Der Westen schafft auch in Afrika die Flüchtlinge selber  

Die Rekolonialisierung Afrikas durch den Westen findet nicht nur durch Kriege wie gegen Libyen oder Mali einen bezeichnenden Ausdruck - auch die ungerechte Weltwirtschaftsordnung soll durch ein Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten weiter faktisch zementiert werden.

Im Falle von Syrien und Afghanistan gehen die Fluchtursachen auf militärische, strategische und entwicklungspolitische Probleme zurück. Es geht um failed states, um Terrorismus und Krieg, den Westen und die Islamische Welt.

In Westafrika allerdings liegen die Dinge deutlich anders. Hier könnte man die Fluchtursachen eigentlich relativ leicht beheben – wenn es denn den politischen Willen gäbe. Aber allein wegen der chinesischen Konkurrenz will man auf das bisherige Vertragsrecht einzelner Konzerne in den Ländern nicht mehr alleine setzen.Es soll ein Freihandelsabkommen als Freifahrtrschein für westliche Konzerne her.   

In diesem Moment verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern, das unter dem Namen EPA firmiert.
 
Und eigentlich sollte man annehmen, dass es ein gemeinsames Interesse an einer Vereinbarung gibt, die der Wirtschaft in diesen Ländern auf die Beine hilft. Schließlich ist es gerade die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, die die afrikanischen Migranten nach Europa treibt. Wenn sie in ihren eigenen Ländern Aussicht auf eine anständige Arbeit hätten, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen.
 
Ungleichheit, Armut, Konflikte

Allein: Das Abkommen, das die EU vorschlägt, enthält nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte, die zu nichts führen werden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte.

Während Präsidenten und Premierminister in Brüssel vor Journalisten aus aller Welt eine Pressekonferenz nach der anderen über Europas Flüchtlingskrise abhalten, ist ein paar Straßen weiter eine nahezu unbekannte Abteilung der Europäischen Kommission damit beschäftigt, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, das die Probleme in dem Teil der Welt, aus dem die meisten Migranten kommen, mit einem Schlag lösen könnte. Doch die EU torpediert ihre beste Chance, dafür zu sorgen, dass die Migranten in ihren Ländern bleiben.

Abhängig von Entwicklungshilfe

Zurzeit sperren sich nur noch drei von 16 westafrikanischen Ländern gegen die Ratifizierung des Abkommens: Nigeria, Mauretanien und Niger. Die meisten der anderen Länder sind von europäischer Entwicklungshilfe abhängig und haben sich dem Druck längst gebeugt. Möglicherweise glauben sie auch, das vorliegende Abkommen sei das beste, das sie kriegen können. 

Doch Nigeria vereint 78 Prozent der Wirtschaftsleistung und 180 Millionen der 330 Millionen Einwohner der Region auf sich. Und die Unruhen im Norden und äußersten Süden des Landes haben unserer Regierung deutlich gemacht, was bei diesen Verhandlungen auf dem Spiel steht. Sie kann nur ein Abkommen akzeptieren, das bessere wirtschaftliche Perspektiven für weite Teile der einheimischen Bevölkerung ermöglicht. Anders kann es in einem Land, in dem 56 Prozent der 15- bis 34-Jährigen arbeitslos oder geringfügig beschäftigt sind, nicht sein.

Vor Westafrika fischen ausländische Trawler das Meer leer, auch aus Europa.

Die EU wollte illegale Fischerei eigentlich unterbinden, die Mitgliedsstaaten unterlaufen die Bemühungen aber.

Weil die einheimischen Fischer so ihre Lebensgrundlage verlieren, fliehen sie häufig - meist in Richtung Europa. Da sollen sie jetzt auch noch mit Wohlwollen der EU in KZ ähnlichen Konzerntrationslagern eingesperrt werden. 

80 Kilometer Küste hat Gambia zu bieten, sie sind bei britischen Pauschaltouristen beliebt, die dort ihre Körper dunkelrot rösten. Vor allem aber bei Fischern aus der ganzen Welt, die mit ihren riesigen Fangflotten in die Gewässer vor Gambia kommen, die zu den reichsten der Welt zählen.

"Die Schiffe kann man am Horizont sehen, sie kommen aus China, Japan und Europa", sagt Ebrima Tabang von der staatlichen Fischereibehörde, der eigentlich dafür zuständig ist, den Küstenabschnitt vor illegalen Fischtrawlern zu schützen. Die Frage ist nur, wie er das machen soll. Manchmal gibt es ein Boot, mit dem er und seine Leute rausfahren können. Manchmal auch nicht.

