G 20 Angst der Herrschenden: 400 Knastplätze auf 20 000 m² im Großmarkt in Hamburg 

Bürgerkriegsähnliche Zustände werden erwartet - Linke üben Widerstand - Treffen einer maroden und gescheiterten Weltordnung 

Die herrschende Weltelite will sich Anfang Juli auf dem G 20 Gipfel in Hamburg ausgerechnet am Rande des Szeneviertels der Großstadt treffen.

Der Auflauf von Merkel, Trump, Erdogan, Putin, Macron und Co. wird von den durch Gentrifizierung arg bedrängten und marginalisierten sowie durch Mietpreisexplosionen bedrohten Menschen der Stadtteile  als offene Provokation der Herrschenden empfunden.

Dieses informelle Gremium umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie die einwohnerstarken Staaten China, Indien, Russland, Indonesien, Brasilien und Mexiko. Auch die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Argentinien gehören dazu. Neben den Staats- und Regierungschefs der Einzelstaaten sowie der EU kommen unter anderem auch die Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 sowie die Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammen.

Bei dem Treffen geht es um den Ausbau des Welthandels und die Verfestigung des auf stetigen Wachstum ausgerichteten Neoliberalismus.

Besondere Brisanz erhält der Gipfel durch seinen Austragungsort, dem Messegelände mitten in Hamburg. Die Wahl habe «durchaus etwas Provokatives», meint Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Tagungsort sei von Quartieren umgeben, «in denen typische städtische Milieus zu Hause sind, aktiv, oppositionell, politisch überwiegend links eingestellt», darunter St. Pauli, Altona und das Schanzenviertel. Kritik kommt auch von der Parteispitze. Katja Kipping, Ko-Vorsitzender der Linken, sagte: «Der G20-Gipfel in Hamburg wird das Treffen einer gescheiterten Weltordnung: Krieg, Finanzkrise, ungleicher Handel und der Klimawandel sind die Fluchtursachen Nr.1 weltweit.»

Offensichtlich können sie sich nur mit Massenverhaftungen und Nato-Stacheldraht vor Demonstranten und letztendlich auch vor dem Volk selber schützen. 

 

Der Super-Knast (3 Mio. Euro, Container-Zellen für 400 Straftäter) wird sicher – und rechtsstaatlich fragwürdig. Neben Hunderten Ermittlern (Erkennungsdienst, Ärzte) wird es eine „Filiale“ des Amtsgerichts und Schnellgerichte ohne ordentliche Verteidigung vor Ort geben.

Angebliche linke Gewalt hat sich schon auf dem G 20 Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 also vor 10 Jahren als Gewalt von Polizisten in ziviel entpuppt, die Demonstranten zu Steinewürfen aufgefordert hatten und zudem selber massiv Steine am Bauzaun gewworfen hatten.  

Auch damals wurden Gefängiszellen errichtet, die an Guantanamo erinnerten . Auch dort wurden zahlreiche demonstranten eingesperrt. 

Der globale Kapitalismus agiert mit Krieg und Gewalt, der Gegenterror erzeugt, der dann wiederum für massive Unterdrückung von Widerstand im Inneren instrumentalisiert wird. 

Linke üben derweil den Widerstand. Der Gipfel bedeutet also auch: Ein Gipfeltreffen der G20-Gegner. Und um das zu planen, haben sich jüngst Wochenende Hunderte Aktivisten in Hamburg versammelt. Sie üben den passiven Widerstand udn Sitzblockaden so wie das Vor-Robben zum eigentlichen Tagungsziel.   

Im Dezember hatte die erste Planungskonferenz stattgefunden, nun folgte Runde zwei. Im Millerntorstadion auf St. Pauli und in linken Stadtteilzentren haben die Teilnehmer in Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden an ihren Ideen gefeilt.

Einige der Themen: Wie blockiert man den Hamburger Hafen? Wie können selbst ganz junge Menschen Proteste organisieren? Wie organisiert man ein Camp für Zehntausende G20-Gegner aus ganz Europa und der Welt?Das Ergebnis soll laut Veranstaltern ein bunter Protest verschiedener Gruppierungen sein.

Wer sind die Veranstalter der Konferenz?

Die Konferenz wurde vom Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20” organisiert, ein Zusammenschluss mehrerer linker Gruppen. Eine zentrale Koordinierung gibt es für den Protest allerdings nicht, jede Gruppe organisiert sich selbst. Die Planungen dafür finden relativ transparent statt. Die Konferenz ist zwar Aktivisten vorbehalten, doch in Presseterminen zeigen die Organisatoren, was im Juli für Aktionen geplant sind.

Was genau wird geübt?

Während einige Arbeitsgruppen die grundlegenden Ziele diskutierten oder sich Pläne für Hafenblockaden überlegten, übten andere Gruppen konkret den Widerstand. So auch beim Workshop "Aktions- und Blockadetraining”. Etwa 50 Teilnehmer wollten hier lernen, wie man am besten Polizeiketten durchbricht und eine Sitzblockade organisiert.

Wie genau das aussah, siehst du im Video im Anhang .

Was sagen Teilnehmer?

Die Pläne der Aktivisten seien "keine große Geheimniskrämerei", sagt einer der Teilnehmer, "wir kündigen vorher an, was wir machen wollen und ziehen das dann durch". Von ihnen gehe aber keine Aggression in Richtung der Polizei aus, sagt er und fügt hinzu: "Wir wollen uns aber auch nicht einschüchtern lassen.”

Wie schützt sich die Hamburger Polizei?

Sie rechnet bei der Großdemonstration am 8. Juli mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Allerdings wird diese Demo von einem breiten Bündnis aus Parteien und Vereinen organisiert. Es wird erwartet, dass sie relativ friedlich verläuft. Die größte Sorge bereitet der Polizei dagegen eine Demo zwei Tage vorher: Unter dem Motto “Welcome to hell” wollen die G20-Gegner die Staatsgäste “begrüßen”. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass bis zu 4000 gewaltbereite Aktivisten dabei sein werden.

Und sie bereitet sich dementsprechend vor: Mehr als 15.000 Einsatzkräfte sollen den Gipfel schützen und die Demonstrationen bewachen. Ein 80-köpfiger Planungsstab bereitet dies vor. Es werden sogar extra G20-Gefängnisse für Demonstranten gebaut. (Welt)

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