20:  Bereits 35 Ermittlungen wegen Polizeigewalt - Meldeseite eingerichtet

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg beklagten sich Demonstranten und Journalisten über teils harte Einsätze der Polizei. Nun laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Beamte. Das berichtet die Zeitung "Welt"unter Berufung auf die Hamburger Innenbehörde.

Sieben der 35 Verfahren seien von Amts wegen eingeleitet worden, in vier Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Die Innenbehörde erwarte laut Zeitungsbericht allerdings, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in den kommenden Tagen weiter steige.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte erst am Freitagmorgen die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel verteidigt. Auf die Fragen, ob  die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, hatte er dem Sender NDR 90,3 gesagt: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel.

Netzaktivisten starteten nun eine Gegenaktion. Sie bitten Zeugen von Polizeigewalt, diese auf der Internetseite https://g20-doku.org einzureichen.

Sie schreiben, sie seien »besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie«. Deshalb sammeln sie Fälle von Attacken auf Bürger, die von der Polizei drangsaliert und angegriffen werden. » Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten«, schreiben sie. In drei Kategorien werden auf dem Internetportal Polizeigewalt während und im Vorfeld des G20-Gipfels dokumentiert: Gewalt gegen Protestierende, Übergriffe auf - und Behinderung von Journalisten, sowie die Verhinderung der Arbeit von Anwälten und Legal-Teams. Die Beiträge, die bereits freigeschaltet und offen einsichtbar sind, zeigen massive Verfehlungen der polizeilichen Arbeit während des Gipfels.

 

Auf einem Video in der Kategorie »Polizeigewalt« kann man beispielsweise einen Polizisten dabei beobachten, wie er am Freitag, den 07. Juli aus einem Auto steigt und einem Demonstranten am Rande einer Critical-Mass-Fahrraddemo völlig unvermittelt ins Gesicht schlägt.

Unter der Kategorie »Pressefreiheit« finden sich zahllose Beispiele, bei denen die Presse an der Ausübung ihrer Arbeit behindert worden ist. Der offiziell bei G20 akkreditierte Journalist Erik Marquardt war während der Ausschreitungen in der Schanze. Über einen Videolivestream filmte er die Ereignisse. Über 1700 Menschen sahen in dem Stream, wie ein Polizist ihm seine Kamera aus der Hand schlug.

In der dritten Kategorie werden Fälle dokumentiert, in denen Anwälte bei der Ausführung ihrer Arbeit behindert wurden. Dort ist zum Beispiel eine Stellungnahme vom Republikanischen Anwaltvereins zu lesen. Ein Verein, dem auch Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz angehört. In der Mittelung steht: »Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift.«

Merkwürdig war auch die Tatsache, dass 13 angebliche Flora-Dach-Attentäter, die Gehwegplatten auf  Polizeifahrzeuge geworfen haben sollen, durch eine Sondereinheit des SEK zuerst verhaftet udn sofort wieder freigelasseb wurden . 

Das deutet auf eine BND Aktion hin, die die benachbarten Staatschefs auf dem Kongreßgelände sichern und die Krawaller in die Schanze verlagern sollte.

Ebenso deuten Viseoaufnahmen udn ein NDR Bericht darauf hin, dass verkleidete Autonome wie seinerteit auch in Heiligendamm sich  als Zivilpolizisten oder VS Spitzel herausstellen könnten.

Sie hatten Polizeiautos demoliert und sich dann umgezogen und in aller Ruhe  unbehellift die Szenerie verlassen .

Auch in Heiligendamm auf dem G 8 Gipfel waren Zivilpolizisten aus Bremen als verkleidete Autonome enttarnt worden, die Demonstranten zum Steine werfen aufgefordert hatten. 

 

 

 

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