"Und wenn mal jemand von uns rausfährt, bekommt er einfach 100 Dollar in die Hand von den Kapitänen, wenn sie überhaupt anhalten. Das ist ein Drittel eines Jahresgehaltes. Was würden Sie machen?"

Früher, erzählt Tabang, hätten die gambischen Fischer nur einmal kurz raus fahren müssen mit ihren motorlosen Pirogen, dann hätten sie den Tagesfang beisammen gehabt. Heute fahren viele gar nicht mehr raus, weil sie den Kampf nicht gewinnen können gegen die riesigen Fischfabriken auf dem Meer, die bis zu 30 Tonnen fangen an einem Tag. Viele Pirogen liegen umgedreht am Strand, unter ihnen liegen ein paar Fischer, die rauchen. Sie haben Deutschland-Flaggen an ihre Boote gemalt - der große Traum. Aus keinem anderen afrikanischen Land sind prozentual so viele Menschen nach Europa geflüchtet wie aus Gambia.

 Etwa 32 000 Stunden fischten Fischtrawler aus der EU zwischen 2012 und 2015 illegal vor Gambia, hat die Nichtregierungsorganisation Oceana jetzt errechnet, die sich für den Schutz der Ozeane einsetzt. Die Daten stammen aus einem Überwachungssystem, das diejenigen Schiffe erfasst, die ihr automatisches Erkennungssystem eingeschaltet haben. Die Dunkelziffer der schwarz fischenden Boote dürfte viel größer sein, glauben sie bei Oceana. Aber auch so zeigten die Daten auf erschreckende Weise, wie stark sich Boote aus Rechtsstaaten an illegalen Praktiken beteiligten, sagt Maria Jose Cornax von Oceana.

Die Boote stammen aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, und sie hatten offenbar die Erlaubnis ihrer jeweiligen Regierungen - obwohl die EU ihre Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren mehrfach daran erinnert hatte, dass in Gambia und Äquatorialguinea nicht gefischt werden dürfe, so lange es mit beiden Staaten kein neues Abkommen zum Fischfang gebe. Solche so genannten "Partnerschaftsabkommen" werden abgeschlossen, seit die EU 2014 ihre Fischereipolitik drastisch geändert hat. Im Inneren und auch nach außen.

Die europäischen Gewässer gelten zu 90 Prozent als überfischt, worauf die europäischen Fischereikonzerne mit einer Ausweitung ihrer Fanggründe reagierten. Die Schiffe wurden größer, die Konzerne handelten mit westafrikanischen Staaten Fanglizenzen aus, die die EU nach Angaben von Greenpeace mit etwa 140 Millionen Euro subventioniert hat. Es dauerte nicht lange, bis auch die westafrikanischen Gewässer überfischt waren, allein die Bestände des dort wichtigen Zackenbarschs gingen um 80 Prozent zurück. Tausende Fischer in Westafrika wurden arbeitslos, viele machten sich auf den Weg nach Europa.

Die neuen Fischereiabkommen sollen hingegen ein "Geben und Nehmen" sein.

Die Europäer bekommen Zugangsrechte, zahlen dafür im Gegenzug für den Aufbau einer nachhaltigen Fischwirtschaft und die Überwachung der Fischgründe.

Kritiker sagen zurecht, dass die Vorteile ziemlich einseitig verteilt seien. Senegal zum Beispiel bekommt für die Lizenz an die Europäer etwa eine Million Euro im Jahr. Die Abkommen seien zudem teilweise undurchsichtig, es gebe zu wenig Informationen, welche Fische gefangen werden und wie viele. Auch scheint die EU-Kommission sehr schnell zur Stelle zu sein, wenn es darum geht, andere Länder zu maßregeln - für die eigenen Mitglieder aber gelten offenbar andere Regeln. Im Mai ermahnte der zuständige Kommissar Karmenu Vella die Regierung von Liberia, sie müsse mehr gegen illegale Fischerei tun. Die Trawler, die aus den Mitgliedsländern illegal vor Gambia unterwegs waren, erwähnte er nicht.

Das ist nur ein Beispiel wie die neokoloniale Abhängigkeit afrikanischer Staaten von der EU real funktioniert. Auf anderen Feldern ist es ähnlich.

So werden Millionen Kilogramm gefrorener Hähnchenschenkel nach Afrika verschifft, die später zu einer Abhängigkeit dieser Menschen von westlichen Supermarktkomnzernen führt, weil die Menschen so verlernen sich auf dem Lande selber zu versorgen. In dem Moment ziehen die Preise für diese Produkte dann kräftig an  udn so sind selbst Humngerrevolten nicht mehr ausgeschlossen. 

 

 

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