigungspolitik Doug Feith und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das zentrale Strategiepapier der Regierung gar nicht gelesen, bevor sie in den Irak einmarschierten. Auch die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie „verdient es, ignoriert zu werden“, titelt das wichtigste Magazin für Außenpolitik der USA.

Rebecca Friedman Lissner zerreißt das Trump-Papier in Foreign Affairs geradezu: Weder die aktuelle Sicherheitsstrategie noch vorherige Papiere hätten überhaupt die Bezeichnung „Strategie“ verdient. Um diesen Namen zu tragen, müssten zumindest Ziele, Mittel und Wege definiert werden. Eine Nationale Sicherheitsstrategie müsse den internationalen Bedrohungen Rechnung tragen, welche die Ordnung untergraben könnten, sie sollte Möglichkeiten aufzeigen, wie diese zu stärken sei, um dann Ziele und Ressourcen aufeinander abstimmen. All dies will Lissner in dem Trump-Papier nicht erkennen. 

Professor James Joyner kritisiert im National Interest, das Papier würde „voller Widersprüche“ stecken. So erkennt es zwar die Bedeutung multilateraler Organisationen an, aber nur in der offenen Absicht selbst zu „konkurrieren und führen, um amerikanische Interessen“ zu schützen. Zudem stelle sich die Frage, wie amerikanische Diplomaten eigentlich ihre Aufgaben wahrnehmen sollen, angesichts der massiven Einsparungen, die der Präsident dem Außenministerium zuvor verordnet hat.

Etwas boshaft verweist Professor Joyner darauf, dass der Abschnitt über Diplomatie in einem Kapitel enthalten ist, dessen Titel lautet: „Erhaltung des Friedens durch Stärke“. Wie zu erwarten, konzentriert sich dieser Absatz „stark auf militärische Instrumente“. Die bisherigen Aktivitäten lassen wenig Zweifel, wo die Priorität bei der Vergabe der Mittel liegt, fürchtet Joyner. An seiner schnellen Analyse des Papiers lässt sich bereits erkennen, dass in dieser Sicherheitsstrategie interessante Aspekte stecken, die genauer analysiert werden sollten.

Darauf weisen auch die ersten Reaktionen aus der russischen und der chinesischen Regierung hin. Beide Länder spielen eine prominente Rolle in dem Papier, das Trump-Team stuft sie als Rivalen Amerikas und „revisionistische Mächte“ ein. Der Sprecher der russischen Regierung, Dimitri Peskow, verwies nach einer ersten Lektüre auf einen „imperialistischen Charakter“, welcher aus dieser Sicherheitsstrategie spreche. Zudem wies er darauf hin, dass es nicht dem Herangehen der russischen Regierung entspricht, andere Länder pauschal als Gefahr für die eigenen Interessen einzustufen. Offenbar fehlt der amerikanischen Regierung der Wille, ihren Unilateralismus aufzugeben, fürchtet Peskow.

Noch deutlicher kritisiert die Regierung der Volksrepublik China das außenpolitische Verständnis im Trump-Team. Das Papier entspreche der „Mentalität des Kalten Krieges“, bemerkt Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. Die Volksrepublik versuche nicht, sich „auf Kosten anderer Länder zu entwickeln“. Aber man werde auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Die chinesische Außenpolitik verfolge grundsätzlich den Ansatz, zum allgemeinen Vorteil zu kooperieren, so Hua Chunying.

Offenherziger Imperialismus versus Multilateralismus

Tatsächlich unterscheidet sich das grundsätzliche Herangehen an die Außenbeziehungen in diesen drei Ländern erheblich. Unter Außenminister Sergei Lawrow verfolgt Russland seit Jahren eine multivektorielle Außenpolitik, die auf dauerhafte Partnerschaften und Stabilität ausgerichtet ist. Dabei zielt Russland darauf ab, mithilfe zwischenstaatlicher oder multilateraler Vereinbarungen, etwa im Rahmen der OPEC, für alle Seiten vorteilhafte und möglichst dauerhafte Regelungen zu stiften. Anschließend garantiert die Russische Föderation mit ihrer Hard-Power dafür, dass sich alle Beteiligten an die einmal getroffenen Abmachungen halten.

