CDU/CSU mit Flexi-Obergrenze und "Konzentrationslagern" in Afrika auf AfD Rassismus-Kurs

Vor geraumer Zeit hatte die CDU nahe Bertelsmann-Stiftung noch festgestellt, dass angeblich jährlich 500 000 zusätzliche Fachkräfte ins Land  kommen müssen, die aus dem EU Raum alleine nicht zu rekrutieren seien. 

Jetzt  legt sich die Merkel-CDU zusammen mit der rechtspopulistischen CSU auf  eine Flexi-Obergrenze fest, die den Begriff " Obergrenze" zwar vermeidet - aber die konkrete Zahl von 200 000  Flüchtlingen aus humanitären Gründen als feste Ober-Größe festlegt. Sie soll aber flexibel gehandhabt werden. So sollen Abgschobene und freiwillig Ausreisende gegengerechnet werden . Menschenverachtender geht es kaum. Das Grundrecht auf Asyl ist ein universelles Recht  und kann nicht für bestimmte Peronengruppen quantitativ pauschal ausgeschlossen oder begrenzt werden. Das ist schlicht verfassungsfeindlich.  

Das widerspricht allen humanitären Grundsätzen und den Menschenrechten. Entsprechend kritisch äusserte sich auch die linke Bundedstagsabgeordnete Ulla Jelöpke zu dem CDU/CSU- Papier für die Jamaika- Regierungsverhandlungen mit FDP und Multikulti- Grünen.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch  schreibt Jelpke.

 Seehofer hatte vor dem Treffen mit der CDU in einem »Zehn-Punkte-Plan« eine Hinwendung zu Themen wie »Leitkultur« und »Patriotismus« gefordert. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisierte diese Vorlage wiederum als »stillos und sinnlos«. Die Zahl von 200 000 sei nicht verhandelbar.

"Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter:

„Die Union sollte vor Scham im Boden versinken – von christlicher Leitkultur schwafeln, aber das Recht auf Familienleben mit Füßen treten. Die geforderte weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist nicht nur menschenrechts- und verfassungswidrig, sondern auch unmenschlich und unchristlich.“

Im Bürgerkriegsland Libyen, wo tausende Menschen gefoltert werden udn wo die Al Kaida ganze gebiete kontrolliert, sollen Sammellager für Flüchtlinge entstehen, die linke und  grüne Politiker als Gefängnisse bezeichnen - manchen Zeitgenossen kommt sogar die Assoziation mit " Konzentrationslagern" in den Sinn, da diese Zentren sich in Unrechtsstaaten befinden. 

Interessamnt ist die Frage, ob FDP und Grüne als angebliche liberale und weltoffene Parteien diesen Rechtspopulismus von CDU/CSU mittragen werden . 

Noch vor geraumer Zeit hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Zuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr als zwingend notwendig diagnostiziert. 

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa.

Falls es sich um keine Fachkräftemängel- Lüge handelt, die manche Zeitgenossen hier auch vermuten, ist ein e verstärkte Zuwanderung und sogar ein Einwannderungsgesetz drinngend erforderlich . Auch davon im Unions- Papier kein Wort. 

WIR MÜSSEN JETZT DIE WEICHEN STELLEN, DAMIT DEUTSCHLAND ALS EINWANDERUNGSLAND AUCH FÜR DRITTSTAATLER ATTRAKTIVER WIRD
JÖRG DRÄGER,Vorstand der Bertelsmann-Stiftung

Selbst wenn inländische Potenziale komplett ausgeschöpft würden und die Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren stark steigt, müssten jedes Jahr rund 350.000 Menschen mehr zuwandern als fortziehen, rechnen die Forscher vor. Sie warnen zugleich davor, allein auf Migranten  aus der Europäischen Union zu setzen. In den vergangenen Jahren waren die Zuzüge aus Süd- und Osteuropa stark gestiegen. Dieser Zustrom aus der Europäischen Union werde aber schon bald deutlich nachlassen. „Deutschland darf sich nicht auf eine weiterhin hohe Einwanderung aus der EU verlassen“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland als Einwanderungsland auch für Drittstaatler attraktiver wird.“

