Wer Linke in die Regierung wählt  bekommt  1050 €uro Mindestsicherung wenn sie regiert und sich damit in Koalitionsverhandlungen durchsetzt 

Im Wahlprogramm der Linkspartei wird im Falle der Regierung der Linken eeien Mindest-Grundsicherung von 1050 € für alle versprochen, die man auch ohne Arbeit bekommt. 

Diese Mindestsicherung soll alle anderen sozialen Leistungen wie das Hartz IV Sanktionsregime ersetzen. 

Zudem sol es Steuererleichterungen für Normalverdiener geben. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 % angehoben werden - aber erst ab 81.000 €uro brutto jährlich gelten.  Zudem einen Mindetslohn von 12 €uro , eine Reichensteuer und eine Vermögenststeur von 5 % für große Vermögen.

Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten (was übrigens auch die SPD angekündigt hat), will die Linke etwa den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben. Dafür sollen Großverdiener und Vermögende stärker besteuert werden. Der Spitzensteuersatz soll von heute 45 auf 53 Prozent steigen. Er soll ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen ab 70.000 Euro gelten, das entspricht etwa einem Bruttoverdienst von 81.000 bei einem Alleinstehenden ohne Kinder.

Danach greift eine zweistufige Reichensteuer: Ab Jahreseinkommen von 260.000 Euro werden 60 Prozent fällig, ab einem zu versteuerndem Einkommen von einer Million Euro 75 Prozent. Dazu kommt eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro.Während die SPD eine Umverteilung ablehnt, startet die Linke mit diesem Programm in die Endphase des Bundestagswahlkampfes 2017.

Es gibt nur eine Haken: Die Linke muss in die Regierung kommen und sich in Koalitionsverhandlungen  mit  Partnern durchsetzen oder aber die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen

Die Linke zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken am späten Freitag in Hannover. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat.

Das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld I soll laut der Linken länger gezahlt werden. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll dabei den zuvor erreichten Lebensstandard sichern. Für alle Minderjährigen soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Heute beträgt der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre 237 Euro, für Jugendliche 311 Euro.

Viele weitergehende Anträge im Sozialbereich fanden bei den Delegierten keine Mehrheiten. Die Linke fordert die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 auf 12 Euro.   

Auch Renter sollen diese Mindestsicherung erhalten.

Eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro soll garantiert werden. Das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen – soll sofort auf 53 Prozent steigen. Die SPD hatte ein Konzept für eine Stabilisierung bei 48 Prozent vorgelegt. 

 

 

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