EU konstatiert Unrechtsstaatlichkeit  der polnischen Rechtspopulisten-Regierung 

Die EU-Kommission hat begonnen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einzuleiten.

Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

DieEU- Kommission  sieht in den Justizreformen der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Der Schritt gilt als schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Länder dafür stimmen. Es ist das erste derartige Verfahren in der Geschichte der Gemeinschaft.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union."

Die polnische Regierungspartei hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Präsident Andrzej Duda unterschrieb diese nach Bekanntgabe des EU-Verfahrens am Abend. Damit sind nun die letzten unabhängigen Instanzen der polnischen Justiz Regierung und Präsident unterstellt.

Damit gibt es keinen Richter, keinen Staatsanwalt mehr, der nicht nach Belieben gefeuert werden kann. Kein Prozess, den Polens Regierende nicht nach ihrem Willen lenken, und vor allem kein Urteil mehr, das sie nicht wieder einkassieren können. Eine Sonderkammer wird jedes Urteil aufheben können, das seit 1997 gefällt wurde. Das bedeutet die Rückkehr zur Sowjetjustiz, zu einem Unrechtssystem ohne jegliche Rechtssicherheit.

Neben der Justiz hat die polnische Regierung auch besonders die unabhängigen Medien im Visier. Derzeit versucht sie, den regierungskritischen und populären Fernsehkanal TVN zur Loyalität oder Aufgabe zu zwingen, indem sie mit Lizenzentzug droht und hohe Bußgelder verhängt. Mehrere Regierungsmitglieder haben den Sender bereits bedroht.

Die EU-Kommission warnt seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. 

Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. 

Für eine Bestrafung Polens müssten alerdings alle Staaten zustimmen. Das wird aber nicht passieren, denn  die rechtzspopulistisch- völische regierung in Ungarn hat schonm erin Veto dagegen angekündigt.

Die Nähe der Erzkonservativen zu Rechtspopulisten, Rassiasten und Nazis sorgt immer wieder  für Diskussionen in Polen.

 Die größte Empörung unter den rechten Politikern lösten die Worte von Guy Verhofstadt, dem Fraktionsvorsitzenden der ALDE, aus. Verhofstadt sagte, beim Unabhängigkeitsmarsch in Warschau seien am vergangenen Samstag "Tausende Faschisten, Neonazis und Anhänger der Vorrangstellung der weißen Rasse 300 Kilometer von Auschwitz entfernt marschiert".

Marek Jakubiak von der Fraktion Kukiz'15, die rechts von der PiS steht, sagte, im Kontext dieser Worte "sollten wir über eine kollektive Klage und über Entschädigungsforderungen nachdenken".

Verhofstadt hat zugegebenermaßen etwas überzogen, als er alle Teilnehmer der samstäglichen Demonstration in einen Topf warf und sie Faschisten und Neonazis nannte. Unter den Demonstranten waren größtenteils normale Menschen, die mit Faschismus nichts am Hut haben.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass während des Marsches viele rassistische und faschistische Parolen zu hören waren, auf die weder die Polizei noch die Regierung reagierten. Die PiS ist bisher überhaupt nicht gegen Vorfälle mit Beteiligung von rechtsextremen Gruppierungen vorgegangen. Im Gegenteil: Die Regierung hat in der Vergangenheit nicht nur Demonstrationen des neofaschistischen Nationalradikalen Lagers (ONR) im Zentrum von Warschau gestattet, sondern sogar Polizeispaliere aufstellen lassen, um die ONR-Demonstranten vor gegen sie demonstrierenden Pazifisten zu schützen. 

Damit hat die PiS diesen Gruppierungen eindeutig Sympathie signalisiert – und kann auch mit deren Unterstützung rechnen.  

 

 

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