Linkspartei verteidigt Schwarzen Block und gibt Polizei zurecht Schuld an der Eskalation
Schon vorher hatte ein Polizeiexperte in der "Zeit" deutlich gemacht, dass die Polizei eine genehmigte und völlig friedliche Großdemo in Hamburg gewaltsam aufgelöst hatte und so die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt hatte.
Zudem gibt es laut Artikel 20.4 des Grundgesetzes auch ein Recht auf Widerstand gegen Unrecht.
Nachder Zerschlagung der Demo und der Unterhöhlung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit durch die Hamburger Polizei mußte man sich nicht wundern, dass kleine Gruppen emtstanden, die ihren Frust artikulierten.
- Katja Kipping und Jan van Aken geben der Polizei die Schuld für die Krawalle in Hamburg
- Auf Facebook und Twitter erheben sie schwere Vorwürfe
Hamburg steht in Flammen. Anwohner trauen sich nicht mehr auf die Straße. Supermärkte liegen in Schutt und Asche. Der Schwarze Block verwüstet die Hansestadt.
So einseitig schildern es jedenfalls viele rechtspopulistische Konzernmedien und Groko-Staatsmedien.
Jedoch nicht in den Augen von Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping. Die hat einen ganz anderen Schuldigen ausgemacht.
Wer ist Schuld? Die Polizei - das sagt auch ein Polizeiexperte in der "Zeit".
Schon vorher war eine genehmigte und friedliche Demo von Beginn an blockiert und 45 Minuten später mit Wasserwerfereinsatz auseinandergetrieben worden.
Der Polizeieinsatz gegen die G20-Gegner war völlig unverhältnismäßig, sagt Polizei-Experte Thomas Wüppesahl. Wegen einiger Vermummter dürfe man nicht die genehmigte Demo komplett auflösen.
Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Autonomen sollten von dem Rest der Demonstration getrennt werden, und dafür hat die Polizei in Kauf genommen, dass friedliche Demonstranten verletzt wurden. Der Einsatz gegen die Autonomen erfolgte, nachdem viele der Vermummten die Sonnenbrillen abnahmen und die Tücher vom Gesicht zogen.
Für alles, was nach der Demonstration passiert ist, trägt die Polizei die Verantwortung. Sie war der Aggressor. Die Versammlung war ohne Auflagen genehmigt, sie wurde wochenlang in Kooperation mit der Polizei und der Versammlungsleitung vorbereitet. Dass die Leute jetzt richtig sauer sind, ist nachvollziehbar. Die Hamburger Polizei ist bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde hat schon so viel auf dem Kerbholz. Wenn man ihm die Einsatzleitung gibt, will man an erster Stelle einen reibungslosen Ablauf des Gipfels – egal, was das für Bürgerrechte und Demokratie bedeutet.
Nur wenn tatsächlich massive Störungen auftreten, daerf die Polizei überhaupt einschreiten. Aber nicht prophylaktisch wie hier. Das ist das Einmaleins der Polizeiausbildung.
Die Versammlung war bis zu ihrer Auflösung friedlich. Dass sich einige vermummen, mag provokant wirken, gehört aber zum Bild von vielen Versammlungen. Wenn man 20.000 Polizisten in der Stadt hat, muss man damit umgehen können. Bei der totalen Überwachung im Polizeistaat wundert es aber auch nicht, wen sich Demonstranten unkenntlich machen - genauso wie Polizisten übrigens auf der anderen Seite.
Wegen ein paar Vermummter darf man nicht den gesamten Versammlungszug von 10.000 Menschen auflösen, wahllos Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen, auch gegen Unbeteiligte. Das ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Die meisten Vermummten bei solchen Versammlungen sind doch die Polizeibeamten. Die können unter dem Schutz dieser Vermummung übergriffig werden.auflösen..
Hatte die Polizei absichtlich die Straße St. Pauli Fischmarkt gewählt, wo es keine Fluchtmöglichkeiten zur Seite gibt und wenig Wohnbebauung?
Die örtlichen Gegebenheiten bezieht die Polizei in die Einsatzplanung mit ein. Die schauen ganz genau, an welcher Stelle sie am effektivsten den Versammlungskopf aufreiben können.
Wenn die Gefahrenprognose nicht ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, hat sie stattzufinden, und die Polizei muss sie schützen. Wenn die Polizei mit Wasserwerfern auffährt und alles blockt, dann ist das genau das Gegenteil ihres gesetzlichen Auftrags. Wenn die Polizei das dann später rechtfertigt, denke ich: Wo sind wir? Das ist doch Türkei.
Die Polizei hat Schuld ! So urteilte deshalb auch Kipping am Freitag: „Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“
Schon am Mittwoch provozierte die Bundestagsabgeordnete auf Facebook: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schweren Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“
23:33 unfassbare Provokation der Polizei, im Laufschritt in drei Reihen von hinten in eine angemeldete Demo, Altonaer Straße.
Jan van Aken Doch nicht nur Kipping ätzt gegen die Polizei. Auch der linke Bundestagsabegeordneter Jan van Aken twitterte am Donnerstag, dass der Aufmarsch der Polizei eine „unfassbare Provokation“ sei.
GDP reagiert auf Vorwürfe
Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits auf die Vorwürfe geantwortet und reagiert verletzt. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Von einer gewählten Volksvertreterin derart verunglimpft zu werden, ist für meine nach der Hamburger Krawallnacht zu Tode erschöpften Kollegen und Kollegen schlimmer als manche Verletzung.“