Groko verbietet linke  basisdemokratische Seite "Indymedia" - Nazi Partei und Seiten der NPD und der AfD bleiben hingegen erlaubt 

Indymedia UK . Großbritannien 

Der Rechtsruck der Republik nimmt auch schon vor den Wahlen mit der SPD an Bord der Regierung scharfe Konturen.

Jetzt wurde die unabhängig linke Internetseite " Indymedia" verboten, die als bundesweite  Ankündigungs- und Mitteilungsplattform für linke Aktivisten  von Nazi- Gegnern bis Demo Aktivisten und  Friedensbewegte bis Hausbesetzer galt, vom CDU gesteuerten Bundesinnenministerium per Dekret verboten.

Hier  konnten auch Punks,  Nazi-Gegner und Hausbesetzer schreiben,die sich sonst kein Medium leisten können und in keinem Mainstreamedium Gehör finden.

Die Seite sieht sich als weltweite soziale Bewegung. 

Gleichzeitig wurde kürzlich ein NPD Verbot abgelehnt, so dass auch deren Nazi Publikationen gleichzeitig  erlaubt bleiben - ebenso wie rechtspopulistische AfD Publikationen. 

Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt.

Festnahmen gab es allerdings noch keine. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich am Vormittag in einer Pressekonferenz zum Verbot.

In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«.
 
Neben dem Portal selbst wurden auch alle Kennzeichen Indymedias untersagt. Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen umstrittenen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen gibt. Es ist kein Verein - auch hier wird das recht gebogen udn das hebelt jede Rechtsstaatlichkeit aus.  

Die Linke lautstark zum gefährlichen Feind zu erklären ist übelste Wahlkampftaktik. Und ein Ministerium hat keinen Wahlkampf zu machen!

Laura S. Dornheim

Am frühen Freitagvormittag war die Internetplattform, die sich selbst als »dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen« bezeichnet, nur kurzfristig offline, ging dann aber zunächst wieder ans Netz, ehe sie wieder verschwand.

Eine vollständige und dauerhafte Abschaltung des Webportals dürfte sich schwierig gestalten, da die Website nicht auf einem einzelnen Server gespeichert ist. De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der Plattform »heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird«.

Der Innenminister betonte, dass sich das Verbot ausschließlich gegen den nach seinen Worten linksradikalen Ableger des weltweiten Netzwerks »Indymedia« richte.

»Linksunten Indymedia« existiert in seiner jetztigen Form seit dem Jahr 2009. Seiner Selbstbeschreibung nach will die Plattform »Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen«.

»Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekten antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird«, heißt es in einer Erklärung aus dem Jahr 2016.  

Via Twitter rief das Blockupy-Bündnis zur Solidarität mit dem Netzwerk auf. »Wir sind alle indymedia und wir alle sind linksunten«, hieß es in einem Tweet in Anspielung auf den Grundgedanken des Portals, wonach jeder ohne Registrierung Beiträge auf der Plattform einstellen kann.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: »Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist #Linksunten unverzichtbar. Wahrscheinlich buhlt die CDU im Wahlkampf um genau diese Gruppen.« Auch die Thüringer LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss wandte sich gegen das Verbot und betonte die Relevanz der Plattform für die Zivilgesellschaft. »Während #Verfassungsschutz Akten und Infos schredderte, veröffentlichte #linksunten Infos über #NSU und dessen Umfeld«, twitterte sie und zählte in weitere Beispiele auf, in denen das Portal wichtige Recherchen, etwa zu rechtsradikalen Gruppen, publizierte. »Noch mal 4 Jahre de #Maiziere und Axt am Freiheitsbaum ist durch. Dann haben wir die Law-and-order-Republik statt Demokratie«, warnte Königs Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

Die sächsische LINKEN-Poltikerin Juliane Nagel zweifelt indes an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme: »Ich denke, dass dieses Verbot auf dünnem Eis steht«, erklärte sie gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. Wahrscheinlich sei der Druck nach den Ereignissen rund um den G20-Gipfel zu groß geworden, vermutet sie. Die Begründung des Innenministeriums, wonach das Einstellen strafbarer Inhalte zum Verbot geführt habe, erinnert die Leipzigerin an eine andere Debatte über die sozialen Netzwerke. »Es gibt ja auch bei Facebook immer wieder Diskussionen, den Betreiber stärker zur Verantwortung zu ziehen und regulierend einzugreifen.«

Noch mal 4 Jahre de  und Axt am Freiheitsbaum ist durch. Dann haben wir die Law-and-order-Republik statt Demokratie. 

 
Niema Movassat

Die Thüringer Grünen-Politikerin zeigte sich ebenfalls solidarisch mit der Plattform: »Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen«, erklärte sie über das soziale Netzwerk. Ihre Berliner Parteikollegin Laura S. Dornheim vermutete hinter dem Verbot durch de Maizière sogar ein geschicktes Wahlkampfmannöver: »Die Linke lautstark zum gefährlichen Feind zu erklären ist übelste Wahlkampftaktik. Und ein Ministerium hat keinen Wahlkampf zu machen!«

Rechte veröffentlichten auch gefälschte Bekennerschreiben

Die Möglichkeit, zunächst ohne Registrierung jede vorgeschaltete Kontrolle Beiträge bei »Linksunten Indymedia« zu veröffentlichen, hatte in der Vergangenheit teilweise Verwirrung gestiftet. Mutmaßlich rechte Gruppen versuchten wiederholt, das linksradikale Netzwerk zu missbrauchen und falsche Fährten zu platzieren. So tauchten immer wieder angebliche Bekennerschreiben auf, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Einer der bekanntestes Fälle war der Anschlag auf das Dresdner Congress Centrum im September 2016 anlässlich der geplanten zentralen Feierlichkeiten des Tags der Deutschen Einheit. Als Tatverdächtigen verhaftete die Polizei später einen Mann aus dem rassistischen Pegida-Umfeld.

 
Astrid Rothe-Beinlich

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: »Bei ‘linksunten.indymedia’ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.« Seit Jahren biete »es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.«

 Strobl sagte: »Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.« Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: »Bei ›linksunten.indymedia‹ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.« Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei »inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten«. Die meisten der dort veröffentlichten Taterklärungen blieben länger auf der Plattform eingestellt.

Hier erkennt man, dass die Groko-Regierung selbst harmlose  linke Untergrundseiten genau beobachtet, während rechtsextremistische Seiten der NPD und der AfD unangetasttet bleiben.

Merkel und Gabriel werden aber mit dieser Zensur linker Medien lediglich erreichen, dass die seite " Indymedia" noch bekannter und noch viel wirkungsvoller als bisher agieren wird.

 

http://www.jungewelt.de/index.php