Rechtsgerichteter Rüstungskonzern-Lobbyist Lars Klingbeil wird neuer SPD General 

Angeblich wollte sich die politisch neoliberal tickende SPD, die sich jahrelang an die rechspopulistische CDU/CSU verkauft hatte,in der Opposition politisch neu ausrichten.

Prompt faselte die neue SPD Fraktionschefin Nahles, die als Ministerin Konzernnherswchaft und  Sozialabbau mitgetragen hatte,  von neuer Kapitalismuskritik.

Doch es hat in der SPD Tradition links zu blinken und  dann ganz schnell neoliberal und auch rechts abzubiegen.

Jetzt soll ausgerechnet der Rüstungslobbyist und SPD Rechtsaussen Lars Klingbeil, der dem  konservativ-neoliberalen Seeheimer Kreis angehört, auf Wunsch vom scheinheiligen Parteichef Martin Schulz neuer Generalsekretär der SPD werden.

Klingbeil macht Stimmung für mehr Rüstung – hier das Positionspapier vom 21. März 2017.

Im Folgenden geben wir Auszüge dieses Papiers wieder, kommentiert mit „A.M.“ . Der zweite Autor des Positionspapiers, Thomas Hitschler, ist Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Er ist mein Nach-Nachfolger als SPD-Bundestagsabgeordneter der Südpfalz im Deutschen Bundestag, vertritt aber in Fragen der Friedenspolitik ziemlich gegenläufige Positionen.

POSITIONSPAPIER HERUNTERLADEN (.PDF)
von Thomas Hitschler und Lars Klingbeil

Europa blickt auf die friedlichsten Jahrzehnte seiner Geschichte zurück. Insbesondere nach Ende des Kalten Krieges haben die europäischen Staaten die Friedensdividende ein- und die Verteidigungsetats heruntergefahren. Im Resultat sind nun jedoch Fähigkeitslücken und Mangelverwaltung entstanden. Neue Bedrohungslagen an unseren Bündnisgrenzen und weltweite Krisenherde stellen uns vor Herausforderungen und erfordern ein Umdenken. Klar ist: Sicherheit kostet Geld. Deutschland hat darauf bereits reagiert und den Verteidigungshaushalt erhöht. Um gute Arbeitsbedingungen und die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, sind hier weitere Erhöhungen dringend nötig. Die Gewährleitung von sozialer, innerer und äußerer Sicherheit sind für uns unabdingbare Faktoren eines funktionierenden Staates, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Der Anspruch auf eine
faire Lastenverteilung in einem Bündnis ist absolut nachzuvollziehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein starres Prozentziel der richtige Ansatz ist und den sicherheitspolitischen Bedürfnissen entspricht.“ – Quelle

   

Obwohl die Rüstungsausgaben schon gigantisch siond und die Nato das Vielfache von Russland für Rüstung und Kriege ausgibt, will Trump und auch Klingbeil den deutschen Rüstungsetat drastisch erhöhen und sich offensichtlich dem irrsinigen 2 % BIP-Kriterium für Rüstungsausgaben der Nato-Staaten annähern. Das bedeutet eine Erhöhung von jährlich über 30 Mrd €uro. Geld das man beispielsweise in der Sozialpolitik viel sinnvoller verwenden könnte. 

Lars Klingbeil ist Mitglied des Präsidiums „Förderkreis deutsches Heer e.V., Bonn“.

Das Abstimmungsverhalten und die Redebeiträge zu Bundeswehrauslandseinsätzen sprechen dann für sich.

Der Besuch der Sicherheitskonferenz in München wird dann auf der eigenen Facebookseite wie folgt beschrieben: „Für die SPD-Bundestagsfraktion nehme ich an der Münchener Sicherheitskonferenz teil.“ Die Tätigkeit für den FDH wird natürlich verschwiegen. 

Er ist also  Lobbyist der Rüstungslobby und er hatte  im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“

Damit stellt sich die SPD erneut in die Tradition der Kriegstreiber von 1914 bis 1919, die  Interessen der Konzernherrschaft und imperialistischer Weltherrschaftsallüren der kapitalistische Hauptmächte vertritt. Das ist ei Schlag gegen Volksinteressen, die Rot-Rot-Grün udn die ablösung des Merkel-Regimes auch in vier Jahren als aussichtslos erscheinen lässt.

Klingbeil gehörte bereits im vergangenen Jahr, damals noch unter Parteichef Sigmar Gabriel, zu den Unterstützern eines Kanzlerkandidaten Schulz.

Der zeigt sich nun dankbar - und bindet zudem mit der Personalie Klingbeil den mächtigen niedersächsischen Landesverband ein, der  schon durch die Nähe von Altkanzler Schröder seinerzeit zum Maschmeyer-Finanzspekulantentum bekannt wurde.

Klingbeil gehört zudem  den linksfeindlichen  anti Rot-Rot- Grün agierenden  konservativen Seeheimer Kreis an und damit der Strömung, aus der auch Schulz kommt - was den Parteilinken nicht gefallen kann, die so weiter geschwächt werden. 

Bei der Bundestagswahl hatte der 39-jährige Klingbeil seinen Wahlkreis im niedersächsischen Rotenburg/Heide direkt gewonnen. Er gilt als Experte für Digitales und Netzpolitik und gehört seit 2009 dem Bundestag an.

Im Vorfeld hatten auch die Frauen in der Partei Anspruch auf den frei werdenden Posten des Generalsekretärs erhoben. Elke Ferner, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sagte: "Eine Generalsekretärin wäre das richtige Signal". Sie sei davon ausgegangen, dass die Ämter in Partei- und Fraktionsspitze beim Neuanfang nach der Bundestagswahl paritätisch besetzt würden, so Ferner. "Wieder ein Mann, das ist definitiv zu viel."

Eine offizielle Bestätigung, dass Klingbeil tatsächlich auf Heil folgt, gibt es noch nicht.  

Vorher hatte Schulz  angeblich angedacht, den linken Flügel mit einer wichtigen  Position zu berücksichtigen. 

Es war bekannt geworden, dass Schulz die Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin hatte machen wollen - was er nun bestätigte.

Schulz hatte mit Uekermanns Berufung auch ein Versöhnungszeichen an die Frauen und die Linken in der SPD senden wollen.

Die fühlen sich bei den jüngsten Personalentscheidungen in Partei und Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt. Schulz' Taktik ging jedoch nicht auf: Uekermann lehnte das Angebot ab.

Sie SPD bleibt wohl im Windschatten der angedachten Jamaika-Regierung weitgehend auf CDU-Kurs. Im Westen nichts Neues. 

 

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