Erster Kniefall der Grünen vor Merkel - Weder  soziale Gerechtigkeit oder gar eine Vermögenssteuer für Superreiche geplant  

Es ist nicht lange her, dass Özdemir und Co. eine Vermögenssteuer gefordert haben - auch um soziale Gerechtigkeit zu finanzieren. Doch die Machtgier der Grünen bewirkt, dass alle grünen Forderungen für soziale Gerechtigkeit  der Dienerschaft für Merkel geopfert werden. 

Damit fällte die einzige Partei in der Jamaika-Koalition, die angeblich auch für soziale Gerechtigkeit stand, als soziales Korrektiv in dieser Merkel-Regierung faktisch aus. 

Ohne groß zu zucken, haben sich die Letzteren der hinlänglich bekannten  konservativ-neoliberalen Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man zusätzliche Investitionen entweder durch Kredite oder durch Einnahmen an anderer Stelle finanzieren muss, ist fast geräuschlos unter den Tisch gefallen. Der Fetisch der schwarzen Null wird ohne Murren ebenso mitgetragen. 

Im Wahlkampf hatten die Grünen, damals der Logik noch zugeneigt, eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ gefordert, um Investitionen und um Sozialpolitik  zu finanzieren. Sie hatten damit nicht zuletzt die Reste ihres linken Flügels beruhigt. Cem Özdemir, Parteivorsitzender mit drängenden Ministerambitionen, hat diese Idee nach der Sondierungsrunde zum Thema Finanzen wenig feierlich beerdigt: „Wie zu erwarten, ist mit Union und FDP über Substanzsteuern nicht zu reden.“

Ja, das stimmt. Aber es ist kein Grundgesetzartikel bekannt, nach dem eine Partei mit Partnern regieren muss, mit denen man über einen zentralen Aspekt der Gerechtigkeitsfrage noch nicht einmal reden kann.

Aber die ausgewogene Finanzierung staatlichen Handelns ist nicht irgendein Spiegelstrich in Verhandlungen. 

Sie ist Voraussetzung für alles Weitere. Spätestens hier müsste eine Partei sich wenigstens fragen, ob sie wirklich Mehrheitsbeschafferin für die Verweigerer spielen will. Wenn sie das nicht tut, muss sie sich über den Verdacht nicht wundern, dass ihr das Thema so wichtig gar nicht war.

Womöglich werden sich die Grünen zur Rechtfertigung ihres Verzichts einem neoliberalen Argument anschließen, das aus dem wirtschaftsliberalen Lager immer wieder zu hören ist: Die Konjunktur laufe so gut, dass die Steuereinnahmen auch so schon stärker sprudelten als gedacht, und genau dieses Plus setze die mathematische Gleichung, wonach Mehrausgaben durch höhere oder neue Steuern finanziert werden müssten, außer Kraft.

Wie stark verbiegen sich die Grünen an?

Das ist aber kein Naturgesetz. Die Zinsen könnten wieder steigen und die Haushalts-Lage wieder verschärfen. Die aktuell entspannte gesamtstaatliche Haushaltssituation ist bedingt durch historisch niedrige Zinsen und den hohen Beschäftigungsstand. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Risiken weiter bestehen. Um den Investitionsstau in dem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume.“

Woher das Zitat stammt? Aus dem Wahlprogramm der Grünen.

Ja, so schnell kann man vergessen. Cem Özdemir und Co. werden sagen, es sei nun mal ihre „staatspolitische Verantwortung“, zu regieren, weil es sonst keine Koalition mit Mehrheit gäbe.

Aber bitte sehr: Was nutzt das Regieren, wenn man an zentraler Stelle die Politik des bisherigen Gegners betreibt? Wäre es dann nicht besser, man zwänge das wirtschaftsliberale Lager, es mit einer schwarz-gelben Minderheitsregierung zu versuchen?

Einknicken in der Frage der Steuergerechtigkeit

Nein, das werden sie nicht tun, die Grünen, das haben sie mit ihrem verdächtig schnellen Einknicken in der Frage der Steuergerechtigkeit endgültig bewiesen. Und der Vorgang zeigt, über dieses Thema hinaus, noch etwas anderes: Die Geschichte, wonach sich für „Jamaika“ gegensätzliche Positionen, ja nahezu unvereinbare politische Kulturen zusammenraufen müssten, war von Anfang an eine Legende.

