Merkel bildet Soldaten für die Kopf-ab-Diktatur der Saudis aus - aber auch die Briten
Merkel unterzeichnete bereits im April ein entsprechendes Abkommen
Bundeswehr bildet saudische Soldaten aus
Saudi-Arabien strebt eine enge militärische Zusammenarbeit mit Deutschland an. Künftig soll saudisches Militärpersonal beider Bundeswehr ausgebildet werden. Es ist nicht die einzige Vereinbarung, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch traf.
Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wurde beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der saudischen Hafenstadt Dschidda bereits im April des Jahres unterzeichnet. Dabei gehe es um die "Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden", hieß es. Wie viele Auszubildende nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.
Saudi-Arabien steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.
Zudem unterzeichneten die deutsche und saudische Regierung in Dschidda eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildung saudischer Grenzschützerinnen durch Bundespolizistinnen, Fortbildungen der Bahnpolizei in Saudi-Arabien und Schulungen im Bereich der Luftsicherheit.
Aber nicht nur die Bundesrepublijk sondern auch Großbritannien scheint hier militärisch - wohl im Auftrag der USA als Hauptverbündeten der Saudis - zu agieren.
Das britische Militär bildet insgeheim saudische Truppen für den Kampf im Jemen aus. Das wurde durch einen Bericht in der Sonntagsausgabe der Daily Mail bekannt. Demnach sind an der „Operation Crossways“ bis zu 50 britische Militärberater beteiligt, die saudische Infanteristen in die „irreguläre Kriegsführung“ einweisen. Darunter werden Konflikte verstanden, in denen es sich bei den feindlichen Kräften um nicht-staatliche beziehungsweise nicht-reguläre Akteure handelt.
Auf britischer Seite nimmt das 2. Bataillon des Royal Regiment of Scotland an der Operation teil. Bekannt wurde die Geheimoperation, weil auf der Facebook-Seite des Bataillons versehentlich Fotos sowie eine Zusammenfassung eines Einsatzes veröffentlicht wurden. So zeigt eine Aufnahme einen britischen Ausbilder, der anhand einer Landkarte eine mögliche Angriffsstrategie skizziert.
Die Daily Mail war auf das Posting aufmerksam geworden und hatte eine entsprechende Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt. Innerhalb von Minuten wurde daraufhin der Facebook-Eintrag gelöscht – doch verheimlichen ließ sich die Operation nicht mehr.
„Eindeutiges Verbrechen gegen das jemenitische Volk“
Der britische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Minister für Internationale Entwicklung, Andrew Mitchell, erklärte angesichts der Enthüllungen gegenüber der Zeitung:
Das Vereinigte Königreich hat sich in beschämender Weise an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen beteiligt, wozu eindeutig Verstöße gegen die Genfer Konventionen gehören. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Parlament angesichts der großen Besorgnis über die humanitäre Katastrophe im Jemen eine Erklärung für diese Ausbildungsmission verlangen wird.
Die von Saudi-Arabien gegen den Jemen verhängte Blockade bezeichnete Mitchell als eine „völkerrechtliches Verbrechen“, dessen Auswirkungen „nicht größer sein“ könnten.
Der Jemen ist ein Land, das von mittelalterlichen Krankheiten heimgesucht wird und am Rande einer biblischen Hungersnot steht. Die Zusage Saudi-Arabiens, einige Häfen für dringende humanitäre Hilfsgüter zu öffnen, kann nicht annähernd eine Bevölkerung satt machen, die zu 80 Prozent von Warenimporten abhängig ist.
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Bei der Blockade handelt es sich nach Ansicht des Abgeordneten um eine „kollektive Strafe“, die den „sinnlosen Tod von Millionen“ riskiert. Die Komplizenschaft Großbritanniens bei diesem „eindeutigen Verbrechen gegen das jemenitische Volk“ sei eine Schande.
Dies ist ein Krieg, den britische Verbündete mit britischen Waffen führen: Wir haben Saudi-Arabien in den letzten Jahren Waffen und militärische Unterstützung im Wert von fast 4 Milliarden Pfund geliefert", so Mitchell.
Berlin: Krieg gegen Jemen ist ein „innerstaatlicher Konflikt“
Das Vereinigte Königreich steht mit seiner Unterstützung für den Krieg nicht allein. Auch die USA liefern Waffen und Munition, die in dem Konflikt eingesetzt werden. Zudem betanken sie die saudischen Kampfflugzeuge in der Luft und helfen bei der Zielauswahl. Das US-Repräsentantenhaus hat vor zwei Wochen in einer Resolution die fehlende rechtliche Grundlage für die US-Hilfe bemängelt und zudem festgestellt, dass der saudische Krieg Al-Kaida und dem „Islamischen Staat“ nutzt.
