Freiheit für die Katalanen -Frankos Fascho-Geist kehrt nach Spanien zurück

Zentralregierung entsendet Panzer nach Katalonien 

Der Diktator General Franco hatte die Basken und Katalanen mit Gewalt in den spanischen Einheitsstaat gezwängt und der König der Spanier kooperierte gut und gerne  mit dem Eurofaschisten , der bis in die 70 er Jahre hinein geherrscht hatte.

Zuerst erhoben sich immer wieder die Basken mit ihrer marxistischen ETA gegen diese Zwangseingliederung der Basken .

Aber auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen haben eine lange Tradition.

Jetzt wollte das  Volk über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Doch die spanische Zentralregierung schickte die schon unter Franco als brutal angesehen Guardia Civil und verhaftete zahlreiche Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Ebenso wurden Wahlzettel beschlagnahmt, damit die Wahl nicht stattfinden kann.

Nach der Logik Madrids kann man argumentieren, dass eine Abstimmung über eine teilweise Demontage des spanischen Staates gegen die Verfassung verstößt und deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser staatsrechtlichen Logik steht das Argument gegenüber, dass ein Volk selbst entscheiden darf, wie es regiert wird. Beide Parteien können sich auf das Völkerrecht berufen. Danach darf die territoriale Integrität eines Staates nicht verletzt werden, aber es sagt auch, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben.

Das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes in Vielvölkerstaaten sollte aber Vorrang vor dem Prinzip der territorialen Integrität haben, wenn sich ein Volk durch Referendum in einer Volksabstimmung klar für die Sezession entscheidet. 

Die Fronten scheinen zunehmend verhärtet. Der Punkt, an dem eine der beiden Seiten einen Rückzieher machen könnte, scheint mittlerweile überschritten. Weder die spanische Zentralregierung noch die katalanische Führung würde vermutlich ein Einknicken in letzter Sekunde politisch überleben. Zumal sich die Krise eineinhalb Wochen vor der umstrittenen Abstimmung durch mehrere Festnahmen von Befürwortern der Unabhängigkeit noch einmal verschärft hat.

Bei Durchsuchungen sind am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Das Oberlandesgericht in Barcelona wollte die Zahl nicht kommentieren, bestätigte aber Zugriffe der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht. Zudem sollen rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden sein. 

Als Reaktion auf das harte Vorgehen der Zentralregierung gingen Tausende von Menschen in Barcelona auf die Straßen, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Die Demonstranten trugen katalanische Fahnen und sperrten mehrere Straßen, darunter die mehrspurige Verkehrsader Gran Vía. Sie versammelten sich auch vor Ministeriums- und Partei-Gebäuden, die zuvor von der Guardia Civil durchsucht worden waren. Die Menschen riefen: "No pasarán!" (Sie werden nicht durchkommen!), "Raus mit der spanischen Polizei!", "Wir werden abstimmen!" und "Unabhängigkeit!". Bei den Polizeieinsätzen soll es auch zu Übergriffen gekommen sein.

Das von der Regionalregierung unter Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbotsurteile des Verfassungsgerichts und strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden - gegen den erbitterten Widerstand der Zentralregierung. "Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen", erklärte Puigdemont nach einer angesichts der Festnahmen einberufenen Krisensitzung. Man werde am 1. Oktober mit einer "massiven Antwort" die "Demokratie vor einem autoritären Regime schützen".

FC Barcelona für "Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung"

 

Unter den 14 Festgenommenen, denen die Vorbereitung des als illegal eingestuften Referendums vorgeworfen wird, ist nach Medienberichten auch der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. "Die Guardia Civil ist auch bei uns eingedrungen. Wir befinden uns in einem Belagerungszustand. Eine Schande!", twitterte die katalanische Arbeitsministerin Dolors Bassa.Bilder auf Twitter und in spanischen Online-Medien zeigen Schützenpanzer, die auf Tiefladern in die aufrührerische Region gebracht werden. Spaniens Militär soll für eine Intervention in Katalonien im Falle eines Ja bei der Sezessionsabstimmung am 1. Oktober bereit sein.

Nur wenige Tage vor dem Referendum am 1. Oktober in der ostspanischen Region (eigentlich "Autonome Gemeinschaft") Katalonien mehren sich die Signale, dass sich die Sicherheitsbehörden des Gesamtstaates im Fall eines "Ja" zur Abspaltung auf eine handfeste Intervention in der reichsten Region Spaniens vorbereiten: Eine solche hat auch die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.