China wiederum richtet seine Außenpolitik bis heute stark an den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Modernisierungstheorie aus. Die internationalen Kooperationen basieren in der Regel auf dem Transfer von Infrastrukturen und Know-how sowie auf dem Austausch von Rohstoffen. Bis vor kurzem verzichtete Peking vollständig darauf, seine Direktinvestitionen im Ausland militärisch abzusichern. Wie auch für Russland stehen für die chinesische Außenpolitik mögliche Win-Win-Konstellationen im Mittelpunkt ihrer Strategie. Seit dem Jahr 2013 konzentriert sie sich maßgeblich darauf, mithilfe der Belt-and-Road-Initiative inkrementelles Wachstum entlang der Seidenstraße zu generieren. 

Während Russland und China also seit Jahren einen multipolaren Politikansatz verfolgen, beherrscht in den USA weiterhin die Vorstellung von der eigenen globalen Dominanz alle Debatten. Auch wenn die meisten Politikansätze dieses Thema geschickt klausulieren, ist die amerikanische Vorherrschaft in der Welt der Fixpunkt allen außenpolitischen Denkens. Donald Trump tauft seine Außenpolitik nun einen „prinzipienfesten Realismus“. Für Außenstehende zeugt das Papier eher von offenherzigem Imperialismus. Möglicherweise liegt darin der Grund, warum die traditionelle außenpolitische Szene der USA dieses Papier nicht zu stark beachtet sehen möchte.

Gerade ihre undiplomatische Offenheit und Widersprüchlichkeit machen diese Nationale Sicherheitsstrategie interessant. Das fehlende diplomatische Gespür mag auch daran liegen, dass der Kern des Nationalen Sicherheitsrates inzwischen aus Generälen der Marine-Infanterie besteht, einer Waffengattung, die nicht eben zu Feinsinn neigt. Auch Präsident Trump selbst ist kaum für Sophistereien bekannt. Insofern hatte die eigentliche Autorin, Nadia Schadlow, einen harten Job. Als stellvertretende Assistentin des Präsidenten für Nationale Sicherheitsstrategie musste die junge Akademikerin die „ausgeprägten Ansichten dieses Präsidenten“ in eine zu veröffentlichende Form bringen.

Kontinuitäten: Die amerikanischen Exportinteressen

Natürlich stellt Donald Trump dem Papier, entsprechend seinem Motto „America First“, die Situation auf dem nordamerikanischen Festland voran. Er eröffnet mit Überlegungen, wie sich die US-Grenzen sichern lassen, besonders um die amerikanischen Bürger vor Terroristen zu schützen. An dieser Stelle ließe sich einwenden, dass in den USA mehr Menschen bei Unfällen mit Rasenmähern sterben als bei Terrorangriffen. Aber eine herausstechende Kontinuität zur Ära von George Bush Junior liegt darin, auf angebliche terroristische Bedrohungen und Massenvernichtungswaffen zu verweisen.

Schon im zweiten Absatz kommt das Papier auf wirtschaftliche Interessen, ein Zitat des Präsidenten, dem zufolge ökonomische Sicherheit gleich nationale Sicherheit ist, leitet diesen Absatz ein. Dabei diskutiert das Papier hauptsächlich die Exportinteressen der USA. Überhaupt zieht sich das Thema Handel wie eine unsichtbare Schnur durch die gesamte Strategie. Handelspartner und internationale Institutionen müssten „mehr tun, um Handelsungleichgewichte zu beseitigen“, heißt es etwa an zahlreichen Stellen.

Wir werden uns mit anhaltenden Handelsungleichgewichten auseinandersetzen, Handelshemmnisse abbauen und den Amerikanern neue Möglichkeiten bieten, ihre Exporte zu steigern.“

In diesem Zusammenhang tritt durchgehend das instrumentelle Verständnis von Partnerschaft auf, das Professor James Joyner bereits thematisierte. So heißt es knapp, die Vereinigten Staaten werden mit Ländern zusammenarbeiten, wenn sie ihre Exportmärkte aufbauen, die freie Marktwirtschaft und das Wachstum des Privatsektors fördern. Mit Blick auf eine mögliche staatliche Wirtschaftsförderung in den USA benennt der Präsident vor allem drei Bereiche, denen jeweils eigene Unterkapitel gewidmet sind: Forschung und Hochtechnologie, militärisch-industrieller Komplex und die Energieförderung sowie deren Export.

