Groko-Käuflichkeit? CDU und  SPD lassen sich Texte vom VW Weltkonzern korrigieren und umschreiben 

Jahrzehntelang ist die krebserregende Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Stickstoffoxyde und Feinstaub durch Dieselfahrzeuge bekannt. 

Deshalb hat die Automobilwirtschaft den Diesel über Jahrzehnte schöngeredet.

Die Propaganda hat gegriffen, so dass wir inzwischen 15 Mio. Diesel-Dreckschleudern im Lande haben. 

Diese Dieselfahrer werden jetzt schleichend enteignet, weil die Software-Erneuerung wenig bringt und die Autowirtschaft dank Merkel und der Groko keine Hardware- Nachrüstung in Dreckschleudern einbauen muß,die durch die Ad Blue- Harnstofftank- Technologie immerhin 90 % der Emissionen verringern könnte.

Jetzt wurde bekannt, dass der SPD Ministerpräsident Weil   Gesetze gemacht hat, dessen Texte dem VW Konzern zwecks Korrektur vorgelegt worden waren.

Die Empörung bei der CDU Opposition war groß. 

Doch beide ehemaligen Volksparteien kungeln mit den Big 5 der deutschen Automobilwirtschaft. 

Doch fand diese Vorgehensweise mit ausdrücklicher Billigung durch CDU und FDP fest . Zudem hatte ein CDU Ministerpräsident Allister vorher genauso agiert . Es ist also wieder Heuchelei und Doppelmoral in schmutzigen Spiel der politischen Klasse.

Beide systemischen Blockparteien agieren als Erfüllungsgehilfe der Konzernherrschaft im Lande und sie stellen sich so auch gegen den Autofahrer. 

In der Rede Weils hieß es: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind." Der Vorschlag von VW: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bei Messungen auf dem Prüfstandmanipuliert worden sind." Dieser Änderungsvorschlag wurde abgelehnt.

In dem Entwurf Weils stand außerdem, dass es VW nicht gelungen sei, die strengen Abgaswerte in den USA einzuhalten: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Der Vorschlag von VW: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Dieser Änderungsvorschlag wurde angenommen.

Zudem hatte VW vorgeschlagen, lediglich zu schreiben: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen." Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

In der Rede Weils hieß es: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieser Software in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag von VW: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieses Motors in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag wurde abgelehnt.

In dem Entwurf Weils stand: "Wo, wann und wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen." VW hatte darum gebeten, die Zeitaussagen zu korrigieren. Daraufhin hieß es in der Endfassung lediglich: "Wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen."

Zudem wollte VW offenbar folgenden Satz streichen lassen: "Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und dann Anfang September auch schriftlich die Manipulationen ein. Anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler." Stattdessen sollte eingefügt werden: "Erst im August fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September 2015 die Manipulation eingeräumt wurde." Die Änderung wurden laut den Anmerkungen nur teilweise übernommen. Die Hinweise auf die Manipulation und den schweren Fehler seien dagegen geblieben.

In Weils Entwurf hieß es weiter: "Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge. Der VW-Vorschlag: "Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge." Der Vorschlag wurde angenommen.

Den letzten Teil dieses Satzes wollte VW streichen lassen: "Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt erfolgreich zu bleiben, oder ist ein Rückgang der Absatzzahlen und damit ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?" Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andere Streichungen von VW wurden dagegen akzeptiert. In Weils Manuskript stand zunächst: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation nach amerikanischem Recht. Sie wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts die Aufklärung betrieben." In der Endversion heißt es: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation und wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie die Aufklärung betrieben."

Und auch bei der Grammatik hat VW genau hingeschaut: In Weils Manuskripthieß es zur Benennung von Hans-Dieter Pötsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden: "Für seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." VW korrigierte: "Seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." Der Vorschlag wurde angenommen.

Weil hatte den Vorwurf, die niedersächsische Landesregierung habe sich bei der Stellungnahme zum Abgasskandal die Feder führen lassen als "bodenlos" zurückgewiesen.

Nicht erst die Regierung Weil ließ sich bei politischen Statements von VW helfen. Schon vorher griffen die Schreiber des Konzerns für die Landespolitik in die Computertasten.

Nicht erst die aktuelle rot-grüne Landesregierung von Stephan Weil (SPD) hat eigene Aussagen eng mit dem VW-Konzern abgestimmt. Auch die schwarz-gelben Vorgänger unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) bedienten sich der Zulieferung aus Wolfsburg.

Unserer Redaktion liegen Schriftwechsel aus den Jahren 2010 bis 2013 vor, aus denen eine enge Abstimmung zwischen niedersächsischer Staatskanzlei, dem Ressort des damaligen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) und  VW hervorgeht. So schickte der Konzern im Jahr 2010 bei der Übernahme von Porsche eine „Kommunikationsrichtlinie“ und „generelle Statements als Antworten auf mögliche Fragen zum VW-Konzern“ für McAllister an die Staatskanzlei. 2011 sandte die Staatskanzlei zudem Passagen eines Zeitungsinterviews mit dem Hinweis „Wäre toll, wenn Du das aktuelle Wording einfügen könntest“ an den Investor Relations-Bereich von Volkswagen. Insgesamt war die Kommunikation offenbar eng abgestimmt: So notierte die Pressestelle der Staatskanzlei am 17. Oktober 2011: „Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh und MP [Ministerpräsident, Anm. der Redaktion] verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen‘ zu bedienen.“

Bode räumte gegenüber unserer Redaktion die Kommunikation zwischen VW und dem Ministerium ein. Diese sei allerdings ganz normal für den Aufsichtsrat eines großen Konzerns, betonte Bode. Weder er selbst noch seine FDP-Fraktion habe diese Absprachen Weils kritisiert. McAllister, derzeit als Leiter einer Wahlbeobachterkommission der EU in Kenia, wollte sich angesichts ihm nicht vorliegender Unterlagen nicht äußern.

SPD: Bode Anweisungsempfänger

Die SPD reagierte empört: „Wenn das so stimmt, wäre das vor dem Hintergrund des Getöses von CDU und FDP während der vergangenen Tage ein unverschämter Vorgang“, erklärte Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Tonne spielte damit auf die harsche Kritik der Opposition auf Berichte an, denen zufolge Weils Staatskanzlei im Jahr 2015 eine Regierungserklärung von VW absegnen ließ.

„Vergangenes Wochenende haben sich die damals handelnden Personen wie Jörg Bode als Chefankläger wider besseren Wissens aufgespielt“, sagte Tonne. Die Enthüllungen sprächen nun eine andere Sprache. Demnach sei Bode Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg gewesen. „Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals“, sagte Tonne.

 

http://www.jungewelt.de/index.php