Wegen Ramelows SPD kompatibler Realpolitik verliert die Linke über 6 % 

Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit

CDU 37 %, AfD 18 % und FDP 5 % = 60 % für Oppositionsparteien 

AfD erstarkt auf Kosten der Linken von 10 auf 18 %.

Seit geraumer Zeit gibt es in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten, der eine rot-rot-grüne Regierung anführt.

Doch die neoliberale SPD Poltik mitzutragen kostet der Linkspartei Glaubwürdigkeit und viele Wählerstimmen.

CDU und AfD erstarken.

Die Sehnsucht nach Opposition zum Neoliberalismus ist nämlich geblieben

So profitiert leider die rechtspopulistische AfD, die  sich deutlich steigert, weil die Linke als Systemopposition ausffällt.

Die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben nach einer Umfrage an Zustimmung eingebüßt.

Die Werte von Rot-Rot-Grün liegen nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitungen der Mediengruppe Thüringen deutlich unter den Ergebnissen der Landtagswahl 2014. 3,5 Punkte zulegen konnte danach die oppositionelle CDU - sie bleibt mit 37,0 Prozent stärkste Partei. Die ebenfalls oppositionelle AfD kam auf 18,0 Prozent nach 10,6 Prozent vor drei Jahren. 

Die FDP erhielt bei der Umfrage 5,0 Prozent. Die Liberalen könnten damit auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen. Die Grünen kämen mit 4,0 Prozent nicht mehr ins Parlament. 2014 erhielten sie 5,7 Prozent. Bei der Umfrage wurden nach Angaben der Zeitungen im Juli 1007 Thüringer nach ihren Wahlabsichten gefragt, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.

Deutlich verlor laut Umfrage die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Linke kam auf 22 Prozent nach 28,2 Prozent bei der Landtagswahl. Die SPD, die 2014 mit 12,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren hatte, landete bei der Umfrage bei 11,0 Prozent.

Viel Kritik an dem Sozialismusversuch in Thüringen kommt auch aus den eigenen Reihen - so von der linken Landtagsabgeordneten Scheringer -Wright. 

Die Linke konnte viele Projekte nicht durchsetzen. Verfassungsschutz spitzelt weiterhin Teile der Partei aus. Und das unter einem neuen von Ramelow selbst ernannten Verfassungsschutzpräsidenten. 

Die Lage in Thüringen ist nicht viel besser  als unter der vorigen CDU-SPD-Regierung war. Viele Hoffnungen, die die Menschen in die neue Koalition setzten, haben sich nicht erfüllt.

Zum Teil, weil Projekte nur halbherzig angegangen wurden; zum Teil, weil man sich an manchen  eigenen Themen gar nicht arbeitete.

Insgesamt haben viele Thüringer das Gefühl, dass die Vertreter der Linken in der Regierung ihre Möglichkeiten absolut  nicht ausschöpfen.

Oft drücken die kleineren Koalitionspartner ihre Projekte durch; bei wichtigen Fragen setzt der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz nicht durch. Und von Anfang an hat sich die neue Regierung der Einhaltung der  neoliberal geprägten austeritativen Schuldenbremse verpflichtet.

Am Anfang hielt die Staatskanzlei fest an einem Stellenabbauplan für den öffentlichen Dienst, der noch von CDU und SPD erarbeitet worden war. Nach Protesten, die aus unserer Partei und aus dem Bildungssektor kamen, wurde der Plan geändert: Er erstreckt sich nun zwar über einen längeren Zeitraum als zuvor, ein Abbau ist aber noch immer vorgesehen.

Darum geht es auch bei der Gebietsreform, die die Regierung derzeit angeht. In der Opposition hatte Die Linke immer dafür gestritten, die Verwaltung für die Bürger effizienter zu machen. Das Vorhaben nannten wir Verwaltungs- und Funktionalreform. In der Regierung setzen wir nun aber nur die Gebietsreform um, für die sich die SPD ausgesprochen hatte. Beim öffentlichen Dienst soll gespart werden, ohne dass klar ist, ob die Verwaltung dann weiterhin gut funktionieren wird.

So wurden etwa jedes Jahr 500 Lehrer eingestellt, mehr als es unter Schwarz-Rot der Fall war. Doch nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, gehen jedes Jahr 800 Lehrer in Rente. Es fällt also immer noch viel Unterricht in den Schulen aus. Außerdem kam man schnell der Forderung der Grünen nach, die Privatschulen mit mehr Mitteln auszustatten. Das fällt uns nun auf die Füße, denn es fehlen Gelder für die staatlichen Einrichtungen, auf die die Mehrheit der Schüler geht.

Durchgesetzt wurde aber der Anspruch für Eltern, ihre Kinder ein Jahr lang ohne Gebühren in die Kita schicken zu können. Ab kommendem Jahr wird die Regelung gelten. Allerdings hat sich die Regierung zu sehr auf diese Maßnahme, die im Koalitionsvertrag steht, konzentriert. Dass sich mit höheren Anmeldungsraten auch der Betreuungsschlüssel verschlechtern könnte, wurde vernachlässigt. Darauf hat die GEW aufmerksam gemacht, was auch richtig ist.

Insgesamt gibt es in Thüringen keine so große Wohnungskrise wie in anderen Bundesländern. Die Not beschränkt sich auf drei größere Städte: Erfurt, Jena und Weimar. In anderen Städten gibt es einen bedeutenden Leerstand. Für die drei genannten Orte wurde eine Mietpreisbremse geschaffen, die sich allerdings an der bundesweit geltenden orientiert und kaum wirksam ist. Es wurde über Wohnungsbauprojekte Geld für Neubauten zur Verfügung gestellt. Die Bewertungen über deren Wirksamkeit gehen aber auseinander.

Es wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Behörde keine V-Männer mehr beschäftigen darf, zudem sollten Menschen und Gruppen nicht mehr nur wegen ihrer Weltanschauung überwacht werden. Doch es gibt diese Ausspitzelung noch immer, so wird etwa die Kommunistische Plattform in der Linkspartei überwacht. Das gleiche gilt für verschiedene Antifagruppen. Es ist auch nicht sicher, ob wirklich alle V-Männer abgeschaltet wurden. Der Amtsleiter des hiesigen Verfassungsschutzes brüstet sich immer wieder damit, dass seine Behörde natürlich weiterhin V-Leute beschäftige.

 

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