Nordstream: Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa eskaliert 

US Inverstoren wie George Soros stehen für die Ideologie von US Strategen alles zu unterstützen, dass die Hegemonialansprüche der USA auch gegenüber der EU und dem Rest der Welt nutzt  und alles auch politisch zu bekämpfen, dass der EU und den Europäern Nutzen bringt. Den Euroopäern soll geschadet werden, weil sie  der Hauptkonkurrent für Global Player Weltkonzerne der USA sind. 

So sind auch horrende Strafzahlungen gegen VW wegen der Dieselaffäre einzuordnen - ganz so als wenn US Konzerne wie Ford oder General Motors keine Dreckschleudern produzieren würden. 

So sind auch drastische Strafen gegen die deutsche Bank oder gegen BP aus Großbritannien einzuordnen . Gleichzeitig werden US Konzerne  in der Regel mit Samthandschuhen behandelt. 

Soros unterstützt aktuell die katalanische Unabhängigkeitsbewegung - aber nicht weil er Fan der Katalanen ist.  Vioelmehr glaugt er so die EU schwächen und spalten zu  können. Sp wie er in den 90 er Jahren  gegen den britischen Pfund wettete udn an einem Tag Miliarden Profite damit  machte, will er jetzt wohl auch gege den Euro udn auf Dollarstärke setzen. Dazu muß die EU zerfallen - so wie es der Brexit schon einleitete. Mit Katalonien macht er das gleiche Spiel.    

Eines der wichtigsten Strategien der  globalen US Politik besteht darin, Europäer der EU und Europäer in Russland gegeneinander aufzuhetzen und ihre Partnerschaft zu verhindern.  Diesem Zweck dienen auch die Russlandsanktionen der EU, während US Konzerne gleichzeitig gute Geschäfte mit russischen Firmen machen. 

Aktuell geht es den US Strategen darum, die neue Gas-Pipeline " Nordstream" aus Rußland  durch die Ostseee nach Deutschland zu verhindern, damit US Gas vermehrt auf den europäischen Markt gespült werden kann. 

Uniper-Chef Klaus Schäfer rät Berlin deshalb auch , sich von US-Gas unabhängig zu machen. Hinter den Sanktionen sieht er lediglich wirtschaftliche Interessen der USA. Uniper  als Abspaltung von EON ist Mitfinanzierer der Erdgas-Pipeline Nordstream 2. Diese sichert der EU Energie aus Russland.

Während einer Telefonkonferenz sagte der Chef des Energiekonzerns Uniper, Klaus Schäfer, zu den Hintergründen der Sanktionen: 

[Es sind] strategische Wirtschaftsinteressen - die angestrebte Dominanz der USA im globalen Energiemarkt.

Uniper ist direkt von den neuen Sanktionen betroffen, welche die USA mit deutlichen Mehrheiten im US-Kongress verabschiedet hatten. Nord Stream 2 sichere den Europäern die Energieversorgung, so Schäfer.

Uniper will zehn Prozent der Kosten tragen

Im US Flüssiggas oder Fracking.Gas sieht er keine Alternative. Schäfers Aufgabe sei es nun, seine Firma vor Schäden durch Sanktionen zu bewahren.

Seine Firma hatte angekündigt, mit 950 Millionen Euro zehn Prozent der Pipeline-Kosten übernehmen zu wollen. Insgesamt soll Nord Stream 2 das Betreiberkonsortium 9,5 Milliarden Euro kosten und ab 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa transportieren. 

Zu den anderen europäischen Energieunternehmen, die in die Pipeline investiert haben, zählen die französische Firma ENGIE, OMV aus Österreich, Shell aus den Niederlanden und Wintershall aus Deutschland. Das US-amerikanische Flüssiggas koste 50 Prozent mehr im Vergleich zu den europäischen Referenzpreisen und sei keine Alternative, so Schäfer.   

Als zukunftsweisend sieht Schäfer die Umwandlung von Gas durch ein Elektrolyse-Verfahren, das es erlaube, aus erneuerbaren Energien Strom zu produzieren. Tests hierzu habe die Firma bereits durchgeführt. Nur mittels einer solchen Technologie lasse sich eine Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien gewährleisten.

Juncker will auf Kooperation der Amerikaner vertrauen

Aus den Gesetzesmaterialien zu den neuen US-Sanktionen war herauszulesen: 

[Die geplante Gasleitung habe] schädliche Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU, die Entwicklung des Gasmarktes in Zentral- und Osteuropa und auf die Energiereformen in der Ukraine.

