G20: Polizisten und mögliche autonome Fake-Demonstranten 

Polizist als Rucksack-Tourist verkleidet schießt plötzlich 

Schon auf dem G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden als  autonome Steinewerfer  verkleidete Polizisten eingesetzt. 

Zivil-Polizisten als Steinewerfer?

Unten im Video sieht man den als Demonstrant zivil gekleideten Polizisten, der mit einer Schußwaffen einen Schuß abgibt. Es sind also definitiv wieder Zivilpolizeispitzel im Einsatz.  

Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, bekommen die Sicherheitsbehörden ein Problem, schrieben Medien auch schon 2007: Angeblich haben sich bei der Blockade von Heiligendamm Polizisten in Zivil unter die Demonstranten gemischt und sie zum Steine werfen aufgefordert.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei hat das Bündnis "Block G8" erhoben. So sollen fünf Beamte in Zivil bei der gestrigen Blockade von Heiligendamm umstehende Demonstranten dazu aufgefordert haben, Steine zu werfen. "Zumindest einer der Provokateure wurde von Bremer Demo-Teilnehmern als Polizist wiedererkannt", sagt Henning Obens vom Block G8-Bündnis. Obens erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.

Der Vorfall habe sich gestern am frühen Abend an der Galopprennbahn hinter Bad Doberan ereignet. "Das waren fünf Leute, die wie Vertreter des schwarzen Blocks gekleidet waren und zum Teil vermummt waren. Sie sind uns aufgefallen, weil sie etwas abseits von der Blockade eine Gruppe tschechischer Demonstranten angesprochen hatten", so Obens. Als man sie zur Rede gestellt habe, hätten sich zumindest zwei der Provokateure hinter die Reihen der umstehenden Polizisten zurückgezogen.

Christoph Kleine, Sprecher des Block G8-Bündnisses erklärte dazu: "Ich habe immer mal wieder von solchen Aktionen gehört. Dass sie hier in Rostock auch passiert sind, hat mich aber überrascht." Vor diesem Hintergrund müsse man die Diskussion um die Ausschreitungen vom Samstag möglicherweise neu führen. Martin Dolzer vom Republikanischen Anwaltsverein kritisierte den Vorfall als "unverantwortlich". Man müsse sich fragen, ob die Polizei die Sicherheitsdebatte in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes mit Gewalt anheizen wolle.

Später stellte sich heraus, dass ein Steinewerfer ein Bremer Zivilpolizist war, den etliche Demonstranten erkannten. 

Zum Gesamtverlauf des gestrigen Blockadetages sagte Christoph Kleine von Block G8: "Es ist ein großer politischer Erfolg für uns, dass wir rund 10.000 Leute für die Blockaden mobilisieren konnten und dass wir unser Recht auf Demonstrationsfreiheit auch innerhalb der Verbotszone durchsetzen konnten. Kleine kritisierte allerdings heftig, dass Kavala "bewusst gelogen und Falschmeldungen über die Blockaden verbreitet" habe. Kavala habe Meldungen herausgegeben, in denen Vermummungen, Steinwürfe und die angebliche Herstellung von Molotowcocktails unterstellt wurden. "Das hat definitiv nicht stattgefunden." Kleine sagte, man werde im Lauf des Tages darüber beraten, wann und wie die beiden Blockaden beendet werden. Vor der Galopprennbahn hätten etwa 1000 Demonstranten übernachtet. Bei Börgerende seien es rund 600 gewesen. "Jetzt allerdings haben wir auf beide Blockaden neuen Zulauf."

Auch diesmal entpuppten sich  zwei Demonstranten als  provozierende Polizeispitzel, die sich nur durch einen Warnschuß nach Enttarnung in Sicherheit bringen konnten.

Und auch diesmal könnten angebliche Gewalttäter selber Polizisten sein .

Warum sollte es diesmal anders ein ?  

Es ist jedenfalls Fakt, dass die Demo erst eskalierte, nachdem die Polizei eine genehmigte Großdemo nach Minuten sofort aufgelöst hatte. Absolut unverhältnismäßig war der brutale Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und mit Pfefferspray. 

