Groko-Staat erklärt den Linken den Krieg 

CDU will gar im Stile der Nazis linke Kulturzentren schliessen 

Der Groko-Staat will die Linke nach den womöglich selbst inszenierten Krawallen in Hamburg  auf dem G20- Gipfel vernichten und womöglich die neoliberale SPD zur einzigen parlamentarischen Kraft im Lande machen.

Offiziell will man gegen "Linksextreme"  vorgehen. Aber in Wahrheit sind alle systemkritischen und authentischen Linke gemeint links der neoliberal orientierten SPD gemeint.  

So lässt der SPD Justizminister  auch die Katze aus dem Sack und er  fordert eine "Rock gegen links"- Veranstaltung - nicht etwa nur gegen "Linksextreme".

Justizminister Heiko Maas (SPD) beispielsweise sprach sich für eine gesellschaftliche Reaktion gegen "Linksextremismus" aus . Auf die Frage der rechtspopulistisch- rassistischen "Bild"-Zeitung  der Springer Oligarchen und der Konzernherrschafts-Fans" Also Sie wünschen sich ein ,Rock gegen Links?'", antwortete der Minister: "Ja, ein 'Rock gegen links' oder was auch immer. Das werden diejenigen entscheiden müssen, die das dann auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben."

Damit macht er deutlich. dass diese Kampagne sich gegen alle Linken  links der systemisch-neoliberal orientierten SPD richtet. 

Offenbar will die SPD die Linke links der SPD insgesamt vernichten.

Dabei gibt es schon Nazi-Konzerte, die " Rock gegen links" organisieren. Sie ticken offen neonazistisch und sie setzen dich aus bekennenden Rassisten zusammen.

Der CDU/SPD Staat will nachdem CDU affine Medien die AfD salonfähig gemacht und zur baldigen Bundestagspartei gepuscht haben,  die Republik  jetzt noch weiter ganz nach rechts rücken.

Brennende Flüchtlingsheime und zunehmender Rassismus insbesondere gegen Muslime wird kaum noch thematisiert und soll in den Hintergrund gedrängt werden.     

Der Kapitalismus ist strukturell voller Gewalt.  Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen.

Angela Merkel hat gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung für gewalttätigen Protest." Wie es ihre Art ist, will sich die Kanzlerin mit solchen Worten aus der Verantwortung ziehen. Aber sie war es, die diesen Gipfel nach Deutschland geholt hatte, und sogar ausdrücklich nach Hamburg. Sie hat damit die Gewalt nach Hamburg geholt. Die hat Gewalttäter udn Kriegsverbrecher nach Deutschland geholt, die die Welt in Schutt und Asche gelegt haben . Sie haben unter US Hegemonie  Millionen Verwundete und Tote insebesondere seit 2001  und 65 Mio. Kriegsflüchtlinge geschaffem 

Die G20 stehen für ein Weltmachtsystem, in dem acht Menschen ebensoviel besitzen wie 3.7 Milliarden. Diese Zahl ist der Inbegriff schierer Gewalt. Und es steht für eine US Imperialismus, dem sich alle Staaten unterzuordnen haben . Diese Mächte stehen für permanente  Gewalt, ewige Kriege und für den Welthunger in einer opervbertierten Weltordnung.

Gegenterror ist laut Definition des Chefideologen der Demokraten der USA , Brzezinsky, der asynchrone Krieg des kleinen Mannes. Es kann aber auch so sein, dass  der Staat die Eskalastion durch Polizisten in ziviel wie in Heiligendamm auf dem G 8 Gipfel 2007, selber herbeiführt und sich so eine Legitimation für die Zerschlagung der Demo und des widerstandes zu schaffen .

So ging auch diesmal unter, dass ca 100 000 Menschen gegen Kapitalismus und gegen eine ungerechte Weltordnung protestierten, die sich nur durch Kriege und Gewalt erhalten kann.   

Und auch der Gipfel selbst, der eine stolze, freie Stadt als Geisel nahm, war ein Akt der Gewalt. Hunderttausende von selbstbewussten Bürgern wurden zu Statisten einer quasi-monarchischen Show degradiert, die alle Werte konterkariert, die wir gerade im Zeitalter der Globalisierung hochhalten müssen.

Hamburg war ein Desaster mit Ansage. Es gab so viele warnende Stimmen. Sie wurden in den Wind geschlagen. Warum? Weil Angela Merkel und Olaf Scholz sich im Glanz eines solchen Gipfels sonnen wollten. Es ist ein Polizist, der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, der jetzt sagt: "Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt. Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen."

Auch der Linkspolitiker Jan van Aken meint, dass der Staat die Eskalation der Gewalt so gewollt habe.