Insbesondere diesen letzten Punkt hatte bereits Barack Obama in seiner 2015er Sicherheitsstrategie thematisiert. Damals zeichnete sich bereits ab, dass die Fracking-Revolution es US-Unternehmen ermöglicht, Erdöl und Erdgas in großem Stil zu exportieren. Daher erklärte bereits Obama die Energieversorgung der Europäischen Union zum "Nationalen Sicherheitsinteresse der USA". Die Strategie besteht seitdem darin, die russischen Anbieter vom lukrativen EU-Markt zu verdrängen. Diese Strategie setzt Donald Trump nun unter dem Begriff „amerikanische Energie-Dominanz“ fort.

Als ein weltweit wachsender Lieferant von Energieressourcen, Technologien und Dienstleistungen werden die Vereinigten Staaten unseren Verbündeten und Partnern helfen, widerstandsfähiger gegen diejenigen zu werden, die Energie nutzen, um Zwang auszuüben.“

Dabei geht es nicht nur um Fracking, auch andere umstrittene Energiequellen wie Atomkraft und Kohle will die US-Regierung stärker unterstützen. Eventuelle Folgen für das Weltklima nennt Trump eine „Anti-Wachstumsagenda“, die sich „nachteilig auf die Interessen der US-Wirtschaft und der Energiesicherheit“ auswirke. In den vergangenen Monaten senkte seine Regierung bereits sämtliche Umweltstandards und Regulierungen zugunsten der Energie-Industrie, zukünftig sollen alle Energieinfrastrukturen, von Pipelines bis zu Exportterminals, massiv unterstützt werden.

Wir werden unsere Exportkapazität durch die fortgesetzte Unterstützung des privaten Sektors bei der Entwicklung von Exportterminals an den Küsten erweitern, um einen besseren Marktzugang und einen größeren Wettbewerbsvorteil für die US-Industrie zu ermöglichen.“

Ein etwas schwerer verständliches Hilfsprogramm kündigt Trump für einen Wirtschaftsbereich an, den seine Regierung „National Security Innovation Base“ nennt. Dabei geht es darum, Unternehmen in anderen Ländern daran zu hindern, geistiges Eigentum aus den USA zu stehlen. Mehrmals nennt Trump in diesem Zusammenhang China, wohin US-Unternehmen seit über 30 Jahren ihre Fertigung ausgelagert haben. Den damit verbundenen Know-how-Transfer möchte Donald Trump nun mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen.

Außerdem kündigt Donald Trump an, seine Regierung würde den Hochtechnologie-Bereich in den USA massiv unterstützen. Dabei nennt das Papier das gesamte Spektrum an modernen Technologien, das für „Wirtschaftswachstum und Sicherheit“ von entscheidender Bedeutung sei, von autonomen Waffen über Gentechnik, Nanotechnologie bis zu Künstlicher Intelligenz. Schaut man allerdings, welches System der neuen Regierung besonders am Herzen liegt, findet sich vor allem Raketentechnik: Auf immerhin elf Seiten erwähnt das Papier militärische Raketentechnologie und Raketenabwehrsysteme in unterschiedlichsten Kontexten.

Kontinuitäten: Die regionale Machtbalance kontrollieren 

Für seinen sicherheitspolitischen Ansatz nutzt Donald Trump ganz unverhohlen Anleihen an den Kalten Krieg, speziell an die letzten Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Der Frieden soll durch Stärke bewahrt werden, wobei Stärke weitgehend mit verfügbarer Militärtechnik gleichgesetzt wird. Mangels handfester Bedrohungsszenerien kommt das Papier gleich einleitend mit einer Bewertung der internationalen Beziehungen einher, die schon im Vorfeld für Unruhe sorgte:

Drei Hauptgruppen von Herausforderern - die revisionistischen Mächte China und Russland, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea sowie bedrohliche transnationale Organisationen, insbesondere die terroristischen Dschihadistengruppen - treten aktiv gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner an."

