Todessehnsucht? Hasadeur Merkel will sich am weltweiten Verbot der Atomwaffen nicht beteiligen 

UNO will Atomwaffen verbieten  - Nato-Kriegsfetischist Merkel nicht - Merkel will Massenvernichtungswaffen nicht  ächten - Ausreden gibt es reichlich 

Für ein atomwaffenfreies Europa 

Obwohl sich nächste Woche Vertreter aus 130 Nationen in den USA treffen, die ein weltweites Verbot der Atomwaffen anstreben, will sich die Kriegstreiberin Merkel, die für exorbitante deutsche Rüstungsexporte und die Befürwortung illegaler Nato- Angriffskriege steht,  nicht an diesem Friedens-Prozess beteiligen.  

Die Vereinten Nationen wollen Kernwaffen international verbieten. Aber ein Drittel der Mitgliedsstaaten boykottiert die Verhandlungen.Ab kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot - ohne Beteiligung der Bundesregierung.

An der Debatte nehmen zwei Drittel der 193 Mitgliedsstaaten teil. Nicht beteiligt sind neben den USA und Israel auch Deutschland und weitere Nato-Staaten, die – wie Russland – bereits im Herbst letzten Jahres gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt hatten. Enthalten haben sich bei dieser Abstimmung die Atommächte China, Indien und Pakistan.

Die Bundesregierung hatte sich vor Wochen sogar überlegt, sich an einer Protestnote gegen die Verhandlungen zu beteiligen, die die US-Regierung in der UNO-Zentrale übergeben wollte.

Das AA hatte die Ablehnung von Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen zunächst damit begründet, dadurch würde der seit 1970 existierende Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) „geschwächt“.

Die Bundesregierung erklärt ihre Haltung mit einem Verweis auf die Ablehnung von Verhandlungen durch die fünf offiziellen Atomwaffenmächte. Das gilt allerdings nur für die USA, Rußland, Großbritannien und Frankreich. China hatte hat sich inzwischen für ein Verbotsabkommen ausgesprochen. Die Haltung der Bundesregierung steht in Widerspruch zu den Bekenntnissen ausnahmslos aller Vorgängerregierungen, die sich seit mehr als 25 Jahren für eine multilateral ausgehandelte Abschaffung atomarer Massenvernichtungswaffen ausgesprochen haben.

Die Internationale Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein weltweiter Zusammenschluss von NGOs, forderte die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung möglichst schnell zu korrigieren und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Das wäre nach der Geschäftsordnung der UN-Generalversammlung zu jedem Zeitpunkt des Verhandlungsprozesses möglich. Die Befürworter einer atomwaffenfreien Welt orientieren sich an den erfolgreichen Kampagnen zum Verbot von Landminen im Jahr 1997 und dem Verbot von Streumunition im Jahre 2008.

„Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen, hätte Deutschland dennoch ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft senden können“, sagt Brahms. Es wäre vor allem eine Gelegenheit gewesen, deutlich zu machen, „dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, in Reden und auch im neuen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms. Ein Schritt wäre es, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde“, unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte.Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“ am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet.Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) äußerte sich ungewöhnlich kritisch. „Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen“, erklärte der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms.

Internationale IPPNW-Gäste und AktivistInnen der Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Mexiko trugen die Debatte über das Atomwaffenverbot am Wochenende nach Deutschland - an den Ort, wo Massenvernichtungswaffen stationiert sind. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den Verbotsverhandlungen zu beteiligen und die hier in Büchel gelagerten NATO-Atomwaffen abzuziehen“, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Inga Blum zur Eröffnung des Symposiums. „Beides hängt eng zusammen, denn wer sich dem Verbot anschließt, darf keine Atomwaffen mehr auf seinem Staatsgebiet lagern.

Angesichts der gefährlichen neuen Spannungen zwischen Russland und der NATO fordern wir von unseren europäischen Politikern eine verstärkte Zusammenarbeit für Entspannung und atomare Abrüstung“, so Blum.

Peter Buijs von der niederländischen IPPNW berichtete wie die Zivilgesellschaft Druck auf Abgeordnete und Regierung ausübten, sodass sich die niederländische Regierung als einziger NATO-Staat an den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt. Gunnar Westberg von der schwedischen IPPNW-Sektion warnte davor, dass das Risiko eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland steige. Das Atomwaffenverbot werde benötigt, um die nukleare Schwelle zu erhöhen, die heute immer weiter gesenkt werde. Björn Hilt (IPPNW Norwegen) wies darauf hin, dass die Bedrohung der Umwelt und der Menschheit durch Atomwaffen und Atomkraft keine Grenzen kenne.

Es sei eine weise Entscheidung gewesen, dass die norwegische Regierung bereits 1958 bestimmte, zu Friedenszeiten keine Atomwaffen auf norwegischem Territorium zu erlauben und auch keine NATO-alliierten U-Boote in die Häfen zu lassen. Hector Guerra aus Mexiko und Koordinator der ICAN-Kampagne für Lateinamerika erinnerte daran, dass Millenniumziele wie die Beseitigung des Hungers und die Verbesserung der Gesundheit durch Atomwaffen konterkariert würden. Ein Atomwaffenverbot diene auch der Demokratisierung der Weltgemeinschaft vor dem Hintergrund, dass die Atomwaffenstaaten im UN-Sicherheitsrat Vetorecht besitzen.

Im Anschluss an das Symposium versammelten sich die TeilnehmerInnen vor dem Haupttor und simulierten einen Atombombenangriff.

Heute blockierten knapp 20 FriedensaktivistInnen das Haupttor, das Lutzerather Tor und das Tor 1. Die Polizei löste die Blockade nach kurzer Zeit mit einem massiven Polizeiaufgebot auf. Das Internationale Symposium und die Aktion zivilen Ungehorsams sind Teil der IPPNW-Protestwoche in Büchel vom 10.-17. Juni 2017.

Fotos von dem Internationalen Symposium, der Aktion vor dem Haupttor und der Blockade finden Sie auf unserer Flickr-Seite unter https://www.flickr.com/photos/ippnw