Zaghaftes SPD Steuerkonzept wurde vorgestellt - Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 %  ab 76.000 € Jahreseinkommen steigen 

Nach der Linkspartei legt jetzt auch die SPD ein deutlich weniger die Superreichen belastendes Steuerkonzept für die Bundestagswahl vor. Die CDU hat nach wie vor kein eigenes Steuermodell. Die Linke fordert auch durch die Mindestgrundsicherung für alle von 1050 € und durch eine höheren Spitzensteuersatz von 53 % und eine Vermögenssteuer von 5 % deutlich mehr. 

Es soll  nach dem Willen der Sozialdemokraten der Spitzensteuersatz von bisher 42 auf 45 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von gut 76.000 Euro.

Demnach sollen kleine und mittlere Einkommen geringfügig entlastet werden. Der  bisherige Spitzensteuersatz von 42 % soll ab 60 000 €uro statt wie bisher ab 54 000 €uro Einkommen gelten.  Die Progressionskurve wird demnach also leicht abgeflacht.  Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

Zugleich formuliert die Linke deutlich mehr soziale gerechtigkeit.  Die Linke wolle "die Grundrichtung der Politik ändern, den "Sozialstaat wieder errichten und "die verdammten Agenda-Gesetze" der rot-grünen Regierungszeit zurücknehmen.

Ein Fünftel der Menschen arbeite im Niedriglohnsektor, Millionen Rentner seien von Armut bedroht, rechnet Wagenknecht vor und zitiert Wirtschaftsforscher, denen zufolge 40 Prozent der Erwerbstätigen heute weniger als Ende der 1990er Jahre verdienen würden. "Das ist doch ein Armutszeugnis für die ganze Politik", sagt die Spitzenkandidatin. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte, Deutschland gehe es gut, kenne sie die Lebensrealität nicht. Wer so etwas sage, "der gehört im Herbst in Rente geschickt".

Die Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine Mindestsicherung und eine solidarisch finanzierte Mindestrente von jeweils 1.050 Euro ein. Dafür soll es keine besonderen Voraussetzungen geben, die Zuwendung ist mit keinen Sanktionen verbunden. Den Mindestlohn will die Linke von derzeit 8,84 Euro auf zwölf Euro hochsetzen. Die Mieten sollen in Ballungszentren bei 8,50 €uro pro m² gedeckelt werden. 

Nach dem bisherigen Programmentwurf soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greift eine Reichensteuer mit 60 Prozent, ab einer Million Euro werden 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro. 

Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die Linke entlasten. Der Grundfreibetrag soll auf 12.600 Euro angehoben werden. Bis dahin werden keine Steuern fällig. Nach Berechnungen der Linken würden Brutto-Monatseinkommen unter 7100 Euro entlastet. Die Renten sollen angehoben und eine Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

In einer Rede von Sahra Wagenknecht war zuletzt zurecht  keine politische Kompromissbereitschaft mit der neoliberal oreintierten un konzernfreundlichen SPD zu erkennen. "Es ist müßig, darüber zu streiten, ob Merkel oder Schulz unsere Gegner sind. Unser Hauptgegner ist die neoliberale Politik", wiederholt sie mehrfach. Dann holt sie gegen die Wirtschaft und die Lobbyisten aus: "Nicht die Besteuerung von Riesenvermögen ist Enteignung", verteidigt sie die von der Linken beschlossenen Millionärs- und Vermögensteuer. "Sondern die Existenz von Riesenvermögen beruht auf Enteignung."

Die von der großen Koalition beschlossene Betriebsrente und die nun ermöglichte Autobahnprivatisierung hätten nur einen großen Profiteur: "Die Finanzwirtschaft, die Großkonzerne, die regelmäßig die großen Parteien mit ihren Spenden schmieren." Die mittlerweile sogar den Grünen "ihre Schecks rüberreichen". 

Die SPD  hat sich in der Frage der Mindestsicherung somit dagegen festgelegt. festgelegt.

Das Rentenniveau will die Linke von derzeit rund 48 Prozent auf 53 Prozent erhöhen. Das Niveau zeigt das Verhältnis zwischen Durchschnittseinkommen und Altersbezügen. Zum Vergleich: Die SPD hat in ihrem Wahlprogrammentwurf festgeschrieben, dass es nicht unter 48 Prozent sinken soll. Die Linke will zudem die Rente mit 65 oder nach 40 Beitragsjahren.

Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen. Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden.

Wie Kanzlerkandidat Schulz in Berlin erläuterte, sieht es Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien vor. Dazu soll ab 2020 der Solidaritätszuschlag entfallen, zunächst für Einkommen bis zu 52.000 Euro für Alleinstehende.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1 300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.Allein der Wegfall des „Soli“ soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Heute wird der „Soli“ erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1 944 Euro) fällig.

Bayerns rechtspopulistischer CSU-Finanzminister Söder kritisierte die SPD-Steuerpläne als klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger der Gesellschaft. Der neoliberal-konzernfreundliche FDP-Chef Lindner sprach von saftigen Steuererhöhungen, die Arbeitsplätze gefährdeten.

Die SPD fordert eine Reichensteuer. Sie soll ab 250 000 €uro gelten  - aber keine Vermögenssteuer. Sie beträgt 48 %. 

Das alte paritätische Krankenversicherungsmodel soll wieder eingeführt werden - aber keine Bürgerversicherung, bei der alle einzahlen. 

Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an. Genutzt werden sollen dafür eine Etat-Rücklage und kommende Überschüsse.

Steuerkonzept der SPD: vor der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt

Im Wortlaut von Sahra #Wagenknecht, 19. Juni 2017

Wie sie die gerne beschworene soziale Gerechtigkeit erreichen will, wenn sie sich noch nicht mal traut, Einnahmen über eine Vermögensteuer für Superreiche zu generieren, bleibt das Geheimnis von #Schulz#Heil und Co.

Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige und das vorgeschlagene Investitionsprogramm ist viel zu klein und unsolide finanziert.

Statt mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns einen Schritt zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik zu machen, knüpft die SPD mit der arbeitgeberfreundlichen Förderung des Niedriglohnsektors nahtlos an die Agenda-Politik Schröders an.

Den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt die #SPD mit der x-ten Ankündigung, die Abgeltungssteuer abschaffen zu wollen. Denn würde man dies wirklich wollen, so hätten die Sozialdemokraten diese überfällige Änderung schon längst zusammen mit den Stimmen der #Linken und Grünen im Bundestag beschließen können.

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