AfD-Kompatibilität: CSU beharrt auf rechtsradikaler und migrationsfeindlicher Programmatik

In Österreich koalieren Konservative und Rassisten 

Auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg wurde nicht nur die Doppelspitze Seehofer als Parteichef und Markus Söder als kommender Ministerpräsidentenkandidat festgelegt - die rechtspopulistisch-völkische CSU hat auch rechtspopulistische und migrationsfeindliche Beschlüsse durchgedrückt oder an Parteigremien weitergeleitet. 

Aber Beschlüsse richten sich auch gegen die politische Linke- So  soll die Antifa udn damit die organisierte Existenz von Nazi-Gegnern  auf der Strasse verboten werden. Der Beschluss wurde an Parteigremien weitergeleitet. 

Um  an der rassitischen AfD anschlußfähig zu bleiben, wurde der Wille bekräftigt die menschenverachtende Verhinderung des Familiennachzugs für anerkannte Kriegsflüchtlinge ganz abzuschaffen.    

Eine unrechtsstaatliche Doppelbestrafung für Flüchtlinge ist zudem das Ziiel der rechtspopulisten der CSU. 

Das Land soll  christlich geprägt bleiben 

Somit versteckt Seehofer seinen Rassismus hinter der Religionsfrage. 

Nicht einmal Adolf Hitler hatte medial offen den Rasssmus gegen Farbige, Araber oder Mongolen propagiert sondern seinen Rassismus hinter der Religionsfrage versteckt. Seine Judenfeindlichkeit entspricht der heutigen Islamfeindlichkeit vieler Konservativer, Rechtspopuilisten und Nazis. 

So muß auch für CSU Chef Seehofer die positive Betonung des Christentums den Rassismus gegen Muslime kaschieren. 

CSU-Chef Seehofer hat auf eine Begrenzung der Zuwanderung gepocht und sich gegen Vorwürfe wegen der Flüchtlingspolitik seiner Partei gewehrt. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes gelingt“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. „Wir sind ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land. 

In Wahrheit leben aber türkische u.a. Millionen Muslime im Land, die das Land längst zu einem Enwanderungsland gemacht haben.

Eine weitere Einwanderungsgruppe aus Polen, die freien Zugang ins Land hat, wird icht einmal thematisiert. Auch dadurch  wird der rassistische Charakter der CSU- Beschlüsse deutlich, die sich primär gegen Muslime richten.

Auch ein Verbot der Vollverschleierung, dass sich wohl nur gegen Muslime aber nicht gegen Juden richtet und auch nicht christliche religiöse Symbole umfasst,  entlarvt den rassistichen Charakter der Forderung des Verbots der Vollverschleierung  

Nötig sei zudem das selbstverständliche Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, sagte Seehofer. Dazu gehörten das Erlernen der Sprache, die Finanzierung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit und „die Achtung unseres Rechts, nicht der Scharia“, des islamischen Rechts. „Wer bei uns berechtigt leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben uns oder gar gegen uns.“

Kritik an der Flüchtlingspolitik der CSU  wies Seehofer zurück. „Wir lassen uns nicht diffamieren“, sagte er. Die CSU sei eine weltoffene Partei, vertrete aber auch die nationalen Interessen und die Interessen der hier lebenden Bevölkerung. „Wer nationale Interessen vertritt, ist noch lange kein Rechtsradikaler und muss sich noch lange nicht diffamieren lassen“, rief er den Delegierten zu.

Doch tastsächlich geht es um einen Rechtsruck der Republik, der sich insbesondere durch den von CDU affinen Medien gepuschten Einzug der AfD in den Bundestag möglich wurde. 

Seitdem stellt sich auch die CSU  völkischer und rechtspopulistischer auf  - und die Merkel-CDU hat sich mit einer flexiblen Obergrenze der rechtspopulistischen Position der CSU faktisch angenähert. 

In Österreich lässt man unterdessen die erzkonservativen Hüllen ganz fallen. 

Die erzkonservative CDU affine ÖVP von Kurz koaliert mit der rassistischen und völkisch-rechtspopulistischen FPÖ und sie bilden ganz ungeniert eine gemeinsame Regierung der nationalen Rechtsfront. 

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert. 

 

 

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