Die SPD will eine asoziale EU der Konzernherrschaft von Oligarchen 

SPD Chef Schulz hat die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel der Politik der SPD bis 2025 ausgerufen. Damit will man wohl die neoliberalen EU Visionen von Macron unterstützen. 

Die Vergemeinschaftung der EU soll aber unter neoliberalen Vorzeichen stattfinden, die die Konzernherrschaft der Oligarchen in Europa nicht in Frage stellt. 

Sozialisten und Marxisten und somit Linke wollen aber eine EU des Volkes von unten, die basisdemokratisch verfasst sein sollte und jedenfalls die Enteignung der Global Player Weltkonzerne der Plutokraten  zuzgunsten einer wirtschaftspolitischen Regionalisierung und Kommunalisierung in Europa innerhalb des EU- Zentralstaates.

Dazu braucht die EU eine neue sozialistische Verfassung, die den Maastricht-Vertrag ablöst.

Nuir so  wird Akzeptanz für die  vereinigten Staaten in Europa entstehen. Ansonsten wird diese Umverteilungs- EU, die die Ungleichheit weiter verfestigen würde, auf breiten Widerstand der Völker in der EU treffen. 

Auch Oskar Lafontaine sieht den Vorstoß unter  kapitalistischen Vorzeichen kritisch. 

Vor den Sirenen-Gesänge des Kapitalismus und ihre Folgen warnt er. 

Offene Grenzen für alle ist eine Kernforderung des Neoliberalismus. Weil sie den Sirenengesängen des Kapitalismus lauschen und sich von ihnen betören lassen, werden auch Mitglieder der Partei DIE LINKE zu unfreiwilligen Befürwortern des Exportnationalismus und der Lohndrückerei. Denn wie Tobias Riedel in der Zeitung „Neues Deutschland“ schreibt: „Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol - denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen? Stattdessen: global vagabundierende Lumpenproletarier, die in einem sozialen Unterbietungswettbewerb gegeneinander ausgespielt und von Privatarmeen gegängelt werden.“

Schulz beharrt aber 100  Jahre nach dem Heidelberger Programm von 1925 auf die  Verwirlichung Europas.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Dafür sei auch ein neuer Verfassungsvertrag notwendig, der aber wohl wieder neoliberal gestrickt  sein soll und der die Macht der Konzerne in Europa nicht tangieren wird.

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen und auch Merkel wurde nur  noch von 25 % der Wähler gewählt, wenn man die Nichtwähler mit berücksichtigt .

Schulz fordert seine Partei zu mehr Mut zur Entscheidung auf. „Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen, und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten“, kritisiert er. „Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt.“

Über eine mögliche  neue Große Koalition, die er nach der Wahl immer  ausgeschlossen hatte, soll letztendlich die Parteibasis entscheiden. 

Er möchte, dass die rund 440.000 Parteimitglieder bei der Entscheidung über das Spitzenpersonal mitbestimmen können. „Ich finde den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen“, sagte er

Die SPD will prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen.

Deutschland müsse zudem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenzen an die EU abgeben. Es brauche Investitionen in ein Euro-Zone-Budget und einen europäischen Finanzminister, der der Steuerflucht ein Ende setze, fordert er. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen.“

Allerdings reicht die Vermeidung von Steuertdumping nicht aus, zumal europäische Weltkonzerne dann Steueroasen an der Peripherie oder in anderen Regionen der Welt nutzen werden. Nur die Zerschlagung der  europäischen Weltkonzerne kann ein Ende der Herrschaft der Oligarchen bewirken und wahre Volksherrschaft etablierenb helfen. 

 

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