Neue geheime Berichte zu Rüstungsdeals  des Merkel-Regimes auf Kosten der Bürger

Kurz vor Toresschluss bestellt Schwarz-Rot für über 16 Milliarden Euro Waffen und Gerät

Rund 30 Beschaffungsvorlagen sind eingereicht. Addiert man deren Kosten, kommt man auf 16 Milliarden Euro. Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion Tobias Lindner ist fassungslos: »In meinen sechs Jahren im Haushaltsausschuss haben wir noch nie in einer einzelnen Sitzung über so eine Vielzahl an Beschaffungsvorlagen beraten«, empört er sich gegenüber »nd«.

Fünf Korvetten hat die Marine. Die erste wurde 2008, die letzte 2013 in Dienst gestellt.

Ursprünglich bezifferten die Groko-Parlamentarier Kahrs und Rehberg die Kosten für die Korvetten auf 1,5 Milliarden Euro. Im Moment liegen sie bei 1,989 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen im Vergleich zu den 3,12 Milliarden Euro, die die ARGE ursprünglich verlangt hat. Doch diese Reduzierung wurde teuer erkauft.

Der Bundesrechnungshof erstellte ein geheimes Gutachten. Darin wird gerügt, dass man unter »hohem Zeitdruck« verhandelt hat, um dem Haushaltsausschuss des Parlaments »noch in dieser Legislaturperiode einen Vertragsentwurf vorlegen zu können«.

Falsch sei, dass man auf einen Wettbewerb unter den Werften verzichtet habe. Mehrfach ist in dem Rechnungshofpapier zu lesen, das Angebot sei »überhöht« und »überteuert«. Die Risiken belasten »zum großen Teil den Bund«. Und: Durch die Monopolstellung des Auftragnehmers »konnten nicht die angestrebten Garantien, Gewährleistungen und Vertragsstrafen vereinbart werden«. Die Einkäufer hätten die eigenen rechtlichen Positionen geschwächt. Für eine Preisminderung von 151 Millionen Euro hat das zuständige Beschaffungsamt auf seine Prüfungsrechte verzichtet.

Bei solchen Alleinaufträgen besteht auch immer der Verdacht, dass Schmiergelder oder Spendengelder zwecks Auftragsvergabe an Groko-Politiker geflossen sind, denn es gibt keinen Grund solche Aufträge nicht transparent auszuschreiben. 

 Eine andere, kaum minder skandalöse Rechnung stellte Michael Leutert, Haushälter der Linksfraktion, an. Er hat zu den rund 16,3 Milliarden Euro, die in dieser Woche für Rüstungsprojekte beschlossen werden, deren Nutzungs- und Folgekosten addiert. So werden aus 16 Milliarden Euro unversehens 23 Milliarden Euro.

Das sind, so Leutert, rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. »Genau so viel will Deutschland seit Jahren für Entwicklungshilfe ausgeben und erreichte diesen Wert bisher noch nie«, empört er sich gegenüber »nd« und meint: »Woran dieses ›Unvermögen‹ liegt, ist wohl angesichts solcher schwarz-roten Freigiebigkeiten gegenüber Rheinmetall und anderen Rüstungsfirmen keine Frage.«

http://www.jungewelt.de/index.php