Im vergangenen Jahr kamen 470.000 Menschen mehr nach Deutschland, als es Fortzüge gab. Im Jahr davor waren es 429.000 Menschen. Eine Nettozuwanderung in dieser Größenordnung dürfte den Forschern zufolge in den kommenden zehn Jahren ausreichen, um die Zahl der arbeitsfähigen Menschen hierzulande konstant zu halten. Dann aber steige der Bedarf an Zuwanderern, weil die Generation der Baby-Boomer ins Rentenalter kommt, schreiben die Experten vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Coburg in der Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Nach 2026 wäre allerdings eine Nettozuwanderung von 600.000 Menschen im Jahr nötig, um das Arbeitskräfte-Niveau zu halten schrieb die insofern  unverdächtige weil rechtspopulistische "Welt" noch im März 2015. .

Doch selbst im Extremfall – wenn sich die Erwerbsquoten von Frauen und Männern komplett angleichen und die Rente mit 70 eingeführt wird – könnten nur 4,4 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte bis 2050 gewonnen werden. Der Rückgang von rund 16 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 2050 könnte damit nicht kompensiert werden. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der technische Fortschritt, etwa die zunehmende Digitalisierung, den demografiebedingten Rückgang der Erwerbspersonen auffangen könne.

Vor allem Ostdeutschland ist der Studie zufolge auf viele Zuwanderer angewiesen: Denn dort schlägt der demografische Wandel am stärksten zu. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Erwerbspersonen zwischen Elbe und Oder um vier Millionen auf 5,3 Millionen schrumpfen.

Das derzeitige Rekordhoch von Zuwanderern aus Europa – im vergangenen Jahr kamen rund 300.000 – werde sich nicht fortsetzen, warnen die Forscher.

Umgekehrt heißt das: Aus Ländern außerhalb der EU müssten künftig weit mehr Zuwanderer kommen als heute, je nach Szenario zwischen 276.000 und 491.000 im Jahr. 2013 stellte diese Gruppe aber lediglich 140.000 Einwanderer. Zudem wanderten die meisten Drittstaatler aus familiären oder humanitären Gründen, für ein Studium oder eine Ausbildung ein. Mit der Blue Card und ähnlichen Aufenthaltstiteln für Erwerbstätige kamen dagegen nur 25.000 qualifizierte Fachkräfte.

Stiftungsvorstand Dräger forderte deshalb eine stärkere Anwerbung von Einwanderern aus Drittstaaten. Dazu gehöre auch ein verständliches Einwanderungssystem, das deutlich mache: Qualifizierte Zuwanderung von außerhalb der EU nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei, so Dräger. Dieses Willkommenssignal sollte von einem neuen Einwanderungsgesetz ausgehen, das die Einwanderungsregeln transparent und einfach mache und den Einwanderern Perspektiven für langfristigen Aufenthalt und Einbürgerung gebe.

Aktuell vollziehen CDU und CSU aber seit gestern  einen gewaltigen Rechtsruck in Richtung AfD. 

Eine Sollbruchstelle sind wohl die Asylzentren. Das meinen auch rechtspopulistische Medien wie die  CDU nahe "Welt"  Die Einrichtung solcher Zentren wurde schon mehrfach von den Unionsparteien beschlossen, früher hießen sie einmal Transitzentren und sollten an den Grenzen stehen.

Die Sozialdemokraten bezeichneten sie als Gefängnisse, auch die Grünen verachten die Idee, Leute dort festzuhalten.   

Da solche Lager auch in Unrechtsstaaten und zerbrochenen Staaten wie Libyen errichtet werden sollen, wo Menschen durch Al Kaida nahe  und andere verbrecherische Warlords gefoltert werden, kann man sie  eigentlich nur als "Konzentrationslager" in Unrechtsstaaten 

 

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