Nazis und Rechtspopulisten feiern Tag der Deutschen Zwietracht intensiv 

27 Jahre Großdeutschland ist für Nazis und Rechtspopulisten von CDU bis AfD immer noch Anlass den Ultranatiionalismus mancher Deutscher totz brennender Asylbewerberheime und trotz der  partiellen kommunalen Rechtsfront von CDU, AfD und NPD im Stadtrat von Dresden abzufeiern. 

Dabei entwickelte sich der Raubzug Ost durch Superreiche aus der BRD durchaus  so negativ, dass eine Million Industriearbeitsplätze vernicht worden waren und Ostdeuschland de-industrialisiert und so zu einer Dienstleistungswüste von Aldi, Kaufland, Real, KIK und Rewe wurde. 

Da mußte die Lüge von der Verschuldung der DDR herhalten, um von der eigenen gigantischen Staatsverschuldung  in Billionenhöhe udn von eighenen Problemen  abzulenken. 

Aber trotz der ganzen völkischen Propaganda rechtspopulistischer Mainstreammedien seit 1989/90 zeigen Umfragen, dass die Unterschiede zwischen Ost und West eher wieder zunehmen und  weiter wachsen. 

Und auch das unterschiedliche  Wahlverhalten in Ost und West bleibt das Verhalten zweier verschiedener Völker. 

Die Linke fiel zwar als bisherige originäre Volkspartei des Ostens von 30 % auf 15 % - aber dafür erhielt die neue Protestpartei AfD leider über  20 % im Osten. Und auch die Zahl der Nichtwähler ist im Osten mit 30 % statt 25 % bundesweit durchschnittöich im Osten höher . Auch das ist ein Zeichen der Systemverweigerung der angeblich doch so freien Demokratie.

Im Westen hingegen steigt  zwar dank Sahra Wagenknecht der Anteil der Linken leicht an - aber man verharrt hier eher auf dem Status als 5 % Partei. Die AfD hat hier vielerorts mit 10 % etwa halb so viele Stimmen wie in Ostdeutschland und auch die Zahl der Wahl- Boykotteure ist im Westen weniger hoch. 

So betrachtet wählen in der ehemaligen DDR 65 % Protestparteien oder garnicht,  während der Anteil dieser systemkritischen Protestwähler im Westen "nur"  bei 40 % liegt, wenn man die Nichtwähler mitberücksichtigt.  

Auch Merkel versucht sich am Tag der Deutschen Einheit  oder besser gesagt Zwietracht als Kanzlerin der Deutschenin Mainz zu inszenieren . 

Dabei haben sie nur 25  % der Wähler gewählt, wenn man die Nichtwähler mitrechnet. Eine Jamaika-Koalition der CDU/CSU  Rechtspolulisten mit Multi-Kulti- Grünen existiert nur in der Theorie. Im Grunde ist Angela Merkel als Kanzlerin  abgewählt und sie hat keinen Grund zum Feiern. 

Auch deshalb formiert sich am heutigen Tage überall Protest. Nur in Mainz lief die  zentrale Kundgebung bisher friedlich ab. 

Linke Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen: „Diesem Deutschland keine Feier“. Die Ereignisse im Ticker.

12.55 Uhr: Auf der Straße skandieren die Demonstranten „Nie wieder Deutschland“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Einige Rechte pöbeln am Rand, trotzdem ist die Lage friedlich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Auseinandersetzung mit neu entstandenen Mauern in Deutschland. Diese stünden dem gemeinsamen „Wir“ im Wege, sagte Steinmeier beim Festakt. „Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung – Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt“, erklärte er.

Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt.

„Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein“, betonte Steinmeier. Auch aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Beide Gruppen könnten nicht die gleichen uneingeschränkten Ansprüche geltend machen.

Das ist allerdinge eien falsche  Weltsicht . Auch Deutsche flüchteten aus wirtschaftlichen Gründen nach Kanada, in die USA, nach Neuseeland, nach Australien oder nach Mallorca. Warum sollte man Nicht-Deutschen dieses Recht auf ein besseres Leben verwehren - zumal unsree Nato-Regierungen und insbesondere die USA die Zerströrung vieler Länder in der Welt und eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung westlicher Kionzernherrschaft  zu verantworten haben. 

Notwendig sei ein ehrlicher Umgang mit dem Thema. Dazu gehöre auch die Frage, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen.“ Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden.

Unter dem Motto »Diesem Deutschland keine Feier« versammeln sich verschiedene linke Gruppen, um auf die herrschenden sozialen Verhältnisse in Deutschland hinzuweisen.

In ihrem Demonstrationsaufruf zählt das Aktionsbündnis »NixZuFeiern« eine Vielzahl von Gründen auf, warum der Tag der Deutschen Einheit kein Grund zum Feiern sei. So heißt es, dass in der Bundesrepublik die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffe und die Zahl »der Billiglöhner_innen und Hartz 4 Aufstocker_innen« stetig wachse. Auch würden die Exportüberschüsse auf dem Rücken anderer Staaten erwirtschaftet und als »deutsch-nationaler Wohlstandserfolg« dargestellt. Die deutsche und europäische Austertätspolitik diene zur »Aufrechterhaltung einer Weltordnung«, die verschiedene kriegerische Konflikte verursache und »für die Flucht vieler Menschen verantwortlich ist, die zunehmend an den abgeschotteten Grenzen sterben.«

Das Bündnis »NixZuFeiern« wendet sich außerdem gegen »’Wohlstand’ Kriege«, in die deutsche Soldaten geschickt würden und kritisiert Deutschland als »eine Gesellschaft des Wettbewerbs, der Konkurrenz, des Mobbings zur Sicherung eines fragwürdigen Wohlstands«. Dieses mache Menschen krank und grenze »sie von der Teilnahme am öffentlichen Leben aus«.

Zu den Unterstützern der Proteste zählen unter anderem Attac Mainz, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen Rheinland-Pfalz sowie das Sozialforum Mainz und andere regionale linke Gruppen.

 

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