EU Ratschef Tusk propagiert Anti-Semitismus gegen Muslime

Streit um Flüchtlingsquoten kocht wieder hoch

Der Vorstoß des EU-Ratschefs Donald Tusk, dass sich die EU-Staaten von Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme verabschieden sollen, stößt teilweise auf Ablehnung. Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert ein "Europa der Solidarität"

In einem Papier versucht EU Ratspräsident Tusk die EU auf einen Verzicht für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU festzulegen,

Diese Ausgrenzung trifft vor allem Semiten aus dem islamischen Raum, die man trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus und Festegung  in den EU-Gremien  nicht überall in der EU aufnehmen will.

Tusks Absage liest sich so: „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als hochgradig spaltend erwiesen.“ Die Quote habe viel Wirbel entfacht, aber faktisch wenig bewirkt, schrieb Tusk weiter in einem Entwurf für die Agenda des bevorstehenden Gipfels . 

Damit versucht der Pole, einen Ausweg aus dem verfahrenen Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Zuwanderungspolitik zu finden. Vor allem Polen, Tschechien und Ungarn wehren sich erbittert dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen.

2015 war beschlossen worden, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzuverteilen.

Nach heutigem Stand sind rund 30.000 Ankömmlinge umverteilt worden. Deutschland hat mit über 9700 am meisten aufgenommen und hätte bis zu 27.536 aufnehmen müssen. An diesem Donnerstagabend wird beim Gipfel das Migrationsthema aufgerufen. Die 28 Staats- und Regierungschefs versuchen, einen Kompromiss auszuloten. 

Griechische Politiker bezeichneten den Vorstoß als zutiefst anti-europäisch. 

Aber der eigentlich Skandal ist,  dass die EU offensichtlich von ultranationalsitischen Rechtspopulisten sogar an der Spitze geführt wird. 

 

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