Da steht eine junge Frau im T-Shirt auf einem Räumpanzer, unbewaffnet, sicher provokant, aber nicht aggressiv. Und weil sie da heruntermuss, zücken zwei Polizisten ihre Pfefferspray-Pistolen und spritzen ihr das Tränengas direkt ins Gesicht. Eine erbärmliche, maskuline Machtdemonstration.

Am Freitag hat ein Polizist in Zivil während der laufenden Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg einen "Warnschuss" abgegeben, wie die Polizei Hamburg erklärte. Auf Twitter ist Video-Material publik geworden, wonach der Polizist "einen Straßenraub beobachtete und von den Tätern angegriffen" wurde.

Dieses Video dokumentiert, wie ein Polizist in Zivil die Waffe zückt, einen Warnschuss abgibt und flieht. Der Zwischenfall ereignete sich im Schanzenviertel von Hamburg. Der Twitter-User "Der Spatz", der das Video veröffentlichte, warnte:

Passt auf euch auf da draußen!"

Von der Hamburger Polizei hieß es hinterher auf Twitter, dass ein "ein Polizeibeamter wurde im Schanzenviertel massiv von Gewalttätern angegriffen & gab einen Warnschuss ab"

Der Warnschuss wurde abgegeben als Einsatzkräfte einen Straßenraub beobachteten, einschritten & von den Tätern angegriffen wurden. https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/883385210280325121 …

 
Laut der Polizei floh der Polizist in Zivil "in ein Geschäft und konnte sich so in Sicherheit bringen".
 

Ein Polizeibeamter wurde im Schanzenviertel massiv von Gewalttätern angegriffen & gab einen Warnschuss ab.

Der Kollege konnte sich anschließend in ein Geschäft flüchten und so in Sicherheit bringen.

 
Bemerkenswert ist, dass ein anderes Video zeigt, wie sich der "Mann mit der blauen Hose" und der Polizist wohl kennen. Es wurde zuvor vermutet, dass der "Mann mit der blauen Hose" vom Zivilpolizisten festgenommen werden sollte.

Derlei Gewaltszenen, deren wirkmächtige Bilder jetzt alles überlagern, sind nicht nur eine Blamage für Hamburg. Sie sind es für die ganze Republik, deren Vertreter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ansonsten wohlfeil bejubeln. Ein „Festival der Demokratie“ hatte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz ausgerufen. Es müsste ihm hochnotpeinlich sein

Hamburg: eine Quasi-Armee von 20.000 Polizisten

Auch dafür gibt es Verantwortliche. Eine Demokratie ist verantwortlich dafür, dass ihre Werte gelebt werden können. Es ist die Exekutive, die demokratisch legitimierte Regierung, die dafür sorgen muss, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit ihren Raum bekommen. Dazu passt nicht, dass ein Gebiet von 38 Quadratkilometern mitten in der zweitgrößten Stadt des Landes zur Bannmeile wird. Dazu passt nicht, dass eine Quasi-Armee von 20.000 Polizisten auf Steuerzahlerkosten für die luxuriöse Nachtruhe von Chefs der 20 reichsten Industrienationen sorgt, während Protestierern selbst das Übernachten im Zelt streitig gemacht wird.

Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.

Demokratie muss friedlichen Protest fördern

Dabei reicht es nicht, die Polizeistrategie zu ändern. Die Gipfelkonzeption ist zu einem Exzess von Sicherheitswahn und Exklusivität verkommen. Die gewaltfreie Kritik am Bestehenden, die Debatten über Wege in eine bessere Welt brauchen mehr Raum, auch in den Medien. Davon lebt Demokratie. Sie muss friedlichen Protest fördern. Globalisierungskritiker verdienen eine Gegenöffentlichkeit, solange sie keine Waffe in die Hand nehmen. Nicht weil sie per se Recht haben, sondern weil sie eine wichtige Stimme im demokratischen Streit sind. Wie fatal, dass sie nun zwischen staatlichem Terror und autonomer Gegen- Militanz kaum Gehör finden.

http://www.jungewelt.de/index.php