Durch CDU Partner Partei wird Rassismus in Mitteleuropa salonfähig

Merkel gratuliert Kurz zur rechts-rechtsradikalen Koalition 

Die CDU Partner-Partei ÖVP lässt in Österreich alle Hüllen fallen und koaliert mit der rassistischen FPÖ und macht deren Vorsitzenden Strache zum Vizekanzler. 

Bereits vor geraumer Zeit kritisierten die Grünen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen eines Postings auf dessen privater Facebook-Seite. Strache hatte auf ein in Wien aufgenommenes und anonym verbreitetes Video verlinkt, das zahlreiche Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund offenbar am ersten Schultag vor einer Volksschule zeigte. Dazu schrieb Strache: "Bezeichnend!" Der grüne Bildungssprecher Harald Walser sprach am Sonntag von "unerträglicher Hetze" und verwies auf ein Posting der Tiroler FPÖ-Ortsgruppe Vomp: "Dass Heinz-Christian Strache auf seinem privaten Facebook-Account ein unverpixeltes Video veröffentlicht hat, das am Eingang einer Volksschule gedreht wurde und den Blauen offenbar nicht genehme Kinder und Eltern zeigt, und nun die FPÖ Vomp eine Namensliste von Volksschulkindern ins Netz stellte, deren Namen nicht 'autochthon' seien, erinnert an die grauenhafteste Zeit des letzten Jahrhunderts. Das ist unerträgliche Hetze", so Walser. Er will auch in diesen Fällen rechtliche Schritte prüfen lassen. 

Der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) stellt aber auch gerne Bilder online. Nicht alle sind so unpolitisch wie jenes, das ihn im Arm einer attraktiven jungen Blondine zeigt.

Gleich zwei von ihnen haben ihm am Wochenende den Vorwurf des Antisemitismus eingetragen. Bei dem ersten handelt es sich um eine Karikatur. Sie zeigt einen dicken Mann ("die Banken"), der von einem unterwürfigen Mann ("die Regierung") mit Essen und Wein versorgt wird, während ein sehr dünner Mann ("das Volk") sich mit einem abgenagten Knochen begnügen muss. "So sieht die Umverteilung von Rot-Schwarz mit ihren grünen Helferleins in Wahrheit aus!" wettert Strache gegen die Wiener Regierungskoalition aus (roten) Sozialdemokraten und (schwarzen) Konservativen. "Sie verteilen unser hart erarbeitetes und erwirtschaftetes Steuergeld in Richtung der EU-Spekulanten mittels ESM-Diktat und Österreich-Verrat!"

Banker mit Hakennase

Die Karikatur ist nicht neu, das haben Recherchen des Magazins "News" ergeben. Sie werde schon seit Jahrzehnten in den verschiedensten Ländern zur Illustration völkischer Texte verwendet. 

Die von Strache online gestellte deutsche Version weiche jedoch in zwei Details vom Original ab: Der Banker hat keine Knoll- sondern eine Hakennase - und auf seinen Manschettenknöpfen sind Davidsterne zu sehen. "News" zufolge sei die derart veränderte Karikatur erstmals in einem rechtsextremen Internetforum aufgetaucht.

Bankenkritik ist völlig berechtigt - sie darf aber nichtmit Hakennase "genetisch-völkisch" rechtsradikal gegen Juden gewendet werden. 

Den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Oskar Deutsch, erinnerte das Bild an die Judenkarikaturen im nationalsozialistischen Hetzblatt "Der Stürmer".

Dass es auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs aufgetaucht ist, hält er keineswegs für einen Zufall, sondern für ein Indiz dafür, dass antisemitische, rassistische und rechtsradikale Kräfte in Europa und in Österreich sich mangels konsequenter Verfolgung in ihrem Treiben ermutigt sähen. "In jedem anderen europäischen Land würde ein derartig plumpes Spiel mit antisemitischen Klischees zum sofortigen Rücktritt führen", sagte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger.

Später hatte Strache noch ein Foto online gestellt, auf dem er bei einem Kirchweihfest in Lederhosen und Trachtenweste mit einem Spanferkel posierte. Daneben hatte er geschrieben: "Isst du Schwein, darfst du rein."
 
Der FPÖ-EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Mölzer hatte die die EU alsi ein „Negerkonglomerat“  bezeichnet und Verweise mit dem „Dritten Reich“ angestellt.  

Die Grünen werfen der FPÖ wegen Postings von Bezirksfunktionären in Niederösterreich und Tirol sowie von Parteichef Heinz-Christian Strache "offenen Rassismus" und "unerträgliche Hetze" vor. Rassismus sieht der grüne Mediensprecher Dieter Brosz wegen eines Facebook-Postings eines ehemaligen FPÖ-Funktionärs in Trumau gegeben, der einen Spieler des FC Liverpool darin "schwarze Drecksau" genannt hatte. 