Im linken Flügel der Grünen regt sich Widerstand gegen die bislang erreichten Einigungen bei den Sondierungen einer Koalition aus  CDU/CSU sowie FDP und Grünen. „Das Sondierungspapier hat eine große Lücke beim Thema Geldwäsche und Steuervermeidung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold „Spiegel-Online“ am Mittwoch. Es fehle „die grüne Handschrift in der Finanzpolitik, wenn es keine starken Maßnahmen gegen die Geldwäsche in Deutschland und das internationale Steuerdumping von Großunternehmen gibt.“ Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Lisa Paus, die wie Giegold zum linken Flügel der Grünen zählt.

Giegold, der eine Kandidatur für den Posten des Parteichefs erwägt, sagte: „Die angedachten Steuersenkungen würden die Unterschiede zwischen Ärmeren und Reichen weiter verschärfen.“ Die insbesondere zwischen FDP und Grünen umstrittene Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „ein Geschenk für Spitzenverdiener, aber Geringverdiener gucken in die Röhre“.

Die Bundestagsabgeordnete Paus erklärte: „Wir brauchen mehr, statt weniger Gerechtigkeit. Dieses Prinzip muss auch im Bereich der Steuern und Finanzen gelten und innerhalb der Sondierungsgespräche verankert werden.“ Dies sei wichtig, um der Kritik einer Jamaika-Koalition als Bündnis der Besserverdienenden von vornherein entgegenzutreten. „Bislang fehlt die klare Grüne Handschrift als Partei von Umwelt und Gerechtigkeit im Kompromisspapier der Sondierungsgruppe“, teilte sie mit. Grüne Schlüsselprojekte im Bereich der Gerechtigkeit wie der Kampf gegen Steuerdumping könnte nicht einfach unter den Tisch fallengelassen werden.

Für massiven Diskussionsbedarf zwischen Union, FDP und Grünen sorgte am Donnerstag die Frage, wie mit den Schuldenlasten anderer EU-Staaten umgegangen werden müsse. Während CDU/CSU und neoliberale FDP eine „Schuldenunion“ nämlich kategorisch ablehnen, haben sich die Grünen bereits in ihrem Wahlprogramm für Schuldenerleichterungen für Griechenland und sogenannte Eurobonds, also Staatsanleihen für hoch verschuldete Staaten, ausgesprochen.

Bereits am Dienstag hatten die Jamaika-Verhandlungsteams über eine gemeinsame Europapolitik diskutiert. Nachdem jedoch keine Absprachen getroffen werden konnten, wird das Thema nun erneut besprochen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte unter anderem einen Euro-Zonen-Haushalt ins Spiel gebracht, der mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Aber CDU/CSU und FDP wollen insofern eben nicht mehr Europa sondern ein Europa des deutschen nationalen Egoismus udn deutsche Vorherrschaft in Europa.  

„Ich bin froh, dass es keinen Ruf nach einer Schuldenunion oder ein Euro-Zonen-Budget mit neuen Umverteilungsmechanismen gibt“, erklärte Weber. „Dies wäre mit der CSU auch nicht zu machen. Der Stabilitätskurs in der Euro-Politik muss fortgesetzt werden.“

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki beklagte sich über mangelndes Vertrauen zwischen den vier Parteien. Den Grünen warf er außerdem fehlende Zuverlässigkeit vor. „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“, sagte Kubicki am Donnerstagmorgen in Berlin unmittelbar vor Beginn der Runde, in der nicht nur über Europa, sondern auch über Klimapolitik und Migration geredet werden soll. Das Vertrauen sei aber Voraussetzung dafür, „dass Sie sich darauf verlassen können, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt“, sagte Kubicki.

Kubicki warf den Grünen vor, die Ergebnisse der Finanzgespräche mit Zweifel am Bekenntnis zur Schwarzen Null wieder infrage gestellt zu haben. Am Mittwoch hatte es eine Debatte gegeben, ob das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt in dem ersten gemeinsamen Papier zur Finanzpolitik nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Momentan sei das Vertrauen nicht vorhanden, sagte Kubicki.

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