Kirgisitan - Rohstoffdiebstahl lohnt sich doch

Gastbeitrag von Theobald Tiger ( Pseudonym) 

Die Präsidentschaftswahlen in Kirgigistan begannen wie ein wirklich demokratischer Prozeß - quasi das erste Mal überhaupt in der Geschichte der zentralasiatischen Nation, stürzt nun aber in ein Debakel von verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen, die einen echten demokratischen Wettbewerb konterkarrieren.

Der scheidende Präsident Atambayev nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel um den von ihm favorisierten Kandidaten Sooronbay Jeenbekov zu unterstützen während sich die Situation noch zusätzlich durch den Einfluß des kasachstanischen flüchtigen Oligarchen Mukhtar Ablyazov verschärft.

Die Internationale Wahlbeobachtungsmission (IEOM) bescheinigte zwar in einer ersten Stellungnahme einen fair abgehaltenen Wettbewerb, hat in der Zwischenzeit aber gekaufte Stimmen, Druckausübung auf Wähler und Einschränkungen der Pressefreiheit und staatlichen Machtmißbrauch, festgestellt.

"Die Wahlbeobachtungsmission IEOM hat glaubhafte Berichte über einen weitverbreiteten Machtmißbrauch staatlicher Behörden, sowie Druckausübung auf Wähler bis hin zum Stimmenkauf erhalten," heißt es in dem Bericht. "Außerdem wurden die Wahlen abgehalten, obwohl gegen einige Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker, die einen der Hauptkandidaten unterstützten geführt wurden", schließt der Bericht.

Obwohl das Wahlrecht es öffentlichen Amtspersonen untersagt, sich in den laufenden Wahlkampf einzumischen hat Präsident Atanbayev klar für "seinen" Kandidaten, Sooronbay Jeenbekov, Stellung bezogen und "am 09. und am 12. Oktober nach dem tödlichen Verkehrsunfall des stellvertretenden Premierministers Temir Dzhumakadyrov bei einem Besuch in Osh den Oppositionskandidaten Babanov harsch angegriffen, was eine Verletzung des § 7.6 des 1990 beschlossenen OSZE Kopenhagen-Dokumentes bedeutet", heißt es in dem Bericht.

Bei der Wahl am 15. Oktober, die Jeenbekov einen erdrutschartigen Sieg von 54,74% der Stimmen bescherte landete der frühere Premierminister Ömürbek Babanov weit abgeschlagen bei 33%, obwohl viele unabhängige Beobachter mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet hatten.

Unterstützt von staatlichen Medien und die Verwendung von fragwürdigem kompromittierenden Material sowie Einschüchterungen vom Geheimdienst mögen das Ergebnis der Wahl in der Tat stark beeinflußt haben.

Der oben erwähnte international gesuchte Milliardär Mukhtar Ablyazov aus Khazachstan, dem vorgeworfen wird, der Organisierten Kriminalität mit Milliardendiebstahl bei der BTA Bank vorschub zu leisten und der selber politische Ambitionen hat, mischte sich schon früher in die kirgisischen Wahlen ein.

Letztes Jahr gab Ablyazov in einem Interview mit der französischen Liberation offen zu, die Revolution im Jahr 2005 in Kirgigistan finanziert zu haben.

"Im Frühjahr 2005 finanzierte ich die Opposition, um den Sturz des Regimes in Kirgigistan zu erreichen. Es war wichtig für mich, in einer Ex-Sowjetischen Republik den demokratischen Prozeß zu steuern und damit die notwendigen Reformen anzustoßen, die auch als Modell für Khazachstan dienen sollen", sagte Mukhtar Ablyazov.

Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte Ablyazov Briefe von Babanov in denen er um Hilfe bittet. Er diskreditierte darüberhinaus den Präsidentschaftskandidaten Babanov durch abfällige öffentliche Äußerungen.

So hieß es in einigen Berichten, der flüchtige Oligarch behaupte, Babanov sei ein khasachstanisches "Projekt" und würde im Falle des Wahlsieges Politik im Interesse Khazachstan's machen.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, weshalb Ablyazov so vehement versucht die öffentliche Meinung in Kirgisien zu beeinflussen: wie durch etliche Gerichte unter anderem in Großbritannien, wo Teile seines erschlichenen Vermögens eingefroren wurden, bestätigt wurde waren Ablyazov's Aktivitäten als Anteilseigner der khazachstanischen Bank BTA krimineller Natur, was dzu führte, daß bereits Teile der beschlagnahmten Gelder an Khazachstan zurückgeführt wurden.

In der EU wird es unmöglich für Ablyazov noch Geschäfte zu tätigen, in Rußland, der Ukraine und in Khazachstan soll er vor Gericht gestellt werden. Kirgisien hingegen wäre wohl der einzige verbliebene Platz in der Region für Ablyazov um geschäftlich tätig zu sein.

In der Öffentlichkeit gebiert sich Ablyazov als Verteidiger der Menschenrechte und erfolgreicher Geschäftsmann. Diese Fassade mag den durchschnittlichen kirgisischen Wähler mit einem Monatseinkommen von ca. 189 $ beeindrucken gerade auch wegen der Unfähigkeit der Regierung Reformen im witschaftlichen Bereich umzusetzen um einer zweiten Revolution zuvorzukommen.

Ablyazov indessen träumt davon eine Art kirgisischer Saakashvili zu werden, der seinerzeit in Georgien für Furore sorgte, indem er mit der sowjetischen Vergangenheit konsequent brach und eine Position in Bishkek bezog.

Ablyazov hat in Kirgisien einen gewissen Einfluß aber eben auch eine dubiose Vergangenheit in dem Bankensektor des Landes.

Die kirgisische Finanstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Ablyazov wegen Bereicherung durch Kreditbetrug zu Lasten des kirgisischen Ablegers der BTA Bank eröffnet.

2013 hat Ablyazov einen auf eine andere Person ausgestellten falschen Pass in Kirgisien erhalten. Der Verwaltungschef der Passbehörde in Kirgisien Erin Saparbayev sagte, das für einen gewissen Nurdin Osmonov ausgestellte Dokument sei durch die Passbehörde der region Alamedin mit Ablyazov's Photo versehen worden.

Kirgisien ist ein resourcenreiches Land, Uran, Wasser, Gold, weitestgehend in der Hand von ausländischen Investoren. Aber auch örtliche Oligarchen und "Businessmen" kontrollieren ebenfalls große Vermögen. Man kann sich also lebhaft vorstellen, wie Ablyazov's Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte in Wahrheit nur ein Ziel haben dürften: auch die die Vermögen der kirgisischen Oligarchen zu übernehmen.

 

 

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