Rechtspopulisten von AfD und CDU agieren in Sachsen-Anhalt gemeinsam gegen die  angebliche linke Gefahr

 

Da wächst als Rechtsfront zusammen, was zusammen gehört 

Wer CDU wählt,  wählt womöglich Rechtsradikale an die Macht 

Mit Unterstützung der CDU hat die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen umstrittenen Antrag durchgebracht

Der Vorgang erzürnt die Koalitionspartner der CDU

Der Fall zeigt auch, wie eng die CDU auf Landesebene bereits mit der AfD zusammenarbeitet

Es ist ein Tabubruch, der bisher undenkbar schien: In Sachsen-Anhalt haben große Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.

Mit Hilfe der Christdemokraten brachten die Populisten im Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg.

Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie eng die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf Landesebene teilweise schon ist.

Die Kommission soll ihre Arbeit zum Jahresbeginn 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.

CDU düpiert Koalitionspartner

Der Vorgang ist aus mehreren Gründen mehr als bemerkenswert.

► Erstens, weil die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU als ein Tabu gilt - auch, wenn bereits einige Konservative dafür geworben haben.

► Zweitens, weil die CDU mit ihren Stimmen für den AfD-Antrag seine Koalitionspartner düpiert - nämlich SPD und Grüne, die gemeinsam mit den Christdemokraten ein Kenia-Bündnis eingegangen sind.

Noch heikler wird die Sache dadurch, dass sich die CDU-Politiker bei der Abstimmung auch hätten enthalten können. Auch dann hätte die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Sprich: Konservative, die eine solche Kommission befürworten, hätten nicht mit der AfD stimmen müssen.

Durch die Stimmen der Christdemokraten wird nun aber der Vorstoß der AfD zusätzlich legitimiert.

"Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig dürfen wir eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen", so die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann schon im September 2016 ( Krone) 

In Magdeburg macht bereits die Rede vom Koalitionsbruch die Runde. Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner etwa schrieb auf Twitter:

Ich warte eigentlich immer noch auf eine Erklärung von @Die_Gruenen, ob @cdufraktion_LSA durch Pakt mit Kenia-Koalition gebrochen hat?

http://www.jungewelt.de/index.php