Werden Grüne und FDP KZ ähnliche Flüchtlingslager im Terrorstaat Libyen in der Jamaika-Koalition mittragen?

Unchristliche bis rechtspopulistisch-rassistische CDU/CSU Politiker haben sich im Rahmen des gemeinsamen Programmes für Jamaika Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen darauf festgelegt, dass Grundrecht auf Asyl  auszuzhöhlen  bzw. durch eine Flexi-Obergrenze zu begrenzen und faktisch KZ ähnliche Flüchtlingslager in Afrika zu unterstützen.

In dem durch die Nato zerbombte Land floriert auch der  Menschenhandel und Sklavenhandel. Rechtsstaatliche Grundsätze existieren in diesem Land nicht.  

Beide Vorhaben könnten als verfassungsfeindlich interprtetiert werden,  zumal die CDU Kanzlerin Merkel weiß, dass imn Libyen schere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, nachdem die Nato im Krieg gegen Gadaffi auch Al Kaida und den Terrorfürsten Belhadj in Tripolis an die Macht gebombt hatte.

Seitdem kann Libyen als gescheiter Bürgerkriegsstaat betrachtet werden.

 In der Diskussion um einen möglichen Migrationspakt mit Libywen  hat das  Auswärtige  die Lage in dem Land scharf kritisiert. In einem Drahtbericht habe die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" geschrieben, berichtete die "Welt am Sonntag".

Wörtlich heiße es: "Authentische Handyfotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen."

Schlepper und Migranten würden in solchen Privatgefängnissen häufig eingesperrt. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", heißt es laut "WamS" in der amtlichen Depesche. "Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, das heißt den menschlichen ,Durchsatz' und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen." 

Die Fraktionschefin der Grünen  im EU-Parlament, Ska Keller, forderte in dem Blatt Konsequenzen. "Wenn die Bundesregierung davon Kenntnis hat, dann muss sie mit aller Macht dafür eintreten, dass ein neues Abkommen mit Libyen nicht zustande kommt", sagte sie. Das könnte sonst dazu führen, "dass Menschen in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt werden".

Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist seit Jahren fragil. Al Kaida Islamisten, Stammesführer und Milizen kämpfen um die Macht im Lande.

Seit Anfang 2014 flohen mehr als eine halbe Million Flüchtlinge  von Nordafrika mit Booten nach Italien - die meisten über Libyen.

Jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung diesen Bericht geheim halten will. 

Das Auswärtige Amt Deutschlands verheimlicht einen Bericht über Flüchtlingslager in Libyen und den Zustand dort, berichtet das Nachrichtenportal „Netzpolitik“. Die Veröffentlichung dieses Dokuments könnte demnach die Beziehungen zwischen Berlin und den libyschen Terror-Machthabern erschweren.

Wie das Portal weiter schreibt, habe die „Welt“ im Januar „Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen“ veröffentlicht. Dort sollen Diplomaten systematische Menschenrechtsverletzungen und „KZ-ähnliche Verhältnisse“ beschrieben haben.

Laut „Netzpolitik“ sind diese Berichte „brisant“, vor allem weil Brüssel das libysche Regime dabei unterstütze, Migranten davon abzuhalten, nach Europa weiterzugehen. Gemäß dem Willen der deutschen Behörde soll das Dokument weiter verheimlicht werden, um die Beziehungen zu den libyschen Machthabern sowie der Regierung in Niger nicht zu verschlechtern. Dem Portal zufolge ist die Geheimhaltung eines Berichts durch das Auswärtige Amt rechtlich erlaubt.

„2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht nämlich, dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen kann“, geht aus dem Artikel hervor.

Auf diese Weise könne sich das Amt regelmäßig dessen enthalten, Dokumente zu veröffentlichen. Dadurch habe sich die Behörde jedoch, so die Site, „eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik“ geschaffen. Dabei gebe es keine Transparenz in Bezug auf den diplomatischen Dienst, schließt „Netzpolitik“.