Bürgerkrieg in Spanien - Katalanen stimmen für  Unabhängigkeit - Spanien deklariert Zwangsverwaltung

 

Die Katalanen haben nach dem Oktober-Referendum in ihren Regionalparlament heute nach einer Kampfabstimmung  praktisch die Unabhängigkeit ausgerufen und die Republik Katalonien somit in einem ersten Schritt faktisch gegründet.

Von den etwa um die 50 % Wahlteilnehmern ( ein Teil wurde mit Gewalt an der Wahl gehindert und Urnen wurden beschlagnahmt) haben sich etwa 90 % für die Unabhängigkeit ausgesprochen.  

Die Abgeordneten verabschiedeten in Barcelona in geheimer Abstimmung eine Resolution über die Gründung einer „katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“.

Eine  genaue Frist für die Ausrufung der Unabhängigkeit soll jedoch nicht festgelegt worden sein. Das ist allerdings ein rein deklaratorischer Akt. 

Das rechtsgerichtete Rajoy- Regime antwortet im  Stile des ehemaligen Diktators General Franco mit blanker Gewalt und wendet Artikel 155 der spanischen Obristen-Verfassung an, womit Katalonien unter spanische Zwangsverwaltung gestellt wird.

Die Zwangsverwaltung lässt sich aber nur im Stile des bis 1976 herrschenden Faschismus in Spanien nur mit militärischen und polizeilicher Gewalt etwa der Guardia Civil oder der Armee durchsetzen. 

Deshalb kann diese Abstimmung im Madrider Parlament durchaus auch als Beginn eines neuen  möglichen Bürgerkrieges in Spanien betrachtet werden.

Der spanische Senat hat am Freitag Artikel 155 der Verfassung des Landes in Kraft gesetzt, mit dem die katalanische Regionalregierung in Barcelona entmachtet und Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt wird.

Die Zentralgewalt will die Region gewaltsam in die Knie zwingen.

Zuvor am Freitag hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt: 70 Abgeordnete unterstützten die Abspaltung, zehn waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Der spanische Premier Mariano Rajoy nannte die Entscheidung des katalanischen Parlaments ein „Verbrechen“.

Zum neuen Chef der katalanischen Regionalpolizei ist Kommissar Ferran López ernannt worden. Somit ersetzt er in diesem Amt seinen Ex-Chef, Major Josep Lluís Trapero. Der 50-Jährige gilt als Mann des Konsenses und hat bereits zwischen der Regionalpolizei und dem Innenministerium in Madrid bezüglich des Referendums am 1. Oktober vermittelt.   

Josep Lluís Trapero wird inzwischen die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Bei der Volksabstimmung am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens hat sich die Regionalpolizei den Vorwürfen zufolge passiv verhalten.

Es bleibt abzuwarten, ob das Rajoy Regime mit Zwangsverhaftungen agiert und Panzer nach Barcelona schicken wird -  das wird aber geschehen müssen, wenn die Zentralgewalt den Putsch von oben gegen das katalanische Volk durchsetzen will. 

Von Madrid angekündigte Neuwahlen könnte das Regionalparlament mit der Ausrufung eigener Wahlen vor diesem Termin  zuvorkommen oder zum Boykott der Wahlen aufrufen. 

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