Der EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Gegenmaßnahmen zu den Sanktionen angekündigt, sollten diese die Interessen der EU schädigen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Donald Trump sagte Juncker, dass er auf das Wort der Amerikaner setze, die angekündigt hatten, die Durchführung der Sanktionen mit den Verbündeten abzustimmen. 

Natürlich haben  auch EU Konzerne globale Wirtschaftsinteressen. Aber ein Deal mit Russland könnte auch eine neue Entspannungspolitik mit Rußland einleiten, die Trump versprach - aber nicht einhalten wird.  

US Firmen wie Apple zahlen  z B in Irland kaum Steuern . Dagegen will jetzt auch die EU vorgeehen. Es deutet an, dass die EU sich durch die Arroganz des US Imperialismus und der " America first"- Ideologie von Trump und der " Fuck-EU" - Einstellung der US - Ministerial-Bürokratie nicht länger drangsalieren lassen wollen.  

Jetzt schaltete sich im Nordstream-Streit auch der Europäische Rat mit einem Gutachten ein. 

Die EU hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedsstaaten über das Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das geht aus einem juristischen Gutachten des EU-Rates hervor. Die wirtschaftliche Vorteile des Projekts könnten eine zweistellige Milliardenhöhe erreichen.

Vergangene Woche stellten die Juristen des Europäischen Rates ihre 25-seitige Expertise zum Nord Stream 2-Projekt vor. Das nicht veröffentlichte Manuskript mit dem Titel "EU restricted" liegt dem Spiegel vor. Darin argumentieren die Experten, schon die Grundannahme der Kommission sei fraglich, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe.

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Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus den EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln, fasst der Spiegel daraus zusammen. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines einzelnen EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Europäischen Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie vermuten, dass die Kommission das Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen könnte.

Es gibt aber auch Bedenken er EU. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte dagegen, denn die Pipeline laufe vielen energie- und außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft entgegen, so das Nachrichtenmagazin Spiegel weiter.

Während Deutschland argumentiert, es handle sich um ein Projekt von Privatunternehmen, darunter Gazprom, die E.on-Abspaltung Uniper und Shell, sehen andere EU-Länder und die Kommission durch den Bau das Ziel in Gefahr, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Ein weiteres Argument sieht die EU in der Stilllegung des Transits durch die Ukraine, sollte Nord Stream 2 verwirklicht werden. Damit gehe dem Land eine wichtige Einnahmequelle verloren.

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Dieses Argument dürfte jedoch politisch motiviert sein, denn manchen EU-Staaten dürfte nur zu gut bekannt sein, wie gefährdet die Ukraine-Route in Wirklichkeit ist. Die Rabattforderungen an den Lieferanten vonseiten des Transitlandes, die mehrmals eine „nichtsanktionierte Nutzung“ und daraufhin Lieferunterbrechungen – Stichwort „Gaskriege“ - nach sich zogen, hatten in der Vergangenheit bei kalter Jahreszeit Engpässe in Europa bei der Gas-Versorgung verursacht.

Deutsche und österreichische Unternehmen gelten in Europa als Hauptlobbysten des Pipeline-Projekts. Medien beider Länder berichten immer öfter positiv über das politisch "höchst umstrittene" Projekt. So machte die österreichische Nachrichtenagentur APA vergangenen Monat auf die Resultate einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) aufmerksam.

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Das EWI hat für die Zukunft mehrere Varianten mit unterschiedlichen Preisszenarien für Pipeline- und verflüssigtes Fracking-Gas (LNG) errechnet. Beim ersten Szenario würde das billigere russische Gas bereits im Jahr 2020 zu einer niedrigeren Nachfrage nach LNG-Gas aus Übersee und zum Sinken der Gaspreise um 13 Prozent führen.

Der Wohlfahrtseffekt für die Verbraucher in den 28 EU-Ländern wird für diesen Fall mit 7,9 Milliarden Euro beziffert, so die Wirtschaftsexperten des Kölner Instituts.

Bei einem Modell mit höherer LNG-Nachfrage könnte die Differenz beim Großhandelspreis bis zu einem Drittel betragen und damit den Gesamtnutzen für Verbraucher auf 24,4 Milliarden Euro erhöhen. Langfristig und unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen auf anderen LNG-Märkten, kann der „Wohlfahrtseffekt“ auf 34,8 Milliarden Euro anrsteigen.

 

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