SPD will mit Nahles und Kapitalismuskritik nach links rücken und sich der Linken so annähern 

Trauerspiel: Da muß die SPD erst auf 20 % einbrechen bis sie aufwacht 

Gleichzeitig fordert sie rechtspopulistisch im Stile eine Querfrontlerin eine schärfere Flüchtlingspolitik

Mit der Ernennung von Andrea Nahles zur neuen Fraktionschefin der SPD Fraktion im Bundestag könnte eine neue Linksverschiebung der SPD einhergehen. Die Partei hatte aber  zuletzt auch mit Nahles oftmals links geblinkt und war  dann oftmals CDU kompatibel in der Realpolitik nach rechts abgebogen. 

 Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« forderte sie einen schärferen Kurs ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik. Nahles erklärte, es müsse zweierlei geschehen: Die in Deutschland lebenden Einwanderer müssten besser integriert werden. Zugleich aber müssten diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, »mit harten Konsequenzen rechnen«, sagte Nahles: »Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.«

Auch alle Deutschen sind  nicht nett - das ist also nicht der Punkt . Es geht um das Rechtsstaatsprinzip " Gleiches Recht für alle" und die Ablehnung von Doppelbestrafungen wie Abschiebungen nur für Ausländer. Dann wird es nämlich  rechtspopulistisch  und Querfrontpolitik nach rechts.   

Nahles forderte ihre Partei auf, stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und in der Flüchtlingspolitik "konkreter" zu werden.

Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. »Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.« Darüber könne man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern entscheiden.

Die Ex Juso Vorsitzende hatte sich so in der Vergangenheit von linken Positionen weit entfernt. 

Oftmals hat sie die Agenda 2010  verteidigt, die so Dumpinglöhen und Lohndrückerei im Lande führte. Auch das Hartz IV Sanktionsregime hat sie immer wieder vehement verteidigt. 

"Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit", sagte Nahles im Gespräch mit dem rechtspopulistischen SPIEGEL. 

Sie forderte die Linke auf, ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen. "Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell 'Anti-SPD' und nicht um politische Verantwortung. 

Darin sieht sie eine Schwierigkeit.  

Nahles appellierte an ihre Partei und ihre Fraktion, nach der Wahlniederlage programmatisch  auch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen.

"Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren", sagte die Sozialdemokratin. "Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren."

Nahles drängt die SPD zudem zu einer schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Wir haben seit 1998 fast die Hälfte unserer Wähler verloren. Deshalb handelt es sich bei dem Wahlergebnis vom Sonntag um eine wirklich dramatische Niederlage. Die hat die SPD noch nicht verdaut", so die Fraktionsvorsitzende. "Wenn wir in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wollen, müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren."

Damit ist die SPD noch nicht auf dem Weg zu einer SED 2.0 bzw einer Ollenhauer SPD - aber es ist erstmals ein Angebot für eine Zusammenarbeit mit der  sozialistisch-marxistischen Linken auf Basis ihrer originären Kapitalismuskritik.

Man wird aber sehen müssen, ob es bei der dem Verbalradikalismus der SPD bleibt oder ob diesmal echte Kapitalismuskritik und gar US Imperialismuskritik realpolitisch betrieben wird. 

Vor Monaten hatte Nahles noch beklagt, das die Linke "den gleichen Quark wie in den 90 er Jahren erzählen würde".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte  sich im Februar skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. „Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den Neunzigerjahren. Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen.“

Nahles warf der Linkspartei vor, sie bekämpfe seit vielen Jahren in der Hauptsache nicht etwa die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, sondern die SPD. „Da hat man den Eindruck, dass die Linkspartei gar keinen echten Politikwechsel will.“

Sie bekräftigte, die SPD werde im Wahlkampf keine Koalitionsaussage machen. „Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und schauen dann, mit wem wir am meisten erreichen können.“ 

Jetzt will  sie selber die doch angeblich so gestrige Kapitalismuskritik, die Kern linker Priogrammatik ist.  

 

 

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