China und Russland wollen angeblich, hier erlaubt sich das Papier einen Ausflug in den Wortschatz der liberalen Interventionisten, eine Welt formen, die im Gegensatz zu den Werten und Interessen der USA stehe. China versucht angeblich, die USA aus der Asien-Pazifik-Region zu verdrängen, Russland sei dabei, seinen Großmachtstatus wiederherzustellen und Einflusssphären in der Nähe seiner Grenzen zu etablieren.

Zwar schließt die Trump-Regierung nicht aus, dass es Bereiche gibt, in denen man mit Konkurrenten zusammenarbeite, aber nur „aus einer Position der Stärke heraus“. Vor allem müsse man sicherstellen, dass die eigene „militärische Macht unübertroffen ist“, und dass alle Verbündeten vollständig in „alle unsere Machtinstrumente integriert“ sind. Nur ein starkes Militär sorge dafür, dass amerikanische Diplomaten in der Lage sind, aus einer Position der Stärke heraus zu operieren.

China und Russland begannen, ihren Einfluss auf regionaler und globaler Ebene wieder geltend zu machen. Heute setzen sie militärische Fähigkeiten ein, die darauf ausgelegt sind, Amerika in Krisenzeiten den Zugang zu verweigern und unsere Fähigkeit in Frage stellen, uns in Friedenszeiten in kritischen Handelszonen frei zu bewegen.“

Ausdrücklich gibt das Papier das Ziel aus, die militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten und die „Bereitschaft unserer Streitkräfte für einen großen Krieg“ wiederzuherstellen. Dafür müsse die Größe der Streitkräfte so vergrößert werden, dass sie „für eine ausreichende Dauer“ operieren und „in einer Reihe von Szenarien gewinnen“ können. Entsprechend geht es in der Frage, wie „Amerika seine Kapazitäten erneuern“ kann, vor allem um rüstungspolitische Vorhaben.

Das Papier kündigt nicht weniger als ein breites Programm zur militärischen Aufrüstung an, wobei die Trump-Regierung sowohl konventionelle Waffensysteme im Blick hat, wie auch eine Modernisierung ihrer Atomwaffen und deren Trägersysteme. Außerdem spielt, wie schon unter Ronald Reagan, der Weltraum eine große Rolle, sowie das Internet und die Geheimdienste. Dabei sieht Trump die Militärindustrie selbstverständlich auch als wichtigen Arbeitgeber und zentralen Exporteur, Stichwort: Handelsbilanz.

Wo immer möglich, wird die US-Regierung mit Industriepartnern zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA bei Schlüsseltechnologien und Fertigungskapazitäten zu stärken. Darüber hinaus werden wir Vorschriften und Prozesse reformieren, um den Export von US-Militärgütern zu erleichtern.“

Kontinuitäten: Der „Pivot to Asia“

Der Fluchtpunkt seines außenpolitischen Konzeptes, das Trump als „prinzipienfesten Realismus“ bezeichnet, ist die Vorstellung, dass die USA mit großen Staaten in der internationalen Arena konkurrieren. Insofern erhalten im Sprachgebrauch der US-Regierung nun alle möglichen Maßnahmen das Attribut „konkurrierend“, etwa verfügt Amerika nun über eine „konkurrierende Diplomatie“, welche sich auch stärker um wirtschaftliche Interessen amerikanischer Unternehmen kümmern soll, so das Papier.

Wie der neue Präsident gedenkt, diese Strategie in regionalen Kontexten einzubetten, schildert der zweite Teil des Papiers, wobei schnell klar ist, das praktisch keine Region der Welt existiert, in denen die USA nicht irgendwelche „nationalen Interessen“ verfolgen. Ganz im Geiste des Neorealismus stellt das Trump-Team fest, dass jede Veränderung in einem regionalen Machtgleichgewicht die Interessen der USA bedrohen könnte. Denn Märkte, Rohstoffe, Kommunikationswege sowie Humankapital befinden sich in den Schlüsselregionen der Welt oder bewegen sich zwischen ihnen.

