Linken Fraktions-Chefin Sahra Wagenknecht: " Diese SPD braucht kein Mensch" 

Wieder habe ich den Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Formulierung von vor mir von vor Tagen aufgegriffen hat. 

Wörtlich sagte Sahra Wagenknecht gegenüber bürgerlischen Konzernmedien: 

Bei der Nominierung von Schulz gab es Hoffnung. 

Tatsächlich verbeugt sich das neue Wahlprogramm noch  deutlicher vor den Interessen der Konzernlobbyisten und der Superreichen. 

Nach dem Parteitag sagte sie: "So eine SPD braucht kein Mensch".

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

Das ganze Wahlprogramm sendet die Botschaft: Wir wollen weitermachen wie in den letzten Jahren. Wachsende Ungleichheit, immer mehr prekäre Jobs, Abbau sozialer Sicherheit: die SPD hat sich mit allem abgefunden. Oder nehmen Sie die Rente. 2013 hat die SPD wenigstens noch gefordert, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Jetzt will sie nur noch den Status quo erhalten. Das alles kann ich nicht anders interpretieren als ein Werben für ein Weiterregieren mit Frau Merkel. Als Juniorpartner.

Schröder hat bewiesen, dass die SPD Sozialabbau, Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Steuergeschenke an Konzerne besser kann, als die Union sich das je getraut hätte. Es passt zur Ausrichtung von Martin Schulz, dass Schröder erstmals seit Langem auf einem SPD-Parteitag wieder eine umjubelte Rede gehalten hat. Aber die Dax-Vorstände werden die SPD trotzdem nicht wählen, und die Arbeitnehmer, Rentner und Kleinunternehmer haben keinen Grund mehr dazu.

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