Schande Europas: Ex Rothschild Banker Macron will Reiche und Konzerne mästen 

"Frankreich erwägt die baldige Einführung von Steuererleichterungen für die Wohlhabenden schon im nächsten Jahr, um mehr Unternehmer und Investoren anzuziehen", wird schon im ersten Satz klargemacht. Im Folgenden wird präzisiert, dass die neue Regierung Beteiligungen ("investment holdings") von der Vermögenssteuer ausschließen will und eine Einheitssteuer (flat tax) in Höhe von 30 Prozent auf Dividenden und andere Gewinne aus Investitionen erheben will. Bislang werden zu Sätzen bis über 50 Prozent besteuert, bei den sehr Reichen kann der Satz sogar über 60 Prozent erreichen.

Davon, so France Culture war in Frankreich noch kaum die Rede, möglicherweise ist das untergangen. Darüber hinaus wird es noch andere Unternehmenserleichterungen geben, die auf ein Ziel zugeschnitten sind, wie die FT hervorhebt: möglichst viele Investoren und Banken von London nach Paris zu locken. Dazu gehört beispielsweise die Aussicht, dass Angestellte im Finanzsektor ebenfalls Steuererleichterungen bei Verdiensten im höheren Bereich erwarten können.

Gleichzeitig will er Arbeiterrechte abbauen. In den nächsten Monaten werden zwei Themen im Mittelpunkt stehen, die Macron schnell abgearbeitet haben möchte: die weitere Demontage des Arbeitsrechts und die »Reform« der Sozialversicherungssysteme. Der Präsident, sein Premier sowie seine Minister, die allesamt über enge Kontakte zum Medef, dem Interessenverband des Großkapitals, verfügen, beabsichtigen, in großem Maßstab staatliche Regulierungen und Auflagen für die Unternehmen zu beseitigen. So plädiert Macron für eine vollständige Verlagerung der Regelung aller sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen auf die Betriebsebene. Dort soll dann nicht nur über die Länge der Arbeitszeiten entschieden werden, sondern auch über die Frage, welche Form von Arbeitsverträgen rechtlich zulässig sein soll. Eine staatliche Regulierung ist nicht mehr vorgesehen, dafür aber die Einschränkung bisher gängiger Formen der innerbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit. So sollen innerbetrieblich existierende Arbeitsaufsichten, die eine rechtlich autonome Form besitzen unter dem Vorwand, sie seien ineffektiv, verschwinden. Gleiches gilt für die »Delegierten«, die von den Beschäftigten auf der untersten Ebene der Betriebe gewählt werden und die Probleme und Bedürfnisse an der »Basis« thematisieren. Deshalb stehen sie im täglichen Austausch mit den Arbeitern und Angestellten und nehmen nicht selten eine kämpferischere Haltung auch gegenüber höheren Ebenen des Gewerkschaftsapparats ein. All diese Strukturen sollen zugunsten des – freilich rechtlich nicht aufgewerteten – Betriebsrates verschwinden. Verpflichtend ist dessen Einrichtung derzeit ab 50 Beschäftigten. Geplant ist indes eine Anhebung dieser Untergrenze.

Vorgesehen ist überdies die Umwandlung der beitragsfinanzierten Sozialversicherung in eine steuerfinanzierte. Nicht zu übersehen ist, dass Macron lange Zeit als Investmentbanker gearbeitet hat. Die Financial Times, die dergleichen schätzt, schreibt unumwunden von "einer aggressiven Kampagne von Macron, um seine "business-friendly" Haltung zu zeigen".Die bestätigt er auch mit seiner Haltung zur Finanztransaktionssteuer (FTS). Dort hat Macron nämlich eine Kehrtwende vollzogen. Er will die Steuer nicht; seine Begründung passt zum oben genannten Ziel: Investoren und Banken nach Paris zu locken.

 

Finanzminister Le Maire, ein Konservativer, der schon immer Gegner der FTS war, hat inzwischen erklärt, die endgültige Entscheidung über das Projekt an den BREXIT zu koppeln. Wenn Macron nicht noch seine Meinung ändert, läuft damit das Projekt auf eine Beerdigung dritter Klasse zu. Im Klartext bedeutet dieses Junktim, man will die Attraktivität des Finanzstandorts Paris nicht durch die FTS gefährden. Und da bereits seit Monaten zwischen Frankfurt und Paris der Kampf um die fettesten Brocken aus der Beute des BREXIT tobt, glaubt Macron, die französische Wettbewerbsposition auf diese Weise stärken zu müssen.

Peter Wahl, Makroskop

Für Peter Wahl ist das Brexit-Argument fadenscheinig. Da ohnehin klar sei, dass der Finanzsektor der Eurozone, darunter auch der Standort Paris, davon profitieren werden. Es gebe "für eine am gesellschaftlichen Interesse orientierten Politik nicht den geringsten Anlass für Extra-Geschenke an die Banken. Auch die Konkurrenz mit Frankfurt ist kein Argument, denn auch dort würde die FTS gelten. Also kein Vorteil oder Nachteil für die eine oder andere Seite".

Offensichtlich sei, so Wahl, dass Macron nun die Maske fallen lassen würde und "skrupellos die Interessen des Finanzkapitals bediene". Der gute Europäer stelle damit den in vier Jahren mühsam und kompliziert ausverhandelten Kompromiss "einfach so wieder in Frage". Das habe schon Trump’sches Format, kommentiert der Mitbegründer von Attac Deutschland.

Der Vergleich hat seine Pointen angesichts der "Fans der Lichtgestalt", die es hierzulande bis weit in die Linken gebe, so Wahl. Die aber feststellen müssten, das der harte Kern von Macrons Politik nichts anderes sei als "Make France great again".

Dazu passt, dass der pseudo libertäre Macron zum Nationalfeietrag Frankreichs ausgerechnet den Rechtspopulisten Trump einlädt,, dcem er sich unterwürfig anbiedert. 

Mit Macron verkommen die Werte der Französischen Revolution " freiheit, Glerichheit, Solidarität" endgültig zur reinen Phraseologie eines Marktradikalen der Mitte, der sich in erster Linie auf rechtskonservative Politiker stützt. 

Beim Klimaschutz wollte sich Trump die Tür für einen Verbleib im Pariser Abkommen weiterhin offen halten. „Es kann noch etwas passieren, bezüglich des Pariser Abkommens“, sagte er.

Allerdings erneuerte er damit nur seine Position, die er bereits bei der Ankündigung, das Abkommen zu verlassen, klar gemacht hatte. Damals hatte er erklärt, er wolle nachverhandeln und für die USA bessere Konditionen herausholen. Deutschland und Frankreich hatten dies klar abgelehnt.

Doch Macron lässt sich als Blender offensichtlich selber gerne blenden.  

 

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