Mehrheit der Franzosen streikt und boykottiert die Parlamentswahl - Macronisten "siegen" bei weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien 

57 % Wahlboykotteure - Melenchon denkt Dauer-Generalstreik an - Ausnahmezustand

Das Mehrheitswahlrecht und das Präsidialsystem führt wie in der Türkei und den USA dazu, dass der relativ Stärkste das Mandat seines Wahlkreises  alleine bekommt. 

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Demnach hat die Mehrheit der Franzosen die demokratische Beteiligung eingestellt. 

Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt. «Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten», meinte der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon.

Jean-Luc Mélenchon, der linke Tribun, ist nie um scharfe Worte und einprägsame Vergleiche verlegen.

Nach Abschluss der französischen Parlamentswahl, sagt Mélenchon, könnte es in der Pariser Nationalversammlung «weniger Oppositionsabgeordnete geben als im Russland von Herrn Putin».

Die Warnung ist nicht ohne Ironie – bei der Präsidentenwahl im April trat Mélenchon noch als absolut russlandfreundlich auf.

Nun zetert der linke Volkstribun  über die gleichgeschaltete Einheitspartei der Macronisten bzw.  des neuen Staatschefs Emmanuel Macron, die Frankreich demnächst regieren werde.

 Mélenchon möchte den Widerstand gegen die liberalen Arbeitsmarktreformen anführen, die Macron vom Sommer an plant. «Hier ist ein Staatsstreich in der Sozialpolitik in Gang, und ich wäge meine Worte», sagt Mélenchon. Ansonstten setzt er massiv  auf außerparlamentarische Proteste gegen den geplanten Sozialabbau. 

Laut Hochrechnungen kam das wirtschaftsliberale Macron Lager aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

 

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken. Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament.

Der rechtsgerichtete Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden.

Der 39-Jährige  bürgerliche und antisozialistische Politiker will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts gegebn die Linke und die Gewerkschaften und ein neues "Anti-Terror"-Gesetz auf den Weg bringen.

Außerdem strebt er weitreichende Reformen hin zu einer Europäischen Transfer-Union der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten EU  an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 125 bis 133 Sitze. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab.

Insgesamt dürften die neoliberale  Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 41 bis 49 Sitzen vertreten sein. Die Sozialdemokraten bangen gar um die Fraktionsstärke, die erst ab 15 Abgeiordneten gegeben ist.

Die linke Linke mit Jean-Luc Mélenchon sowie den Kommunisten bekam 23 bis 29 Abgeordnete. 

Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Le Pens Front National konnte ihre Rolle im Parlament stärken, sie kommt laut Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 6 bis 8 Sitze. Bislang waren es 2. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. 

Er kann jetzt quasi wie ein Diktator auf Zeit weitgehend durchregieren . Das Parlament wurde  so weitgehend gleichgeschaltet. So muß er nicht mit Dekreten durchregieren, was ein Präsident in einem Präsidialsystem auch könnte, wenn er sich einmalig ein entsprechende Vollmacht vom Parlament holen würde.

Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft.

Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden.   

 

 

 

 

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