Trotz der gegen den Jemen verhängten Hungerblockade rüstet die Bundesregierung die saudische Marine weiter auf. Erst Anfang November wurden dem Königreich zwei deutsche Patrouillenboote übergeben. Die saudische Küstenwache operiert mit Patrouillenbooten unter anderem auch in jemenitischen Gewässern. Ob auch deutsche Schiffe bei der Seeblockade zum Einsatz kommen, ist unklar.
Die Bundesregierung beteuert, dafür „keine Hinweise“ zu haben, verlässt sich bei dieser Einschätzung allerdings hauptsächlich auf entsprechende Zusicherungen Saudi-Arabiens. Ohnehin hält Berlin den von der saudischen Koalition gegen den Jemen geführten Krieg für einen „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“.
In dem arabischen Land befinden sich derzeit sieben Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot. Gleichzeitig sieht der Jemen der größten Cholera-Epidemie der modernen Geschichte ausgesetzt. Durchschnittlich 130 Kinder sterben täglich. Hilfsorganisationen fürchten, dass bis Ende des Jahres mehr als 50.000 Kinder an den Folgen von Krankheiten und Hunger sterben könnten.
Der jemenitische Journalist Saleh Khalid Saleh aus der Stadt Aden ist anderer Meinung. Er sagte RT Deutsch, dass die Saudis noch aggressiver künftig im Jemen vorgehen werden. „Die Strategie der Saudis hat sich schon geändert. Sie sind dabei, alle Land-, Luft- und Seewege zu schließen. Auch die Luftangriffe wurden intensiviert. Wir erwarten neue Schritte und Schläge“, äußerte Saleh Khalid Saleh.
Der politische Aktivist ist davon überzeugt, dass sich die saudische Koalition bei einer Isolierung Jemens selbst schaden würde. „Wenn schließlich der einzige geöffnete Grenzübergang zwischen Saudi-Arabien und Jemen in al-Wadiah in der Provinz Hadhramaut von Riad geschlossen wird, kann dies verheerende Auswirkungen auf Jemens Islah-Partei und deren Milizen haben, die mit den Saudis verbündet sind. Denn sie steuern die Logistikrouten und erheben hohe Steuern auf den Handel“, erklärte Bafana.
Der Jemen-Experte fügte gegenüber RT Deutsch hinzu, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die den Kampf gegen die Houthis anführen, im Grunde keine Stärkung der Anti-Houthi-Kräfte möchten, um sie klein und uneinig zu halten. Damit zerstören Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aber auch die gesamte Gesellschaftsstruktur des Landes. Bafana erläuterte:
Auf diese Weise können sie sich immer gegenseitig die Schuld zuschieben. Also beschuldigen die Saudis die Emirate für Verzögerungen im Süden und andersherum, wenn es um die Gebiete unter der Kontrolle von al-Islah geht. Friktionen bilden sich am Boden, und die Abhängigkeit wird größer. Die Emirate haben in Südjemen nichts getan, um beispielsweise den Harak-Separatisten dabei zu helfen, überhaupt eine Regierung oder Verwaltungsform aufzubauen. Und die Saudis beheimaten noch immer zahlreiche al-Islah-Führer in Riad."
„Die Taktik erlaubt Saudi-Arabien und die Emirate, sich mit jedem im Jemen zu verbünden, auch mit al-Kaida und dem ‚Islamischen Staat‘, solange sie gegen die Houthis und Salih sind“, fügte er hinzu.
Die Koalition kämpft gegen die als pro-iranisch geltenden Houthi-Rebellen, die Anfang 2015 die Kontrolle über die jemenitische Hauptstadt Sanaa übernahmen. Die Houthis gingen eine Allianz mit dem ehemaligen Präsidenten und General Ali Abdullah Salih ein, der ebenfalls ein Houthi ist. Riad versucht, den verdrängten jemenitischen Präsidenten Abdrabbuh Mansur al-Hadi, der international als Staatsoberhaupt anerkannt wird, wieder an die Macht zu bringen. Al-Hadis Regierung wurde in der südlichen Hafenstadt Aden eingerichtet.
Am Samstag schoss die Houthi-Miliz eine ballistische Rakete vom jemenitischen Territorium auf Saudi-Arabien. Sie zielte angeblich auf den internationalen Flughafen König Khalid in der Nähe der saudischen Hauptstadt Riad. Nach Angaben der saudischen Zivilluftfahrtbehörde wurde die Rakete mit einem Patriot-Luftabwehrsystem „auf dem Flughafengelände“ abgefangen. Verletzte oder Schäden gab es nicht.
Die Houthi-Rebellen bekannten sich im Anschluss zum Angriff. Sie betonten, dass die ballistische Rakete Burkan-1 im Inland produziert wird. Saudi-Arabien beschuldigt den Iran, die Waffe an die Houthis geliefert und damit den Angriff erst ermöglicht zu haben. Der Iran gibt offen seine Sympathie für die Houthis zu, dementiert aber, dass sie von Teheran bewaffnet werden.
Jemen: Über 50.000 Kinder werden bis Ende des Jahres an Folge der Saudi-Intervention sterben
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