Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet - 7 Gruppen im Fokus - denen sollten sich alle Mitglieder aus Protest anschliessen 

Dabei ist das ganze Grundsatzprogramm marxistisch-sozialistisch ausgerichtet

Aus Protest gegen diese Spaltungsversuche der Linkspartei durch den Groko-Staat sollten sich alle Mitglieder der Linkspartei einer dieser 7 Gruppierungen anschliessen - Das würde auf Solidarität innerhalb der Linken hinweisen. 

Die Realität in der Linkspartei sieht aber so aus, dass selbst der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen Teile der Linkspartei mit seinem Landes-Verfassungschutz bespitzeln lässt, den er eigentlich abschaffen wollte. 

Die Linke rechnet in ihrem Entwurf für ein Grundsatzprogramm in scharfen Worten mit dem Kapitalismus ab. "Eine Gesellschaft, in der jede Lebensregung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen", heißt es in dem 42-seitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Der globale Kapitalismus habe in Deutschland zu einer Zerstörung industrieller Kapazitäten, einem wachsenden Hungerlohnsektor, rücksichtsloser Jobvernichtung und Raubbau an sozialen Leistungen geführt.

 

 

In der Präambel für den Programmentwurf grenzt die Linke sich deutlich von der politischen Konkurrenz ab. "Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind." SPD und Grünen wirft die Linke vor, sie hätten sich in ihrer gemeinsamen Regierungszeit "in rasantem Tempo" von ihren Grundsätzen abgewandt. Soziale und ökologische Ziele seien den "Interessen des Kapitals" untergeordnet und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten geöffnet worden. Die Linke will nach eigenen Worten "dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird". Zu den politischen Forderungen gehört die nach politischen Streiks und Generalstreik "als Kampfmittel der Beschäftigten".....

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen...Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

 

1) Erstens die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“. Der Zusammenschluss wurde 1989 gegründet und hatte 2016 laut Bundesverfassungsschutzbericht 1200 Mitglieder. Damit sei die Plattform der „mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Gruppe bekennt sich zum Kommunismus und marxistisch-leninistischen Traditionen. Prominentestes Mitglied war Sahra Wagenknecht. Ihre Mitgliedschaft ruht allerdings.

2) Zweitens der Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ mit 826 Mitgliedern. Die Gruppierung vertritt laut Verfassungsschutz neomarxistische Positionen, will den Kommunismus überwinden. Die Gruppierung legitimiert das Unrechtsregime der DDR als „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

3) Drittens wird die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ beobachtet. Sie ist beim Parteivorstand angesiedelt und hat 536 Mitglieder. Die Gruppierung ruft aus ideologischen Gründen zu unbedingter Solidarität mit der kubanischen kommunistischen Regierung auf. Die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung würden hingegen kaum thematisiert, so der Verfassungsschutz.

4) Viertens beobachten die Verfassungsschützer die „Antikapitalistische Linke“. Das ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei mit 840 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz fordert die Gruppierung einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und die Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Ein prominentes Mitglied ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

5) Fünftens das „Marxistische Forum“ mit 400 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz ist das Marxistische Forum nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Linken anerkannt, spiele aber für den linken Flügel der Partei eine große Rolle. Der Zusammenschluss sei „orthodox-kommunistisch ausgerichtet“ und glorifiziere die DDR.

6) Zusammenschluss Nummer sechs ist der „Geraer/Sozialistischer Dialog“ mit 250 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz setzt sich die Gruppierung dafür ein, marxistisch-sozialistische Positionen innerhalb der Partei zu verbreiten und zu stärken.

7) Beobachtet wird siebtens das trotzkistische Netzwerk „marx 21“. Es handelt sich laut Verfassungsschutz um keinen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei. Die Gruppierung mit 300 Mitgliedern versuche aber dennoch, Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Ziel sei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

 

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