( Aken, Die Linke MdB)  Ich habe direkt daneben gestanden und beobachtet, dass dieses Eingreifen der Polizei völlig unnötig war. Es handelte sich um eine gewollte Eskalation. 

Frage: Meinen Sie, die Polizeiführung war sich dessen bewusst, dass sie durch dieses Verhalten die Stimmung in Hamburg stark beeinflussen würde? Antwort: 

Ich glaube sogar, das war gewollt. Natürlich hat der Hamburger Senat diese Gewaltbilder vor dem Gipfel an die Wand gemalt und dazu benutzt, um Camps zu verbieten, Straßen zu sperren demonstrationsfreie Zonen auszurufen und so weiter. Und dazu mussten die Bilder geliefert werden. Ich glaube, dass die Eskalation am Hamburger Fischmarkt gewollt war – mit dem Risiko, dass es in der Stadt danach sogar brennt.  Frage: 

Hat Ihre Demonstration trotz allem die gewollten politischen Anliegen zum Ausdruck bringen können? Antwort: 

Während der Demonstration schon, in der Berichterstattung der Medien nicht. Die „Hamburger Morgenpost“ zum Beispiel hat erst einmal 15 Seiten Gewalt gebracht, dann eine Seite Demo....

Es gab während dieser Zeit schon massive Grundrechtseinschränkungen, denken sie nur an der Camp-Verbot oder riesige Zonen, in denen ein Demonstrationsverbot herrschte. Auch wurde uns das Heiliggeistfeld verwehrt. Aber es gab eben auch diese völlig unnötige Eskalation am Donnerstagabend, obwohl der schwarze Block die an ihn gestellten Bedingungen erfüllt hatte.

Für mich waren das Grundrechtsverletzungen – andererseits konnten viele Aktionen so durchgezogen werden, wie man sich das vorgestellt hatte. Zum Beispiel – worüber nicht viel geredet wurde – der erfolgreiche Blockadetag am Freitag. Oder die Nachttanzdemo oder die 76.000 am Samstag. Das heißt, wir haben uns am Ende die Straße zurückgeholt, obwohl der Senat alle möglichen Repressionsmittel eingesetzt hat, um das zu verhindern. Ich erinnere mich an einen Einsatzleiter am Camp auf Entenwerder, der gemeint hat, ihm sei es völlig egal, was das Gericht sagt.

Tatsächlich war die  Gewalt gegen eine friedliche Demo von der Polizei ausgegangen, wie auch der Anwaltverein und Polizeiexperten konstatierten.

 

Erst  danach eskalierte die Gegengewalt. Vorher war eine genehmigte und bis dahin friedkliche Großdemo gegen Globalisierung im Interesse der Konzernherrschaft gesprengt worden.   

Es ist verblüffend, die homogenisierenden Effekte der Gewalt zu 
beobachten. Die polizeiliche Gewalt hat den Zusammenhalt des Schwarzen Blocks gefestigt. Und die Gewalt der Demonstranten die Entschlossenheit der Kommentatoren. Die SPIEGEL-Redakteurin Elke Schmitter schrieb verachtungsvoll über den militanten Kampf "gut genährter und trainierter Jungmänner", und die Gefährdung einer "Widerstandskultur, 
die kreativ und friedlich, solidarisch und demokratisch ist." Und die Friedenspreisträgerin Carolin Emcke twitterte: "Jede TV-Minute, die der Gewalt der Hooligans gewidmet wurde, war eine Minute, in der nicht die Beschlüsse der #g20kritisiert werden konnten."

Dabei ist gar nicht vorstellbar, dass friedliche Proteste gegen den Gipfel auch nur annähernd so viel Beachtung gefunden hätten wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Machen wir uns nichts vor: ein paar pflichtschuldige Bilder, ein paar wohlwollende Worte – das wäre es gewesen. Erst die Gewalt macht den Protest gegen G20 erwähnenswert, meint Jacob Augstein.

Doch Maas nannte auch andere Maßnahmen. So sprach er sich für eine europaweite Extremisten-Datei aus. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht", sagte er dem Blatt. Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Deshalb benötige man innerhalb der EU "eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können". Mithilfe einer solchen Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.

Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer erklärte, er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat als Konsequenz aus den Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Schließung linksautonomer Zentren in der Hansestadt und Berlin gefordert. Dabei hatte sich die Rote Flora von der Gewalt gegen Kleinwagen im eigenen Kiez distanziert. 

Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer Straße noch eine Existenzberechtigung haben, ist finde ich durch diese Ausschreitungen beantwortet. Beide können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden", sagte Tauber nach der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die weitere Existenz sei eine "Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus".

 

http://www.jungewelt.de/index.php