Ex BVG-Richter Papier : Groko-Gesetz zum Bund-Länder Finanzausgleich ist offensichtich verfassungswidrig - Zentralstaat wird  befürchtet.

Das Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich ist offensichtlich verfassungswidrig.

Diese Auffassung vertreten mehere Verfassungsrechtler - u. a. der Ex Bundesverfasungsrichter Hans-Jürgen Papier.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bilanz zieht zu vier Jahren Großer Koalition, dann betont sie dieser Tage die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Ein ziemlich wichtiges, fundamentales Werk“ würden Bundestag und Bundesrat beschließen, „das viele Neuerungen bringt im Verhältnis“ der Staatseinheiten.„Da geht es nicht nur um Geld“, sagt sie. In der Tat: Das Gesetzespaket enthält auch einen Verfassungsverstoß, über den alle lieber schweigen.

Das Reformvorhaben gehört zu dem wichtigsten in dieser Wahlperiode. Im Rahmen des Gesetzespakets wurde auch die mögliche Privatisierung der Autobahnen durch die ÖPP- Hintertür beschlossen, der auch die linksregierten drei Bundesländer in Ostdeutschland zustimmten.

Statt einer Zweidrittelmehrheit ist dafür jetzt nur noch eine einfache Regierungsmehrheit erforderlich. 

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Die Länder erwarten so Mehrzahlungen in Milliardenhöhe durch den Bund, die insbesondere nach Wegfall des Bund-Länder-Finanzausgleiches in einigen Jahren greifen sollen.

Ähnlich wie beim Gesetz über die Brennelementesteuer sind Verfassungsrichter über die Machart des fragwürdigen Gesetzes sehr schockiert.

Deshalb wundert sich Papier, dass dies nicht geschehen sei. Es gäbe doch viele andere Parallelfälle wie Grundgesetzartikel zum Luftverkehr oder der Wasserstraßen, wo dies gesdchehen sei.

Liegt hier ähnlich wie beim Gesetz über die Brennelementesteuer eine absichtliche Rückversicherung vor, die das Gesetz leicht wieder zum Kippen bringen könnte?

Jedenfalls muß  jetzt der Sozialdemokrat und Bundespräsident Steinmeier dieser schlampig formulierte Gesetz ebenfall unterschreiben .
Aber auch dann könnte es beispieklsweise durch die Linkspartei vor dem Verfassungsgericht leicht zu Fall gebracht werden.

Im Fall des Brennelementegesetzes könnte die Atomlobby das nicht rechtssichere Gesetz mitdiktiert haben . Aber wer hat hier nicht rechtssicher mitdiktiert ? Möglicherweise die SPD Fraktion im Bundestag in der ungeliebten Groko, die man lieber heute als morgen beenden würde ud die so Merkel noch eine Schlappe kurz vor der Wahl mitgeben könnte ? 

Wenn im Grundgestz die Verwaltung der Autobahnen im Bund verankert wird, ( wie hier ja geschehen), dann muß auch  die Möglichkeit der Rückübertragung von Teilbereichen an die Länder im Grundgesetz verankert sein, sagte

Papier dem Handelsblatt 

 

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