Außerhalb Kataloniens erklärten sich vor allem Linksparteien mit den Separatisten solidarisch, zu denen unter anderem der frühere Bayern-Coach Pep Guardiola und Startenor José Carreras gehören. In Spanien gebe es nun "politische Gefangene", klagte der Chef der drittstärksten Fraktion im Nationalparlament, Pablo Iglesias von Podemos ("Wir können"). Auch vor dem Parlament in Madrid gab es Demonstrationen.

Auf Mallorca verurteilte das Balearen-Parlament mit knapper Mehrheit das Verhalten von Madrid im Konflikt mit Katalonien. Die in Palma mitregierende grün-linke Partei Més per Mallorca, die immer lauter auch mehr Selbstbestimmung für die Balearen fordert, sprach sogar von einem "Putsch der Guardia Civil".

Der Chef der im Konflikt gemäßigt auftretenden katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, rief beide Seiten dazu auf, die Eskalation zu stoppen. Die Entwicklung könne sonst zu einem "Desaster" führen, warnte er.

Verfahren gegen mehr als 700 Bürgermeister

Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, er werde eine Abspaltung der reichen Region unter keinen Umständen zulassen. Im Madrider Parlament sagte der konservative Politiker am Mittwoch, die Aktionen der Polizei beruhten auf Entscheidungen von Richtern, die "garantieren wollen, dass das Gesetz eingehalten wird".

Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung derweil, die Separatisten von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud mehr als 700 separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. In den vergangenen Tagen hatte die Guardia Civil in Druckereien und anderen Stellen bereits rund 1,5 Millionen Wahlplakate sowie rund 45.000 Briefe mit Vorladungen für Wahlhelfer beschlagnahmt.

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien zwischen 40 und 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist demnach dafür, abstimmen zu lassen. Dabei war die Unabhängigkeit vor wenigen Jahren kein Thema. Erst die Wirtschaftskrise gab der Bewegung Nahrung. Viele meinen, in einem unabhängigen Staat könne man besser leben. Als Demütigung empfanden viele zudem die Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts, mehrere Passagen im Autonomie-Statut der Region für illegal zu erklären.

Autonomiebestrebungen in zahlreichen EU-Ländern verbreitetWie in Katalonien setzten auch andere Regionen Europas und auch in Spanien selbst in den vergangenen Jahren auf die Loslösung von ihrer Zentralregierung. Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4.000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten "Spanien kaputtmachen", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt auch der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht Flandern, der niederländischsprachige Teil des Bundesstaates, wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Wallonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien.

Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Seit gut 20 Jahren kämpfen auch Separatisten auf Korsika für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Dabei kam und kommt es immer auch zur Anwendung von Gewalt. Ziel der Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.Wie auf sozialen Medien und in spanischen Onlinemedien berichtet wird, wurde vor Tagen ein Konvoi mit einer ungenannten Anzahl von "Pizarro"-Kampfschützenpanzern auf Tiefladern gesichtet, der auf der Autobahn A2 in Katalonien nahe Lleida unterwegs war. Er fuhr von der Nachbarregion Aragón her kommend gen Osten ins Landesinnere, wo die A2 letztlich nach Barcelona führt.

Die Pizarros sind im wesentlichen baugleich mit den "Ulan"-Kampfschützenpanzern des österreichischen Bundesheeres, haben als Hauptwaffen eine 30-Millimeter-Maschinenkanone und ein MG und befördern innen bis zu sieben Panzergrenadiere. Die Pizarros wurden zwar einst von Österreich und Spanien gemeinsam entwickelt, wurden bzw. werden aber nicht in Österreich, sondern in Spanien gebaut, wobei der Hersteller seit 2001 ein Tochterunternehmen des US-Konzerns "General Dynamics" ist.

Woher genau der Panzertransport seinen Ausgang genommen hat, ist unbekannt. In Aragón sollen keine Panzergrenadiereinheiten stehen - wohl tut das aber ein Regiment mit Leopard 2E-Kampfpanzern und Aufklärungs-Radpanzern in Saragossa. Möglicherweise kamen sie vom Stützpunkt der XII. Brigade in Colmenar Viejo nahe Madrid.

 

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