Merkel-Klatsche: Kanzlerin stimmt gegen die Ehe für alle und unterliegt
Große Niederlage für die Kanzlerin ohne Mehrheit, die nur wegen der Gunst der SPD die letzten 4 Jahre lang regieren konnte.
Rot- Rot-Grün nutzt einmal die Mehrheit im Bundestag und setzt gegen den Willen der Kanzlerin prompt die Ehe für alle durch. Da stellt sich dann allerdings die Frage, warum diese Option nicht vorher für sozialpolitische Ziele genutzt wurde.
Die Merkel-CDU war zunehmend isoliert, nachdem auch Grüne und FDP angekündigt hatten, nach der Bundestagswahl nicht mehr mit der CDU koalieren, wenn sie die Ehe für alle weiter blockiere.
Deshalb war es sicher auch ein geschickter Schachzug von Merkel, gegen den rechten Flügel der Union diese weitere Sozialdemokratisierung der CDU als Ex- Marxistin bei den Konservativen durchzusetzen. Gleichzeitig werden die verloren gegangenen Machtoptionen nach der Bundestagswahl für die CDU wieder hergestellt.
Eine eigentliche Selbstverständlichkeit wird zu einem großen Sieg aufgeblasen. Allerdings ist die Mehrheit der reaktionären und ewiggestrigen CDU/CSU-Fraktion schwer geschockt - stimmten doch ca. 75 % der Abgeordneten der Rechtspopulisten- Fraktionen gegen die Ehe für alle und befinden sich somit auf AfD- Linke.
In einem kurzen Auftritt vor Journalisten im Bundestag erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich an der Debatte im Plenum nicht beteiligt hatte, warum sie gegen die Ehe für alle gestimmt hat. Ihre Überzeugung sei, dass der grundgesetzliche Schutz der Ehe in Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau meine, "und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt". Trotzdem hoffe sie, mit der Abstimmung heute sei nicht nur gegenseitiger Respekt, sondern auch "ein Stück gesellschaftlicher Friede" geschaffen worden.
Die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe ist beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Bei den Grünen wird Konfetti geworfen - was Lammert als unangemessen und albern rügt.
Alle anwesenden Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen stimmten für das Gesetz. Umweltministerin Barbara Hendricks machte nach der Abstimmung ihrer Partnerin öffentlich einen Heiratsantrag. "Wir haben uns am 22. Oktober 2010 verpartnert", sagte Hendricks bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor in Berlin. "Dann könnten wir die ersten sieben Jahre rumbringen und dann am 22. Oktober heiraten." Vorher passe es wegen des Wahlkampfs nicht.
Der Linke-Abgeordnete Harald Petzold rief in Richtung der Gegner: "Fürchten Sie sich nicht." Die Welt werde sich auch morgen noch weiterdrehen. "Es wird lediglich ein paar mehr glückliche Menschen geben."Nur 57 CDU ler stimmten dafür.
An Merkels Seite stimmten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Fraktionschef Volker Kauder gegen das Gesetz. Letzterer zeigte sich wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt überzeugt, dass das Grundgesetz unter dem Begriff Ehe nur ein Paar von Mann und Frau verstehe und dies für besonders schutzbedürftig halte.
Aber auch im Internet wird weitgehend gejubelt. Die erzkonservative CDU stimmte überwiegend gegen die Ehe für alle. Der Fraktionszwang war aufgehoben worden.
Die Kirchen bekräftigten nach der Parlamentsentscheidung ihre unterschiedlichen Positionen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm schrieb bei Facebook: "Ich wünsche mir, dass jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben." Der Berliner Erzbischof Heiner Koch indes bedauerte als Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, dass der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben habe, "um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen." Er beklagte die "Verwässerung" des klassischen Ehebegriffs.
AfD-Vize Alexander Gauland sagte, die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein "kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur". Die AfD prüft nach Angaben eines Sprechers eine Verfassungsklage gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Die neue Merkel-Haltung der Duldung der Abstimmung - allerdings hatte sie garkeien Wahl- wurde unter anderem besonders von Christine Lüders, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, begrüßt. Die "Ehe für alle" sei überfällig, die Entscheidung solle möglichst noch vor der Sommerpause fallen, damit Lesben und Schwule nicht wieder monatelang warten müssten, so Lüders. Eine Umfrage ihrer Behörde habe ergeben, dass 83 Prozent der Menschen in Deutschland die "Ehe für alle" befürworten.
Seit 2001 können gleichgeschlechtliche Partnerschafften eingegangen werden. Im Adoptionsrecht waren diese Lebensgemeinschaften bisher benachteiligt.
Ein Grundeinkommen für alle wäre allerdings eine viel wichtigere rot-rot-grüne Mehrheitsentscheidung gewesen. Dafür hat Rot-Rot-Grün diese einmalige Machtoption nicht genutzt - auch für kein weiteres sozialpolitisches Ziel wie für eine Mindestlohn von 10 €uro beispielsweise. Deshalb ist diese Mehrheit nicht nachhaltig - zumal sie nur ganz am Ende der Legislatur einmalig gezogen wurde.