FDP nähert sich AfD Kurs an - ebenso die CDU/CSU

Grenzen von CDU/CSU und FDP zur AfD schwinden 

Ähnlich wie in der Weimarer Republik scheinen sich Liberale zunehmend zu Nationalliberalen und Rechtsliberalen zu entwickeln, die wie seinerzeit die DVP sich  rechtsliberal als Gegenstück der linksliberalen DDP entwickelt hatte. 

Zudem war die rechtsliberale Partei DVP schon in Weimar rechtsoffen zur völkisch-rechstpopulistischen DNVP der Erzkonservativen. 

Diese Entwicklung scheint sich mit der rechtsliberalen FDP zu wiederholen, die sich noch  weiter rechts aufstellt als in der Vergangenheit.

Gleichzeitig nimmt die CDU die Position der damaligen völkisch-rechtspopulistischen  DNVP ein, die den Familiennachzug zuerst gesetzlich begrenzt hatte - jener Partei, die auch Adolf Hitler zum Reichskanzler der Deutschen mitgemacht hatte.

Die FDP und die AfD drängeln, um den Familiennachzug zu Schutzsuchenden in Deutschland auch künftig zu beschränken. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien bereiten dazu unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, wie die Fraktionschefs am mitteilten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor dafür geworben, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Familiennachzug längerfristig zu begrenzen. Die Union hatte das ursprünglich schon in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition durchsetzen wollen, war hier jedoch auf vehementen Widerstand der Grünen gestoßen.

Asylsuchende, die in derBundesrepublik  Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen.

Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018.. Das ist ein Skandal,, den auch pseudoliberale FDP ler und Grüne in einer Jamaika- Koaliton der Missachtung der Menschenrechte mitgetragen hätten.  

Christian Lindner sagte dem «Spiegel», seine Partei werde in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen. Die FDP wolle den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten so lange aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, «den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden». Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben. Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen, mahnte er.

Die AfD kündigte ihrerseits eine Initiative im Parlament dazu an. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: «Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug.» Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag hierzu eine parlamentarische Mehrheit. «Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken.»

De Maizière sagte mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen könne es mit der AfD nicht geben. Man dürfe sich auch bei der Beschaffung einer Mehrheit nicht von der AfD abhängig machen. Generell gelte aber: «Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt.»

Anders gesagt wil die CDU/CSU ihre Ähnlichgkeit zur völkisch-rassistischen AfD auch nicht mehr länger verleugnen und auch gleichen inhaltlichen Zielen zustimmen  - ganz im Gegensatz zu Anträgen der Linkspartei, die CDU und SPD aus ÜPrinzip  ablehnten oder nicht zustimmten, wenn die Linkspartei entsprechend votiert hatte. 

Da wächst auf der politischen Rechten zwischen CDU/CSU, AfD und FDP zusammen, was zuammen gehört. 

 

 

 

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