Mit spürbarer Genugtuung bilanziert die US-Regierung, dass die bisherige amerikanische Strategie, aufsteigende Mächte mithilfe regionaler Konflikten zu beschäftigen, einigen Erfolg hatte. China und Russland streben zwar nach Ansicht der US-Regierung danach, „weltweit ihre Macht zu projizieren“, aber sie interagieren zumeist mit ihren Nachbarn. Jede Änderung in den regionalen Macht-Balancen könne sich jedoch gegen die USA auswirken. Vor allem mit Blick auf Asien zeigt sich deutlich der strategische Ansatz des Offshore-Balancing. 

So betont das Papier, dass die zentralen Regionen Asien-Pazifik, Europa und Mittlerer Osten die „Aufrechterhaltung günstiger Machtverhältnisse“ erfordern, was nicht ohne "ein starkes Engagement und eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern" umzusetzen ist. Natürlich ist Partnerschaft für die Trump-Regierung kein Selbstzweck, sondern deshalb geboten, weil „Verbündete und Partner die Macht der USA vergrößern und den Einfluss der USA ausweiten“.

Bezeichnend ist, dass die Trump-Regierung an der Bedeutung festhält, die Barack Obama und Hillary Clinton dem Pazifik-Raum mit ihrem „Pivot to Asia“ eingeräumt haben. Allerdings verwendet die Sicherheitsstrategie ein bezeichnendes neues Wording: Die Region, die sich „von der Westküste Indiens bis zu den Westküsten der Vereinigten Staaten erstreckt“, heißt nun „Indo-Pazifik-Region“. Damit ist bereits angedeutet, auf wen sich Trump bei seinem Spiel mit der regionalen Machtbalance zuerst stützen will.

Wir begrüßen Indiens Aufstieg zu einer führenden globalen Macht und zu einem stärkeren strategischen und verteidigungspolitischen Partner. Wir werden uns bemühen, die vierseitige Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Indien zu verstärken.“

In den vergangen elf Monaten besuchte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi mehrmals die USA, Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, dem Chef der Hindu-Nationalisten zu gefallen. Auf seiner Asien-Tour legte Trump einen ausführlichen Aufenthalt in Indien ein, nannte Narendra Modi einen „wahren Freund“ und kündigte milliardenschwere Exporte von Waffen und amerikanischem Flüssiggas nach Indien an. Dabei geht es ausdrücklich darum, alle chinesischen Aktivitäten einzudämmen, dessen „Investitionen in Infrastrukturen und Handelsstrategien seine geopolitischen Bestrebungen verstärken“, wie es mit Blick auf die Belt-and-Road-Initiative heißt.

Zwar erwähnt das Trump-Papier diese Projekte nicht ausdrücklich, aber ein ehemals enger Verbündeter der USA, der in diesem Rahmen inzwischen mit China zusammenarbeitet, bekommt den ganzen Zorn des Weißen Hauses zu spüren: Man wünsche sich „ein Pakistan, das sich nicht mit destabilisierendem Verhalten beschäftigt“ ist, lässt das Weiße Haus der dortigen Regierung bestellen.

Wir werden Pakistan drängen, seine Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren, da keine Partnerschaft die Unterstützung eines Landes für Militante und Terroristen überleben kann, die auf die Soldaten und Beamten des eigenen Partners zielen. Die Vereinigten Staaten werden Pakistan auch ermutigen, weiterhin zu demonstrieren, dass es ein verantwortungsbewusster Verwalter seiner Nuklearanlagen ist.“

Überflüssig zu sagen, dass sowohl die Nuklearanlagen als auch die Terroristen unter fleißiger verdeckter Beihilfe der USA nach Pakistan kamen, als der Hauptgegner der amerikanischen Regierung noch Sowjetunion hieß, und die Beziehungen des Weißen Hauses nach Indien noch nicht halb so gut waren, wie sie aktuell aussehen. Überflüssig auch festzustellen, dass die amerikanischen Truppen in Afghanistan, dem kleinen Land zwischen Russland, China und Indien, bis auf weiteres aufgestockt werden.