Die Grünen hätten wegen des Postings eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen des Verdachts der Verhetzung übermittelt, sagte Brosz am Montag. Das betreffende Posting wurde auch von der FPÖ-kritischen Facebook-Seite "FPÖ Fails" veröffentlicht. Demnach hat der Mann auf seinem nur für befreundete User gänzlich einsehbaren Account anlässlich eines Berichts über ein Foul des senegalesischen Liverpool-Spielers Sadio Mané im Spiel gegen Manchester City am Samstag geschrieben: "Die schwarze Drecksau gehört für mindestens sechs Monate gesperrt. Alles andere wäre Bimbo Bonus. Würde mich aber nicht wundern." Mané ist in Österreich kein Unbekannter, er spielte zwei Jahre lang erfolgreich für Red Bull Salzburg, ehe er ins Ausland wechselte. "Menschenverachtendes Posting" Brosz spricht von einem "menschenverachtenden Posting": "Anscheinend sind bei der FPÖ alle Dämme gebrochen. Das Posting kann nur als offener Rassismus qualifiziert werden."  

Die FPÖ erklärte, dass er kein Parteimitglied mehr sei.

FPÖ-Pressesprecher Martin Glier sorgte auf Twitter für Aufregung. 

Ein Wahlplakat der Grünen zum Thema "Ehe für alle", auf dem ein schwules Pärchen mit Kind zu sehen ist, teilte er mit den Worten: "Ist das eine Werbung für Pädophile?" (APA, red, 11.9.2017) - 

Pünktlich zum 20. April meldete sich in diesem Jahr Franz Schardinger von der FPÖ-Bezirksparteileitung Imst zu Wort: "Happy Birthday, Adolf", gratulierte er via Facebook und stellte eine Fotomontage von Hitler samt Torte daneben. Viel Glück hat dieser Glückwunsch dem Tiroler Funktionär der Freiheitlichen nicht eingebracht: Er wurde allerdings aus der Partei ausgeschlossen.

Wie immer war danach seitens der FPÖ viel von einem Einzelfall die Rede. Doch wie viele solcher "Einzelfälle" es bei den Rechtspopulisten gegeben hat, lässt sich nun in einer Broschüre nachlesen, die das Mauthausen Komitee  Österreich (MKÖ) an diesem Mittwoch veröffentlicht hat. Rund 60 Entgleisungen seit 2013sind dort aufgelistet. "Und das sind bei Gott nicht alle Fälle", sagt der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi.

Das Mauthausen Komitee ist ein überparteilicher Verein, der die Erinnerung an die Nazi-Gräuel wachhalten und Rassismus bekämpfen will; er ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluss der Überlebenden des KZ Mauthausen. Das jetzt veröffentlichte Kompendium soll eine Warnung im Wahlkampf sein. Schließlich wird die FPÖ  als möglicher Koalitionspartner sowohl für die Volkspartei als auch für die Sozialdemokraten gehandelt. "Das ist eine Anti-Ausreden-Broschüre", sagt Mernyi, "danach soll keiner sagen, das haben wir nicht wissen können."

Dokumentiert wird, welche Nähe FPÖ-Funktionäre zu rechtsextremen Kräften in Österreich und im Ausland pflegen, wie Vorurteile geschürt und Feindbilder geschaffen werden. So werden Flüchtlinge als "Parasiten" oder als "Erd- und Höhlenmenschen" beschimpft, und längst nicht nur die niederen Chargen der Partei fallen mit Rassismus auf. Zu erinnern ist da zum Beispiel an den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, der die Europäische Union 2014 mit dem "Dritten Reich" verglich und als "Negerkonglomerat" schmähte. Zurücktreten musste er allerdings erst, als ihm kurz darauf noch eine Beleidigung des Fußball-Nationalspielers David Alaba vorgeworfen wurde.

Die braunen Schatten stören

Längst nicht alle Fälle enden mit einem Rücktritt oder Rausschmiss. "Das kommt nie von allein", meint Mernyi. "Konsequenzen werden erst gezogen, wenn die öffentliche Debatte so groß ist, dass ein Schaden droht."

Als Paradebeispiel dafür kann das diesjährige Sommertheater um den Parlamentsabgeordneten Johannes Hübner gelten. Im Juli war bekannt geworden, dass er im Vorjahr in Thüringen eine Rede vor der rechtsextremen "Gesellschaft für freie Publizistik" gehalten hatte - gespickt mit antisemitischen Stereotypen. Seine Kandidatur im aktuellen Wahlkampf zog Hübner erst zurück, als klar wurde, dass die Volkspartei und die SPÖ ihn als Koalitionshindernis sahen.

All die "Einzelfälle" ergeben ein Bild, das die Strategie von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache  stören könnte.

Er gibt sich jüngst gern staatsmännisch und besonnen, da stören die braunen Schatten. Beim ORF-Sommergespräch am Montagabend spielte er auch den Fall Hübner herunter und sprach von "missverständlichen Äußerungen" und "Unterstellungen". Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee will sich davon nicht täuschen lassen. Bei der FPÖ gehe es ja "nicht um besoffene Skinheads, sondern um eine Partei, die in die Regierung will."

Dieser Tabubruch des Erz-Konservartiven Kurz, dessen Verstand offensichtlich viel zu kurz gekommen ist, könnte auch die seutsche CDU früher oder später veranlassen, offen mit der rassistischen AfD zu koalieren - beispielsweise wen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine neue alte Groko scheitern und Neuwahlen anstehen.

Wehret den Anfängen - keinen Fußbreit den Rassisten ! 

  

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