Wir werden den südasiatischen Nationen helfen, ihre Souveränität zu bewahren, auch wenn China seinen Einfluss in der Region vergrößert.“

Beschädigte Freundschaft: Europa kurz vor dem Untergang

Hinter Asien spielen die Staaten der Europäischen Union für die amerikanische Regierung nur noch die zweite Geige, auch fällt das Kapitel über Europa erstaunlich knapp aus. Noch bemerkenswerter ist das Bild, das der amerikanische Präsident von der Europäischen Union zeichnet. Nach Ansicht der Trump-Regierung ist Europa zahlreichen dramatischen Gefahren ausgesetzt. Zwar sei die Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus verschwunden, aber „neue Bedrohungen stellen unseren Willen auf die Probe“:

Russland setzt subversive Maßnahmen ein, um die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements für Europa zu schwächen, die transatlantische Einheit zu untergraben und die europäischen Institutionen und Regierungen zu schwächen.“

Als ob das nicht ausreicht, gewinne auch China in Europa eine „strategische Position“, fürchtet der amerikanische Präsident, und zwar indem es seine „unfairen Handelspraktiken“ ausweitet sowie in Schlüsselindustrien, sensible Technologien und Infrastrukturen investiert. Außerdem sieht sich Europa seiner Ansicht nach unmittelbaren Bedrohungen durch gewalttätige islamistische Extremisten ausgesetzt. Zwar geht er an dieser Stelle nicht darauf ein, was die Ursachen für den Aufstieg extremistischer Milizen sind.

Aber kurz darauf kommt er doch auf die Ergebnisse der amerikanischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen: Die „Instabilität im Nahen Osten und in Afrika“ hat dafür gesorgt, dass sich „Millionen von Migranten und Flüchtlingen nach Europa“ bewegen und dort die „Instabilität und die Spannungen“ verschärfen. Natürlich wollen die USA auch den Europäern in dieser scheinbar dramatischen Lage helfen. Trump betont, wie wichtig die NATO und ihre Beistandsklausel sei, immerhin „vergrößern Europäische Verbündete und Partner unsere strategische Reichweite“, zumal sie uns „Zugang zu vorgelagerten Militärbasen und Überflugrechte für globale Operationen gewähren“.

Keine Freundschaft kommt bekanntlich ohne Probleme aus: Die NATO könnte viel stärker werden, wenn „alle Mitglieder mehr Verantwortung für unsere gemeinsamen Interessen, Souveränität und Werte übernehmen und ihren gerechten Anteil zahlen“, so das Strategiepapier. Diese Haltung, die in der außenpolitischen Szene inzwischen als „Zwei-Prozentismus“ bezeichnet wird, zielt darauf ab, dass die EU-Staaten zukünftig mehr Steuergelder für die NATO ausgeben, nicht zuletzt um mehr Rüstungsgüter aus den USA anzuschaffen.

Gemeinsam mit Großbritannien werde man sich stärker für „faire Handelspraktiken“ mit Europa einsetzen, so Trump. Daher erklärt es seine Regierung zur „vorrangigen Maßnahme“, dass „europäische ausländische Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze schaffen“. Außerdem werde man dafür sorgen, dass sich „die europäischen Energiequellen diversifizieren“. Wie Trump bereits im Sommer in Polen ankündigte, soll Europa künftig stärker in den Genuss des amerikanischen Fracking-Gases kommen. 

Unter den Gesichtspunkten eines "prinzipientreuen Realismus" macht dieser Absatz erneut deutlich, was die Trump-Regierung in den vergangenen elf Monaten immer wieder signalisierte: Die EU-Staaten, und insbesondere die Exportmacht Deutschland, sollen sich stärker darum kümmern, Produkte aus den USA zu kaufen, und zudem mit ihren Mitteln dafür sorgen, dass die USA ihren Anteil an den NATO-Ausgaben senken können.    

 

 

 

 
 
 

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